Themen der Plenarsitzung im März

Nr. 23 / 17. März 2026

Themen der Plenarsitzung: Aktuelle Stunde zu Energiepreisen, Baulandentwicklung, Verbraucherschutz im Onlinehandel, Haushaltsplanung, Wirtschaftsförderung
Zu seiner 41. Tagung in der 20. Wahlperiode kommt der Landtag ab Mittwoch, 18. März, für drei Tage im Plenarsaal in Kiel zusammen. Im Zentrum stehen eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Steigende Energiepreise und Uneinigkeit im Kabinett: Was plant die Landesregierung zur Entlastung der Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein?“, ein Antrag mit dem Ziel mehr Bauland zu entwickeln und so mehr Wohnraum zu schaffen, ein Antrag mit der Forderung nach klaren Regeln im Onlinehandel, Anträgen zum Nachtragshaushalt sowie eine Antrag zu einem erfolgreichen gemeinsamen Ansiedlungs- und Wirtschaftsraum in der Deutsch-Dänischen Grenzregion.
Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter sh-landtag.de/ aufgerufen werden.


Mittwoch, 18. März, 10 bis 18 Uhr

TOP 1: Aktuelle Stunde „Steigende Energiepreise und Uneinigkeit im Kabinett: Was plant die Landesregierung zur Entlastung der Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein?“
Die FDP-Fraktion hat für die kommende Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde zu steigenden Energiepreisen beantragt. Anlass des Antrags unter dem Titel "Steigende Energiepreise und Uneinigkeit im Kabinett: Was plant die Landesregierung zur Entlastung der Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein?" sind aus Sicht der Liberalen deutlich höhere Kosten für Autofahrer und Pendler infolge der jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten rund um den Iran. 2



FDP-Fraktionschef Christopher Vogt erklärte: „Die kriegsbedingt gestiegenen Benzinpreise be- lasten Pendler, Familien und Mittelstand derzeit massiv.“ Die Landesregierung müsse deshalb darlegen, welche Maßnahmen sie plane, um Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein zu ent- lasten.

TOP 21: Bauland entwickeln - Wohnraum schaffen - Kommunen stärken: Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft voran bringen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/4188), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die SPD fordert die Landesregierung auf, ihre Planungen für eine Landesentwicklungsgesellschaft auszuweiten und stattdessen eine Landeswohnungsgesellschaft zu gründen. Auf Basis einer entsprechenden Projektstudie soll sich die Gesellschaft dem Antrag zufolge vorrangig um die Entwicklung von Bauland kümmern, aber auch eigene Wohnungsbestände aufbauen. Zudem soll sie Städte und Gemeinden unterstützen, die selbst keine geeigneten Strukturen haben, um ausreichend Bauland zu entwickeln oder Wohnungsbestände zu verwalten.
Zur Begründung verweisen die Sozialdemokraten auf die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt in vielen Regionen des Landes. Bezahlbarer und bedarfsgerechter Wohnraum werde zunehmend knapp, während gleichzeitig Sozialbindungen auslaufen und Baukosten steigen. Der Markt allein könne diese Herausforderungen nicht lösen, heißt es in ihrem Papier. Eine landesweite Gesellschaft könne Kompetenzen bündeln und insbesondere kleinere Kommunen unterstützen, denen für eigene Projekte häufig Ressourcen oder Fachwissen fehlten.
Die SPD setzt sich bereits seit längerem für eine aktivere Rolle von Land und Kommunen auf dem Wohnungsmarkt ein. Schon 2023 forderte die Fraktion im Landtag eine Projektstudie zur Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft, die Kommunen beim Aufbau und bei der Verwaltung von Wohnungsbeständen unterstützen soll. Auch auf ihrem Landesparteitag 2025 betonte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und scheidende Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer die Dringlichkeit zusätzlicher Maßnahmen und bezeichnete bezahlbares Wohnen als „die soziale Frage unserer Zeit“.


TOP 31: Mit klaren Regeln im Onlinehandel die Eigenverantwortung stärken, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/4210), geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die Fraktionen von CDU und Grünen bemängeln, dass viele Onlineshops den Eindruck erwecken würden, ihre Waren stammten von Unternehmen aus der Europäischen Union. Der 3



