Heiner Garg: Die Landesregierung darf sich bei der Krankenhausreform im Bundesrat nicht wieder wegducken

06.03.2026 | Gesundheit
Heiner Garg: Die Landesregierung darf sich bei der Krankenhausreform im Bundesrat nicht wieder wegducken Zum heutigen Beschluss des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) im Deutschen Bundestag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 
„Der Beschluss des KHAG beendet das Tauziehen um die Krankenhausreform nicht abschließend, sondern markiert lediglich einen weiteren Zwischenschritt der langwierigen und viel zu holprigen Krankenhausreform. Noch kurz vor der Schlussabstimmung wurden 46 Gesetzesänderungen vorgenommen – das zeigt, wie hektisch dieses Anpassungsgesetz am Ende zustande gekommen ist.
Für die Kliniken in Schleswig-Holstein bedeutet das weiterhin keine echte Entwarnung, sondern anhaltende Unsicherheit bei Investitionen, Planung und Versorgung. Wer angesichts der wirtschaftlichen Schieflage vieler Häuser und der seit Monaten verschleppten Reform jetzt so tut, als sei mit dem Bundestagsbeschluss alles erledigt, verkennt den Ernst der Lage. Umso mehr steht Gesundheitsministerin von der Decken nun in der Pflicht. Nach der KHVVG-Enthaltung im November 2024 darf sich die Landesregierung bei der nun anstehenden Abstimmung im Bundesrat nicht noch einmal wegducken, sondern muss endlich klare Haltung zeigen.
Die Landesregierung muss die Auswirkungen der zuletzt kurzfristig vorgenommenen Änderungen des KHAG deshalb jetzt zügig prüfen und darlegen, was das konkret für Schleswig-Holstein bedeutet – zum Beispiel für die Fachkliniken im Land. Jetzt reicht es nicht mehr, im Ausschuss nur über den Stand der Dinge zu berichten. Nach dem Bericht im gestrigen Sozialausschuss bleibt leider der Eindruck, dass die Länder ihre umfangreichen Änderungsvorschläge in Berlin nur mit wenig Durchschlagskraft einbringen konnten. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Landesregierung die Interessen Schleswig-Holsteins als Flächenland entschlossen vertritt, die Reform mit Tempo und Augenmaß vorantreibt und zugleich die Voraussetzungen für ihr Gelingen schafft.“ Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


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