Niclas Dürbrook: Beim neuen LNVP hat die Landesregierung das Parlament glatt vergessen

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 20/4175 20. Wahlperiode 16. März 2026



Kleine Anfrage des Abgeordneten Niclas Dürbrook (SPD) und Antwort der Landesregierung – Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT)



Aufstellung des LNVP 2027-2031

Vorbemerkung des Fragestellers: Nah.SH hat am 02.02.2026 auf der eigenen Homepage über den Start des formellen, textbasierten Beteiligungsverfahrens für den LNVP 2027-2031 am 3. Februar 2026 informiert.

1. Wann soll der sechste LNVP (2027-2031) voraussichtlich im Kabinett beschlossen werden und wann soll er dem Landtag vorgelegt werden?
Antwort:
Der LNVP (2027-2031) soll nach aktueller Planung voraussichtlich am 30.06.2026 im Kabinett beschlossen und in der 44. Landtagssitzung dem Landtag vorgestellt werden.

2. Aus welchem Grund wurde dem Landtag – abweichend vom Verfahren bei der Aufstellung des fünften LNVP – kein Entwurf des sechsten LNVP (2027-2031) vor Beginn des formellen Beteiligungsverfahrens zugeleitet?
Antwort: Drucksache 20/4175 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode

Die Zuleitung des Entwurfs des sechsten LNVP an den Wirtschaftsausschuss vor Beginn des formellen Beteiligungsverfahrens ist, anders als beim fünften LNVP, versehentlich unterblieben. Dies wurde am 10. März 2026 nachgeholt.

3. Wann soll dem Landtag der Entwurf für den sechsten LNVP (2027-2031) zugeleitet werden?
Antwort:
Den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses wurde der Entwurf des Landesweiten Nahverkehrsplan zur Verfügung gestellt.

4. In welchem Rahmen und zu welchem Zeitpunkt ist eine Beteiligung des Landtags oder einzelner Mitglieder des Landtags an der Erarbeitung der neuen LNVP im Vorfeld des offiziellen Beschlusses durch den Landtag vorgesehen bzw. bereits erfolgt?
Antwort:
Die Landesregierung verweist auf die vom Gesetzgeber festgelegten Regelungen in § 4 ÖPNVG. Eine Befassung des Landtages mit anschließender Ausschussberatung ist nach bisherigen Planungen für August geplant (siehe Antwort zu Frage 1). Auf Anfrage einzelner Abgeordneter des Landtages fanden Gespräche zum neuen LNVP statt, unter anderem am 16.10.2025 mit Abgeordneten des SSW und im 4. Quartal 2025 sowie Januar 2026 mit Abgeordneten der Regierungsfraktionen.



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