Onlinehandel mit Anbietern aus Drittstaaten habe in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen, häufig fehlten im Impressum allerdings klare Angaben zum tatsächlichen Firmensitz sowie zu Rücksende- und Folgekosten. Verbraucherinnen und Verbraucher könnten dadurch über Herkunft und Bedingungen eines Kaufs getäuscht werden. Diese Probleme zeigten sich besonders bei Rücksendungen: werde vom Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, müssten Waren häufig in Drittstaaten zurückgeschickt werden. Die Versandkosten könnten dabei den Warenwert deutlich übersteigen. Beschwerden über hohe Rücksendekosten hätten deshalb spürbar zugenommen.
Die Koalitionsfraktionen fordern deshalb von der Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Anbieter aus Drittstaaten im Onlinehandel die Vorgaben des Digital Services Act klar einhalten. „Anfallende Zollgebühren, die konkrete Rücksendeadresse sowie mögliche Kosten für Retouren müssen bereits beim Kauf transparent, deutlich und gut sichtbar auf der jeweiligen Webseite der Plattform oder des Shops ausgewiesen werden“, heißt es im entsprechenden Antrag. Zudem solle der Bund aufgefordert werden, die Bundesnetzagentur in die Lage zu versetzen, die Einhaltung dieser Informationspflichten stärker zu kontrollieren und die Ergebnisse öffentlich zu machen.
Der Onlinehandel biete zwar große Auswahl und Komfort, bringe bei Angeboten aus Drittstaaten jedoch zusätzliche Risiken mit sich. Häufig sei für Kundinnen und Kunden nicht klar erkennbar, mit welchem Anbieter sie einen Vertrag schließen und wo dieser seinen Sitz hat. Mehr Transparenz solle daher faire Wettbewerbsbedingungen schaffen, unüberlegte Bestellungen und teure Rücksendungen reduzieren und Verbraucherinnen und Verbraucher zu informierten Kaufentscheidungen befähigen. „Leider werden die bestehenden Informationspflichten für den Onlinehandel insbesondere gegenüber Drittstaatenanbietern bislang nicht ausreichend kontrolliert und durchgesetzt“, heißt es in der Antragsbegründung.


TOP 10: Wahl der Schriftführung und deren Stellvertretung, Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/4170), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 0 Minuten
TOP 6: Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Bürokratiefreiheitsgesetz), Gesetzentwurf der Fraktion der FDP (Drs. 20/4189), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
TOP 29: Deutsch-Dänische Grenzregion: Impulse für einen erfolgreichen gemeinsamen Ansiedlungs- und Wirtschaftsraum, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/4207), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 4



Der SSW bringt ein lange bestehendes Anliegen erneut auf die Tagesordnung und verlangt im Plenum eine Stärkung der deutsch-dänischen Grenzregion als gemeinsamen Wirtschaftsstandort. Hierzu soll die Region nach dem Willen der Fraktion innerhalb der Wirtschafts- und Ansiedlungsstrategie des Landes stärker priorisiert werden. Vorgesehen sind unter anderem grenzüberschreitende Potenzialcluster in Branchen wie Maschinenbau, Nahrungsmittelproduktion und erneuerbare Energien. Auch Unternehmensansiedlungen sollen durch eine koordinierte Wirtschaftsförderung und weniger Bürokratie erleichtert werden.
In der Begründung heißt es, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Schleswig-Holstein regional sehr unterschiedlich verlaufe. Während der Raum um die Metropolregion Hamburg wirtschaftlich stark sei, bleibe der Landesteil Schleswig weiterhin hinter seinen Möglichkeiten zurück. Gerade die Nähe zu Dänemark biete jedoch erhebliche Chancen – etwa durch einen stärker integrierten Arbeitsmarkt, gemeinsame Ausbildungsprogramme oder den Ausbau grenzüberschreitender Infrastruktur im Bahn- und Hafenbereich.
Die Stärkung der deutsch-dänischen Grenzregion gehört zu den politischen Kernthemen des SSW, der sie als Partei der dänischen Minderheit und der Friesen immer wieder im Landtag einbringt. Ziel ist es, administrative Hürden abzubauen und die Grenzregion langfristig als gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum zwischen Hamburg und Kopenhagen zu entwickeln.


TOP 35: Tätigkeitsbericht 2022/23 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein als Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe, Bericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche (Drucksache 20/2193), Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses (Drs. 20/4020), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Der Fachkräftemangel in der Kinder- und Jugendhilfe ist jetzt schon spürbar, Einrichtun- gen und Jugendämter haben nicht genug Personal. Dies ist eine der Haupterkenntnisse im Tätigkeitsbericht 2022/23 der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche der Bür- gerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein.
Der Personalmangel führte demnach zu einer offen kommunizierten Absenkung der wesentlichen Standards in der Kinder- und Jugendhilfe. Beispielsweise fanden wichtige Hilfeplangespräche nur noch jährlich, anstatt alle sechs Monate, statt. Des weiteren war die Bearbeitungsdauer der Jugendämter zu lang und die Kommunikation mit den Behör- den wies Mängel auf.
Die angespannte Personalsituation stand laut Bericht einem zunehmenden Unterstüt- zungsbedarf der Kinder und Jugendlichen entgegen: Auch infolge der Coronapandemie 5



