Reihenfolge der Beratung der 41. Tagung

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 11.03.2026 20. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 41. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 18. März 2026 21 Bauland entwickeln - Wohnraum schaffen - Kommunen stärken: 30 10:00 Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft voran bringen 31 Mit klaren Regeln im Onlinehandel die Eigenverantwortung stärken 30 10:30 10 Wahl der Schriftführung und deren Stellvertretung 0 11:00 6 Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der 30 11:00 Kommunen von landesrechtlichen Standards 13 Abschaffung der „Roten Gebiete“ – mehr Rechtssicherheit und 30 11:30 Bürokratieabbau für die Landwirtschaft 19 Zustimmung des Landtags zum Entwurf der „Landesverordnung zur 30 12:00 Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein zum Thema Windenergie an Land“        
29 Deutsch-Dänische Grenzregion: Impulse für einen erfolgreichen 30 15:00 gemeinsamen Ansiedlungs- und Wirtschaftsraum 35 Tätigkeitsbericht 2022/23 der Bürgerbeauftragten für soziale 30 15:30 Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein als Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe 18 Aufstieg im Justizvollzugsdienst erleichtern – Laufbahnverordnung den 30 16:00 Bedürfnissen der Praxis anpassen 9 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung 30 16:30 Donnerstag, 19. März 2026 3+27 Gemeinsame Beratung 60 10:00 a) Nachtragshaushaltsgesetz 2026 b) Zukunftspakt II vom 04. März 2026 8+26 Gemeinsame Beratung 30 11:00 a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag b) Bingo Fördermittel zielgerichtet einsetzen 11 Effiziente datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung sicherstellen 30 11:30 14 Einrichtung einer Deutsch-Dänischen Förde-Agentur und eines 30 12:00 Sonderprogramms zur ökologischen Gesundung der Flensburger Förde        
7 Entwurf eines Gesetzes zur Integration und Teilhabe 30 15:00 12 Aufarbeitung der Geschichte der deutschen Sinti und Roma in 30 15:30 Schleswig-Holstein 16 Schulgeldfreiheit und Finanzierungssystematik in den 30 16:00 Gesundheitsfachberufen zukunftsfest gestalten 17 Brückenstrategie zeitnah vorlegen – Klarheit beim Sanierungsstau der 30 16:30 Landesbrücken schaffen! 23 Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Streichung des § 218 StGB und der 30 17:00 Neuregelung der Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch Freitag, 20. März 2026 33+34 Gemeinsame Beratung 30 10:00 a) Qualität von Forschung, Lehre und Transfer sichern b) Mündlicher Bericht zur Lage an den Hochschulen 43 Landeshafenstrategie Schleswig-Holstein 30 10:30 20 Mündlicher Bericht zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im 30 11:00 Nahen Osten 22 Einführung eines Aufstiegsbonus zur Stärkung der beruflichen Bildung und 30 11:30 Fachkräftesicherung 24 Die Zukunft wichtiger Landeseinrichtungen sichern! 30 12:00 25 Wiedereinführung Landestariftreue- und Vergabegesetz 30 12:30 44 Bericht über die aktuelle KiTa-Situation in Schleswig-Holstein 30 13:00



Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 20/XXXX):


TOP 2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes im Bereich des Zuschusses für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte 4 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems 5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetzes 15 Aktualisierung und Fortschrittsbericht zur ökologischen Situation der Flensburger Förde 30 Bericht zur Lehrmittelfreiheit und den Lehrmittelkosten in Schleswig-Holstein 36 Mehr Gesundheit im Schulalltag fördern 37 Regionale Imkerei stärken – Qualität von Honig sichern 38 Erhalt, Verstetigung und sofortige Korrektur des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung 39 Arbeitszeiterfassung für Schleswig-Holsteins Lehrkräfte 40 Barrierefreiheit weiter voranbringen - Landesfachstelle für Barrierefreiheit in Schleswig-Holstein einrichten 41 Gemeinsame Beratung a) Hände weg vom Pflegegrad 1 – Pflegerische Versorgung         stärken, nicht schwächen b) Erhöhung des Entlastungsbetrages für Pflegebedürftige 42 Situation Alleinerziehender und ihrer Kinder umfassend und nachhaltig verbessern



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:

28 Mündlicher Bericht über die Rolle der schleswig-holsteinischen Finanzbehörden im Nationalsozialismus 32 14-Punkte für eine soziale Stadtentwicklung: Mehr Zusammenhalt, weniger Spaltung 45 Bericht zur Halbzeitevaluierung der Radstrategie Schleswig-Holstein 2030 46 Schleswig-Holstein in Europa – Europapolitische Schwerpunkte (Europabericht 2025/2026) 47 Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)