Martin Habersaat: Inklusion ist ein Menschenrecht - auch in Wahlkampfzeiten

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 53 – 09.03.2026
Martin Habersaat Inklusion ist ein Menschenrecht - auch in Wahlkampfzeiten Zum Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg und zu bildungspolitischen Auseinandersetzungen im Rahmen dieses Landtagswahlkampfes sagt Martin Habersatt, bildungspolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion Schleswig-Holstein:
„Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist entschieden. Cem Özdemir und die Grünen haben gewonnen. Dazu meinen herzlichen Glückwunsch. Über tatsächliche oder vermeintliche Tiefschläge im Landtagswahlkampf müssen CDU und Grüne sich selbst verständigen. Dazu werden sie im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen sicherlich reichlich Gelegenheit finden.
Eine bildungspolitische Entgleisung im Rahmen dieses Landtagswahlkampfes lässt mir jedoch keine Ruhe. Im Jahr 2026 hat die Frauenunion Baden-Württemberg es für angemessen gehalten, mit einem Kind mit Down-Syndrom für ein gegliedertes Schulwesen zu werben und damit die Botschaft gesendet, Kinder mit Down-Syndrom sollen bitte an separaten Schulen beschult werden. Das ist diskriminierend, es ist falsch, es widerspricht dem Recht auf inklusive Bildung und grundlegenden Menschenrechten. In Schleswig-Holstein sind wir über diesen Stand der Diskussion glücklicherweise hinaus. Gleichwohl gibt es immer wieder auch Rückschritte in diesem Thema und im Interesse der betroffenen Kinder und Familien müssen wir gemeinsam uns diesen Rückschritten entgegenstellen.
Ich fordere deshalb die Vorsitzende der Bundesfrauenunion, Gesundheitsministerin Nina Warken, sowie die zuständige Bundesbildungs- und Bundesfrauenministerin Karin Prien auf, zu diesem Vorgang in Baden-Württemberg Stellung zu nehmen. Die Frauenunion in Baden-Württemberg sollte sich für dieses Posting entschuldigen. Eine moderne Gesellschaft steht für Teilhabe statt Ausgrenzung und ein Vorgang wie dieser darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.“



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