habe die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die einen besonders intensiven pädagogi- schen Betreuungsbedarf haben, zugenommen. Diese sogenannten „Systemsprenger“ oder „Grenzgänger“ benötigten besondere Einrichtungen, an denen es im Land fehlt. Das Sozialministerium habe dieses Defizit erkannt und setze sich aktiv für bessere Strukturen ein.
Im Berichtzeitraum wurden 761 Petitionen an die Beschwerdestelle gerichtet von Kin- dern und Jugendlichen, die stationär (also in Heimen oder Wohngruppen) untergebracht sind, das sind 184 Petitionen mehr als im vorherigen Berichtszeitraum. Seit Bestehen sind 2.369 Petitionen von der Beschwerdestelle bearbeitet worden, die sich nach eige- nen Angaben immer besser als Ansprechpartnerin bei Beschwerden im Bereich des Kinder- und Jugendhilferechts etabliert hat.
Der Tätigkeitsbericht 2022/23 ist der letzte Bericht den die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten Samiah El Samadoni (SPD) übergeben wird. Die Rechtsanwältin aus Kiel wurde am 9. April 2014 vom Landtag zur Bürgerbeauftragen gewählt und ist seit dem 1. Oktober 2016 zugleich auch Beauftragte für die Landespolizei Schleswig-Hols- tein. El Samadoni trat nach zwei Wahlperioden nicht wieder an.
In der kommenden Plenarsitzung des Landtags soll Anke Erdmann (Grüne) zur neuen Bürger- und Polizeibeauftragten gewählt werden, nominiert von einer Koalition aus CDU und Grünen. Erdmann war von 2009 bis 2017 Landtagsabgeordnete und von 2017 bis 2019 Staatssekretärin im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung. Zuletzt war Erdmann von 2022 bis Ende 2025 Grünen-Landesvor- sitzende.

TOP 13: Abschaffung der „Roten Gebiete“ – mehr Rechtssicherheit und Bürokratieabbau für die Landwirtschaft, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/4104), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
TOP 19: Zustimmung des Landtags zum Entwurf der „Landesverordnung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein zum Thema Windenergie an Land“, Antrag der Landesregierung - Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport (Drs. 20/4179), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 6



Donnerstag, 19. März, 10 bis 18 Uhr

TOP 3+27: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2026 (Nachtragshaushaltsgesetz 2026), Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 20/4211), Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Drs. 20/4221), Zukunftspakt II vom 04. März 2026, Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und SSW (Drs. 20/4201), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten
Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) ist mit 17.500 Beschäftigten an den Standorten Kiel und Lübeck der größte Arbeitgeber des Landes und das einzige Klinikum der Maximalversorgung im Norden. Die Landesregierung will rund 1,5 Milliarden Euro investieren, um die Leistungsfähigkeit der Klinik langfristig zu sichern. Die Opposition ist mit an Bord. Ein Nachtrag zum Haushalt 2026 im Volumen von knapp 922 Millionen Euro wurde im Finanzausschuss einstimmig gebilligt. Auch den „Zukunftspakt II“ zwischen UKSH und Land unterstützen die Fraktionen einmütig.
Vertreter der Landesregierung und des UKSH-Vorstands sowie die Chefs der Landtagsfraktionen haben Anfang März den „Zukunftspakt II“ im Landeshaus unterzeichnet. Ein wesentlicher Punkt ist die Übernahme der Kredite für UKSH-Immobilien, die im Rahmen einer 2014 gestarteten Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) aufgenommen wurden. Für diesen Zweck werden die Mittel aus dem Nachtrag aufgewendet.
In einem weiteren Schritt will das Land künftige Baukosten in Höhe von rund 433 Millionen Euro bis 2044 übernehmen. Außerdem wird der Investitionskostenzuschuss für das UKSH angehoben. Das Land gibt Geld für die Modernisierung der Wärme- und Stromversorgung sowie die Umsetzung einer Modernisierungs- und Optimierungsstrategie.
Das Land stehe „fest an der Seite des UKSH“, heißt es in dem achtseitigen „Zukunftspakt“- Papier. Es gehe um „die Verpflichtung, rund um die Uhr eine umfassende medizinische Versorgung vorzuhalten – von spezialisierten Intensiv- und Notfallstrukturen über seltene Hochrisiko-Eingriffe bis hin zu interdisziplinären Zentren für komplexe Erkrankungen“. Das Universitätsklinikum erfülle darüber hinaus Aufgaben als Ausbildungsstätte für angehende Ärzte, Pflegekräfte, Hebammen und viele weitere Fachberufe. Das UKSH betreibe medizinische Spitzenforschung und entwickele Diagnostik- und Therapieverfahren, die später in die Regelversorgung einflössen. Auch in einem möglichen Krisenfall spiele das UKSH für den Bevölkerungsschutz eine wesentliche Rolle.
Der „Zukunftspakt II“ hat nach Angaben von Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) erhebliche Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Mit der Übernahme der Kredite steige die 7



