Niclas Dürbrook: Debatte über ÖPNV-Abgabe ist derzeit völlig realitätsfern

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 52 – 09.03.2026
Niclas Dürbrook Debatte über ÖPNV-Abgabe ist derzeit völlig realitätsfern Zur aktuellen Diskussion über eine mögliche ÖPNV-Abgabe erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Niclas Dürbrook:
„Die derzeitige Debatte über eine verpflichtende ÖPNV-Abgabe wirkt völlig aus der Zeit gefallen. Wenn CDU und Grüne ihre eigene Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag ernst genommen und an einer echten Mobilitätsgarantie mit einer verlässlichen ÖPNV-Anbindung für ganz Schleswig-Holstein gearbeitet hätten, könnte eine solche Diskussion heute vielleicht sogar auf Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen. Die Realität sieht aber leider anders aus. Drei Jahre nach der Ankündigung ist noch nicht einmal das Konzept für die Mobilitätsgarantie fertig. Statt Fortschritte zu machen, erleben wir vielerorts Rückschritte bei der Mobilitätswende. CDU und Grüne haben sich in dieser Wahlperiode bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen den ÖPNV entschieden. Zugverbindungen werden gestrichen und gleichzeitig wird das Landesgeld für den Busverkehr trotz drastisch steigender Kosten eingefroren. Die Folgen sind längst sichtbar: In mehreren Kreisen wird inzwischen darüber diskutiert, wie man Busverbindungen ausdünnen oder ganz streichen kann, um Kosten zu sparen.
Vor diesem Hintergrund wirkt die Debatte über eine verpflichtende ÖPNV-Abgabe für alle Menschen im Land schlicht absurd. Wer von den Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Beiträge verlangt, muss zuvor auch liefern. Statt über neue Abgaben zu diskutieren, sollte die Landesregierung endlich dafür sorgen, dass das bestehende Angebot stabil bleibt und der versprochene Ausbau des ÖPNV tatsächlich vorankommt.“



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