Birte Pauls: Krankenhausreform: Landesregierung muss endlich liefern!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 51 – 06.03.2026
Birte Pauls Krankenhausreform: Landesregierung muss endlich liefern! Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) des Bundestages erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:
„Während der Bund Rahmen und Finanzierung auf den Weg bringt, muss das Land jetzt endlich liefern. Andere Bundesländer sind in den Vorbereitungen schon viel weiter. Für die Krankenhäuser darf es jetzt keine weitere Hängepartie mehr geben. Das geschieht letztlich zulasten der Krankenhäuser, der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten.
Nach dem heutigen Beschluss im Bundestag muss die Landesregierung endlich liefern. Im gestrigen Sozialausschuss wurde deutlich, dass CDU und Grüne sich beim KHAG überhaupt nicht einig sind und die Landesregierung noch nicht weiß, wie sie abstimmen will. Eine weitere "kraftvolle" Enthaltung der Landesregierung in der Bundesratssitzung, so wie 2024 zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, ersetzt keine Gesundheitspolitik mit Gestaltungsanspruch. Wer sich bei einer der wichtigsten Reformen der Krankenhausversorgung der letzten Jahre wegduckt, sendet ein völlig falsches Signal. Es gibt im eigenen Zuständigkeitsbereich des Landes genug zu tun. Viele Weichen hätten längst gestellt werden können. Wir brauchen endlich einen zuverlässigen Krankenhausplan, der die Versorgung sichert und den Kliniken im Land eine verlässliche Zukunftsperspektive gibt.“



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