Verschuldung im Kernhaushalt, aktuell etwa 32 Milliarden Euro, weiter an. Es entstehe eine zusätzliche Zinsbelastung von jährlich rund 27 Millionen Euro ab 2027. Kosten für die Jahre 2027 bis 2029 in Höhe von 196 Millionen Euro sollen aus dem Sondervermögen IMPULS vorfinanziert werden. Weitere 237 Millionen Euro bis zum Jahr 2044 sollen in die Finanzplanung aufgenommen werden.


TOP 8+26: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag, Gesetzentwurf der Fraktion der FDP (Drs. 20/4199), Bingo Fördermittel zielgerichtet einsetzen, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/4200), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die FDP-Fraktion fordert eine Anpassung der Förderrichtlinie für die Vergabe der Zweckerträge aus der Lotterie „Bingo – Die Umweltlotterie“. Neben Umwelt und Natur soll künftig auch der Tierschutz ausdrücklich als eigenständiger Fördergegenstand aufgenommen werden. Zudem verlangen die Liberalen eine Schärfung der Förderkriterien: So sollen etwa Fachgutachten, Studien, Netzwerkveranstaltungen oder parlamentarische Abende künftig nicht mehr als eigenständige Projekte förderfähig sein und Publikationen nur dann, wenn sie kostenlos als Lehrmaterial zur Verfügung stehen. Investive Projekte im Umwelt-, Natur- und Tierschutz sollen dagegen besonders berücksichtigt werden.
Neben ihrem Antrag hat die FDP dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag eingebracht. Darin ist vorgesehen, den Tierschutz ausdrücklich als Förderzweck neben Natur- und Umweltschutz im Gesetz zu verankern. Ziel sei es, dem Tierschutz bei der Verwendung der Lotterieerlöse den gleichen Stellenwert einzuräumen wie den bisherigen Förderbereichen.
Die Zweckerträge aus der Lotterie „Bingo – Die Umweltlotterie“ werden in Schleswig-Holstein für Projekte im Natur- und Umweltschutz, in der Umweltbildung sowie für Entwicklungsprojekte im Sinne nachhaltiger Entwicklung eingesetzt. Die Mittel stellt NordwestLotto Schleswig- Holstein bereit, vergeben werden sie auf Grundlage einer Förderrichtlinie. Antragsberechtigt sind unter anderem Vereine, Initiativen, Verbände, Stiftungen und kirchliche Einrichtungen im Land.


TOP 18: Aufstieg im Justizvollzugsdienst erleichtern – Laufbahnverordnung den Bedürfnissen der Praxis anpassen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/4169), geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 8



TOP 9: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz – DigiBeschlG), Gesetzentwurf der Landesregierung - Minister und Chef der Staatskanzlei (Drs. 20/4202), geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
TOP 7: Entwurf eines Gesetzes zur Integration und Teilhabe (Integrations- und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein – IntTeilhG), Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/4194), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Mit einer Reform des Integrations- und Teilhabegesetzes will die Landesregierung Geflüchtete besser in den Arbeitsmarkt einbinden. Das geänderte Gesetz aus dem Sozialministerium wird nun in 1. Lesung in das März-Plenum eingebracht. „Integration kann nur gelingen, wenn der Staat gute Rahmenbedingungen schafft, damit Menschen hier tatsächlich ankommen können und die aufnehmende Gesellschaft mit großer Akzeptanz auf die Veränderungen reagiert“, sagte Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne). Die Gesetzesnovelle solle deshalb vor allem die Bereiche Arbeit, Bildung und Gesundheit stärken. Man wolle, dass Geflüchtete den gleichen Zugang zu Bildung haben wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger.
Kinder und Jugendliche mit nichtdeutscher Muttersprache sollen von Anfang an durchgehend Deutsch lernen – beginnend in der frühkindlichen Bildung. Auch künftig soll die Sprachförderung alltagsnah erfolgen. Zudem soll die Integration in den Arbeitsmarkt vorankommen, um den Sozialstaat zu entlasten und die Eigenständigkeit der Menschen zu stärken. Gleichzeitig könne die Wirtschaft so dringend benötigte Fach- und Arbeitskräfte gewinnen, hieß es. Mit der Gesetzesnovelle sollen Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration direkt ab dem ersten Tag nach der Ankunft im Land beginnen. „Außerdem legen wir einen Fokus auf die gesundheitliche Versorgungsstruktur und die psychosoziale Beratung, da Menschen auf der Flucht oftmals schwere Traumatisierungen erleiden“, so die Ministerin. Die Novelle soll Hürden für Menschen mit Migrationshintergrund abbauen und die Beratungsstrukturen für psychosoziale Betreuung zugänglich machen.


