Christopher Vogt: FDP-Fraktion meldet Aktuelle Stunde an

13.03.2026 | Wirtschaft
Christopher Vogt: FDP-Fraktion meldet Aktuelle Stunde an Zur Anmeldung einer Aktuellen Stunde zur Entlastung der Verkehrsteilnehmer in Schleswig- Holstein erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  
„Die kriegsbedingt gestiegenen Benzinpreise belasten Pendler, Familien und Mittelstand derzeit massiv. Der Ministerpräsident hatte deshalb Steuersenkungen gefordert, die sein grüner Koalitionspartner jedoch vehement ablehnt. Wir erwarten, dass Daniel Günther Wort hält und eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt, damit die Bundesregierung endlich tätig wird.
Die Grünen fordern hingegen eine neue ÖPNV-Steuer, die alle Schleswig-Holsteiner zukünftig zahlen sollen, auch wenn sie den ÖPNV im Alltag mangels Angebote gar nicht nutzen können. Während die Jamaika-Koalition den ÖPNV attraktiver gemacht hat, hat Schwarz-Grün die vollmundig angekündigte Mobilitätsgarantie nicht geliefert und das ÖPNV-Angebot ausgedünnt. Grüne Klientelpolitik und vorhersehbare Streitereien der Koalition sind das Letzte, was die Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein derzeit gebrauchen können. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen sinnvolle Konzepte und faire Entlastungen anstatt immer neuer Belastungen. Mobilität darf kein Luxus werden und CDU und Grüne sollten die Bürgerinnen und Bürger in diesen ernsten Zeiten nicht mit den koalitionsinternem Vorwahlkampf nerven.
Wir wollen dem Ministerpräsidenten die Gelegenheit geben, im Landtag zu erklären, wie seine Landesregierung die Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein jetzt konkret entlasten will.“
Anlage: Antrag zur Aktuellen Stunde



Christopher Vogt Vorsitzender Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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