Beate Raudies: Schleswig-Holstein steht finanziell vor sehr schwierigen Entscheidungen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 54 – 10.03.2026
Beate Raudies Schleswig-Holstein steht finanziell vor sehr schwierigen Entscheidungen Zur heutigen Vorstellung der Eckwerte für den Haushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2035 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
„Die schwarz-grüne Landesregierung hat ganz offensichtlich keinen Plan, wie sie die wachsenden Haushaltsprobleme lösen will. Trotz eines in den kommenden Jahren gewaltig anwachsenden Defizits bleibt die Günther-Regierung Antworten schuldig. Allein für das nächste Jahr liegt die Finanzierungslücke bei über 800 Millionen Euro. Gleichzeitig sind die Kreditspielräume weitestgehend ausgeschöpft. Die Finanzministerin muss reinen Tisch machen und den Bürgerinnen und Bürgern erklären, woher Sie das zusätzlich benötigte Geld nehmen will!
Viele der jetzt benannten Belastungen waren absehbar. Das gilt für die steigenden Sozialausgaben, höhere Zinskosten genauso wie für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte amtsangemessene Besoldung. Dass diese Entwicklungen nun quasi als überraschende Haushaltsrisiken dargestellt werden, zeigt vor allem, dass diese Landesregierung ihre Finanzplanung nicht vorausschauend genug aufgestellt hat.
Auch bei den Investitionen zeichnet die Finanzministerin ein schiefes Bild. Ein erheblicher Teil der angekündigten Mittel stammt aus Bundesprogrammen oder Sondervermögen, während die eigenen finanziellen Spielräume des Landes kaum wachsen. Mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit hat so eine Finanzpolitik immer weniger zu tun.“



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