TOP 12: Aufarbeitung der Geschichte der deutschen Sinti und Roma in Schleswig- Holstein, Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW (Drs. 20/4095), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Ein großer Teil der schleswig-holsteinischen Sinti und Roma wurde im Zweiten Weltkrieg verschleppt und ermordet. Die Überlebenden hatten nach dem Krieg mit den Behörden um Entschädigung zu kämpfen. Und auch heute noch leidet die Minderheit unter Ausgrenzung und Vorurteilen. Das sind die Kernaussagen der Studie zur „Aufarbeitung der Geschichte der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein“, die die Forschungsstelle für regionale 9



Zeitgeschichte und Public History der Europa-Universität Flensburg Mitte Januar vorgestellt hat. Der Landtag hatte die historische Aufarbeitung 2022 in Auftrag gegeben. Nun würdigen alle Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag das Forschungswerk und kündigen an, „sich mit den Ergebnissen sowie den daraus abgeleiteten wissenschaftlichen Handlungsbedarfen weiter zu befassen“.
„Von etwa 500 Sinti und Roma, die im Nationalsozialismus in Schleswig-Holstein lebten, wurden mehr als die Hälfte im Mai 1940 ins besetzte Polen deportiert, wo etwa ein Drittel bis die Hälfte der Verschleppten umkamen“, so Studienleiter Prof. Marc Buggeln bei der Vorstellung der Ergebnisse. „Für die Nachkriegszeit können wir zeigen, dass Sinti und Roma öfter und erfolgreicher Anträge auf Entschädigung und Rückerstattung stellten, als bislang angenommen“, sagte der Historiker. „Doch auch wenn 81 Prozent aller Antragsteller zumindest einen Teilanspruch geltend machen konnten, so mussten sie dafür oft lange kämpfen und erhielten häufig nur geringe Summen zugesprochen.“ Eine Medienanalyse schleswig- holsteinischer Tageszeitungen und Interviews mit Angehörigen der Minderheit offenbarten zudem den „fortwirkenden Rassismus“. Seit der Bürgerrechtsbewegung der 1970er-Jahre stellten sich die Sinti und Roma ihrer Diskriminierung aber immer selbstbewusster entgegen. Buggeln betonte, dass das neue Forschungswerk den bisherigen Wissensstand grundlegend erweitere.
Das Forschungsprojekt wurde von einem Beirat unter Leitung der Abgeordneten Birte Pauls (SPD) begleitet. Die von den Historikern geführten Interviews zeigten eindringlich, „wie der an den Sinti und Roma begangene Genozid durch die Nationalsozialisten bis heute in den Familien präsent ist und ihr Leben prägt“, sagte Pauls. Neben der Beiratsvorsitzenden gehörten dem Gremium die Landtagsabgeordneten Uta Wentzel (CDU), Eka von Kalben (Grüne), Heiner Garg (FDP) und Jette Waldinger-Thiering (SSW) sowie Vertreter des Landesverbandes deutscher Sinti und Roma und der Sinti Union Schleswig-Holstein an. Landtagspräsidentin Kristina Herbst würdigte die Studie: Die Forschungsergebnisse seien eine wichtige Grundlage, „um uns noch intensiver mit der Geschichte der Sinti und Roma in Schleswig-Holstein zu befassen. Und um ihre Geschichte als Teil Schleswig-Holsteins noch besser zu begreifen und sie – vor allem anhand der geschilderten Lebenswege – auch besser zu vermitteln“.


TOP 11: Effiziente datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung sicherstellen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/4074), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 10



TOP 14: Einrichtung einer Deutsch-Dänischen Förde-Agentur und eines Sonderprogramms zur ökologischen Gesundung der Flensburger Förde, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/4124), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
TOP 16: Schulgeldfreiheit und Finanzierungssystematik in den Gesundheitsfachberufen zukunftsfest gestalten, Antrag der Fraktionen von FDP und SSW (Drs. 20/4151(neu)), geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten



Freitag, 20. März, 10 bis 14 Uhr

TOP 33+34: Qualität von Forschung, Lehre und Transfer sichern, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/4220), Mündlicher Bericht zur Lage an den Hochschulen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/4222) geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die Sparankündigungen mehrerer Unis rufen die Opposition im Landtag auf den Plan. Die FDP betrachtet die Entwicklung in Kiel und Flensburg „mit Sorge“ und fordert die Landesregierung auf, die Ziel- und Leistungsvereinbarungen zu überarbeiten, mit denen Land und Hochschulen die Ausrichtung und die Finanzierung der universitären Arbeit alle vier Jahre festlegen. Ziel müsse es sein, „mit einer korrigierten Fassung den weiteren Abbau von dringend benötigtem Personal und einen weiteren Qualitätsverlust bei Forschung, Lehre und Transfer zu verhindern“. Auch die SPD greift das Thema auf und fordert einen mündlichen Regierungsbericht in der März-Tagung.
Anfang des Monats hatte die Kieler Christian-Albrechts-Universität (CAU) eine neunmonatige Sperre für Wiederbesetzungen ausgerufen. Grund sei die neue Ziel- und Leistungsvereinbarung mit dem Land für die Jahre 2026 bis 2029. Langfristig könnten sogar Professuren und ganze Studiengänge wegfallen, so die Befürchtung der CAU-Leitung. Die Hochschule beklagt steigende Kosten für Personal, Energie und Infrastruktur und einen Investitionsstau an den Gebäuden. Um die in der Ziel- und Leistungsvereinbarung festgelegten Marken zu erreichen, müssten bestehende Einrichtungen saniert und Neubauten realisiert werden – vor allem im Bereich der digitalen Infrastruktur, etwa für das geplante Rechenzentrum.
Auch die Europa-Universität Flensburg (EUF) hat finanzielle Probleme. Wie die Universität mitteilte, reichten die zugewiesenen Mittel des Landes nicht aus. An der Universität gebe es schon seit März 2025 eine Wiederbesetzungssperre – Stellen würden nur unter bestimmten Umständen neu vergeben. Die Flensburger Uni habe in den vergangenen Jahren eine Reihe 11



von Studieninhalten ausgebaut, etwa die Ausbildung von Lehrkräften für alle Schularten, die Förderung des lebenslangen Lernens, die Pflege von Minderheitensprachen, die digitalen Bildung und den Kampf gegen Antisemitismus. Doch das Grundbudget habe diese Entwicklung nicht genug gefördert, hieß es.
Das Land und seine Hochschulen legen gemeinsam alle vier Jahre fest, wie die Unis und FHs sich weiterentwickeln sollen und wie viel Geld ihnen dafür zur Verfügung steht. Pro Jahr fließen so rund 400 Millionen Euro an die neun Universitäten und Fachhochschulen im Lande. Größter Empfänger war 2025 die CAU mit 213,2 Millionen Euro. Es folgten die Fachhochschule Kiel (35,6 Millionen), die Uni Lübeck (35,4 Millionen), die Uni Flensburg (32,4 Millionen) und die Technische Hochschule Lübeck (27,4 Millionen). Mit den Zuschüssen sind Vorgaben an die Profilbildung verbunden.


TOP 43: Landeshafenstrategie Schleswig-Holstein, Bericht der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (Drs. 20/3830), geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Schwarz-Grün will mit rund 140 Millionen Euro aus dem schuldenbasierten Sondervermögen des Bundes die Häfen in Brunsbüttel, Kiel, Lübeck, Büsum und Hörnum modernisieren. Das geht aus der Landeshafenstrategie hervor, die in einem Bericht der Landesregierung im Plenum vorgestellt werden soll. So sollen sanierte Kaianlagen und eine moderne Infrastruktur dafür sorgen, dass der maritime Aufschwung nicht an verrosteten Spundwänden scheitere, sagte Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) vorab in einem Interview. Jede Investition sichere Jobs und helfe, Lieferketten zu stabilisieren. Die Häfen an Nord- und Ostsee seien Dreh- und Angelpunkt für den internationalen Handel, die maritime Wirtschaft, die Offshore- Windenergie, den Import von regenerativ erzeugten Energieträgern, Flüssiggas oder die Fischerei, sagte Madsen. Die größten Investitionen stünden in den kommenden Jahren in Kiel und Brunsbüttel an.
Die Stadt Kiel will bis 2028 rund 70 Millionen Euro in den Ausbau des Ostuferhafens stecken. Geplant ist eine Erweiterung der Hafen- und Logistikflächen sowie die Installation von E- Ladesäulen für Lkw am Ostuferhafen und am Norwegenkai. Brunsbüttel Ports will 50 Millionen Euro investieren und plant eine Sanierung und den Ausbau des Tiefwasser-Kais. Laut Wirtschaftsministerium fließen aus dem Sondervermögen 27 Millionen Euro in die Arbeiten in Kiel und 25 Millionen Euro nach Brunsbüttel. Damit schaffe man die nötige Infrastruktur für die Abfertigung von Schiffen, die Ladungen der Industriebetriebe der Region im- und exportieren, sagte Madsen. Weitere neun Millionen Euro sollen in den Lübecker Hafen fließen für drei weitere Landstromanlagen. Außerdem wolle man aus weiteren Fördermitteln von Bund und Land am Lübecker Skandinavienkai den Aufbau eines Güterbahnhofs ermöglichen. 12



Der größte Anteil ist mit 59 Millionen Euro ab 2027 für den Ausbau des landeseigenen Hafens in Büsum (Kreis Dithmarschen) vorgesehen. Dort soll das Hafenbecken IV für 40 Millionen Euro ausgebaut und die Ostmole im Vorhafen außerhalb des Büsumer Sperrwerks saniert werden. „Auf diese Weise können in Büsum künftig auch deutlich größere Schiffe abgefertigt werden“, sagte Madsen. „Mit all diesen Investitionen sichern wir vor allem das Wachstum und die Zukunftsfähigkeit unserer Häfen ab, aber davon wird auch das gesamte Umfeld an Nord- und Ostseeküste profitieren.“ Erstmals fördere das Land mit dem Elbehafen in Brunsbüttel einen privaten Hafen, erklärte Madsen. Der ChemChoast-Park in Brunsbüttel sei auf einen starken Hafen angewiesen. Das Holcim-Zementwerk in Lägerdorf (Kreis Steinburg) benötige ihn für das Ziel einer CO2-neutralen Produktion. Der Elbehafen könne ein international bedeutende CO2- Hub werden.
Investitionsbedarf sieht Madsen auch mit Blick auf Inseln und Halligen. Für den maroden Hafen in Hörnum auf Sylt sind 20 Millionen Euro eingeplant. Voraussetzung dafür sei aber weiterhin ein tragfähiges Konzept der Gemeinde Hörnum, die den Hafen vom Bund übernehmen wolle, betonte er. Auf Pellworm und Hallig Hooge laufen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums Planungen für neue Fähranleger (Kosten 65 Millionen Euro). Schwarz-Grün will diese Vorhaben aber mit Geld von Bund und Land für die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur finanzieren. Den Sanierungsstau in den schleswig-holsteinischen Häfen beziffert Madsen auf zwei Milliarden Euro. „Seit 2005 erhalten wir vom Bund jährlich gerade einmal zwei Millionen Euro für unsere Häfen“, sagte er. Der Bund müsse die Mittel jedoch verzehnfachen, auch um der neuen Sicherheitslage in Nord- und Ostsee gerecht zu werden.


TOP 17: Brückenstrategie zeitnah vorlegen – Klarheit beim Sanierungsstau der Landesbrücken schaffen!, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/4168), geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
TOP 23: Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Streichung des § 218 StGB und der Neuregelung der Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/4191), geplanter Aufruf 17:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
TOP 20: Mündlicher Bericht zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/4181), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
TOP 22: Einführung eines Aufstiegsbonus zur Stärkung der beruflichen Bildung und Fachkräftesicherung, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/4190), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 13



TOP 24: Die Zukunft wichtiger Landeseinrichtungen sichern!, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/4192), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
TOP 25: Wiedereinführung Landestariftreue- und Vergabegesetz, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/4193), geplanter Aufruf 12:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
TOP 44: Bericht über die aktuelle KiTa-Situation in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache 20/3878), Bericht der Landesregierung - Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung (Drs. 20/4138), geplanter Aufruf 13:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten



Hinweis:
Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter sh- landtag.de unter plenum-online. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten. Die Debatten des Schleswig- Holsteinischen Landtages können live im Internet mitverfolgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und im Internet unter okkiel.de/.



Reihenfolge der Beratung der 41. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. 14



angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 18. März 2026 1 Aktuelle Stunde "Steigende Energiepreise und Uneinigkeit im Kabi- 60 10:00 nett: Was plant die Landesregierung zur Entlastung der Verkehrsteil- nehmer in Schleswig-Holstein?" 21 Bauland entwickeln - Wohnraum schaffen - Kommunen stärken: 30 11:00 Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft voran bringen 31 Mit klaren Regeln im Onlinehandel die Eigenverantwortung stärken 30 11:30 10 Wahl der Schriftführung und deren Stellvertretung 0 12:00 6 Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der 30 12:00 Kommunen von landesrechtlichen Standards        
29 Deutsch-Dänische Grenzregion: Impulse für einen erfolgreichen ge- 30 15:00 meinsamen Ansiedlungs- und Wirtschaftsraum 35 Tätigkeitsbericht 2022/23 der Bürgerbeauftragten für soziale Angele- 30 15:30 genheiten des Landes Schleswig-Holstein als Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe 13 Abschaffung der „Roten Gebiete“ – mehr Rechtssicherheit und 30 16:00 Bürokratieabbau für die Landwirtschaft 19 Zustimmung des Landtags zum Entwurf der „Landesverordnung zur Teil- 30 16:30 fortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein zum Thema Windenergie an Land“ Donnerstag, 19. März 2026 3+27 Gemeinsame Beratung 60 10:00 a) Nachtragshaushaltsgesetz 2026 b) Zukunftspakt II vom 04. März 2026 8+26 Gemeinsame Beratung 30 11:00 a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag b) Bingo Fördermittel zielgerichtet einsetzen 18 Aufstieg im Justizvollzugsdienst erleichtern – Laufbahnverordnung den 30 11:30 Bedürfnissen der Praxis anpassen 9 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung 30 12:00        
7 Entwurf eines Gesetzes zur Integration und Teilhabe 30 15:00 12 Aufarbeitung der Geschichte der deutschen Sinti und Roma in 30 15:30 Schleswig-Holstein 11 Effiziente datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung sicherstellen 30 16:00 14 Einrichtung einer Deutsch-Dänischen Förde-Agentur und eines Sonder- 30 16:30 programms zur ökologischen Gesundung der Flensburger Förde 16 Schulgeldfreiheit und Finanzierungssystematik in den Gesundheitsfachbe- 30 17:00 rufen zukunftsfest gestalten Freitag, 20. März 2026 33+34 Gemeinsame Beratung 30 10:00 a) Qualität von Forschung, Lehre und Transfer sichern b) Mündlicher Bericht zur Lage an den Hochschulen 15



43 Landeshafenstrategie Schleswig-Holstein 30 10:30 17 Brückenstrategie zeitnah vorlegen – Klarheit beim Sanierungsstau der 30 11:00 Landesbrücken schaffen! 23 Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Streichung des § 218 StGB und der 30 11:30 Neuregelung der Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch 20 Mündlicher Bericht zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im 30 12:00 Nahen Osten 22 Einführung eines Aufstiegsbonus zur Stärkung der beruflichen Bildung und 30 12:30 Fachkräftesicherung 24 Die Zukunft wichtiger Landeseinrichtungen sichern! 30 13:00 25 Wiedereinführung Landestariftreue- und Vergabegesetz 30 13:30 44 Bericht über die aktuelle KiTa-Situation in Schleswig-Holstein 30 14:00



Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgese- hen (Sammeldrucksache 20/_____):


TOP 2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes im Bereich des Zuschusses für ge- setzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte 4 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems 5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Besei- tigungsgesetzes 15 Aktualisierung und Fortschrittsbericht zur ökologischen Situation der Flensburger Förde 30 Bericht zur Lehrmittelfreiheit und den Lehrmittelkosten in Schleswig-Holstein 36 Mehr Gesundheit im Schulalltag fördern 37 Regionale Imkerei stärken – Qualität von Honig sichern 38 Erhalt, Verstetigung und sofortige Korrektur des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung 39 Arbeitszeiterfassung für Schleswig-Holsteins Lehrkräfte 40 Barrierefreiheit weiter voranbringen - Landesfachstelle für Barrierefreiheit in Schleswig-Holstein einrichten



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:

28 Mündlicher Bericht über die Rolle der schleswig-holsteinischen Finanzbehörden im Nationalsozialismus 32 14-Punkte für eine soziale Stadtentwicklung: Mehr Zusammenhalt, weniger Spaltung 16



41 Gemeinsame Beratung a) Hände weg vom Pflegegrad 1 – Pflegerische Versorgung         stärken, nicht schwächen b) Erhöhung des Entlastungsbetrages für Pflegebedürftige 42 Situation Alleinerziehender und ihrer Kinder umfassend und nachhaltig verbessern 45 Bericht zur Halbzeitevaluierung der Radstrategie Schleswig-Holstein 2030 46 Schleswig-Holstein in Europa – Europapolitische Schwerpunkte (Europabericht 2025/2026) 47 Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)