Kianusch Stender: Eine Strategie ist immer nur so gut wie der, der sie umsetzt

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 60 – 17.03.2026
Kianusch Stender Eine Strategie ist immer nur so gut wie der, der sie umsetzt Zur heutigen Pressekonferenz zur Digitalisierungsstrategie von Minister Schrödter erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kianusch Stender:
"Entscheidend für den Erfolg der Digitalisierungsstrategie wird nicht das Konzeptpapier von Herrn Schrödter sein, sondern ob aus den Ankündigungen tatsächlich spürbare Verbesserungen im Alltag der Menschen entstehen und ob wirklich alle Menschen mitgenommen werden. Daran bestehen mit Blick auf die bisherige Umsetzung digitalpolitischer Maßnahmen von Minister Schrödter leider erhebliche Zweifel. Eine Strategie ist immer nur so gut wie der, der sie umsetzt.
Digitalisierung muss das Ziel verfolgen, den Staat bürgerfreundlicher machen. Dazu gehören verständliche Verfahren, schnelle Rückmeldungen und unkomplizierte Zugänge zu Leistungen. Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass sie Anträge ohne Hürden stellen können, Informationen gebündelt finden und nicht länger zwischen Behörden hin- und hergeschickt werden. Genau daran wird sich diese Strategie messen lassen müssen. Digitale Angebote zu stark an Verwaltungslogiken auszurichten und nicht an den Bedürfnissen der Menschen, wäre ein Fehler. Wer analoge Bürokratie einfach digitalisiert, macht sie nicht besser, sondern oft nur undurchsichtiger.
Gerade ältere Bürgerinnen und Bürger dürfen im Zuge der Digitalisierung nicht abgehängt werden. Es braucht barrierearme, verständliche Anwendungen und weiterhin erreichbare Ansprechpartner. Digitalisierung ohne Rücksicht auf unterschiedliche Lebensrealitäten führt zur Verschärfung bereits bestehender Ungleichheiten.
Minister Schrödter muss bei der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen darauf achten, dass Digitalisierung nicht von als oben herab angeordnet empfunden wird. Die Erfahrungen etwa bei der Umstellung auf Open-Source-Lösungen zeigen, dass solch eine Brechstangenpolitik zu Unsicherheit, Akzeptanzproblemen und unnötigen Reibungsverlusten führt. Ein ähnlicher Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern darf sich bei der Digitalisierung nicht wiederholen.
Klar ist: Digitalisierung kostet Geld. Wir sehen an keiner Stelle, wie die ambitionierten Maßnahmen finanziell hinterlegt sind. Gerade wenn es darum geht, den Rathäusern neue Auflagen - wie digitale Assistenzen - aufzuerlegen, muss das Land auch für die entstehenden Kosten aufkommen.
Eine Strategie allein reicht nicht. Es kommt auf die Umsetzung an. Die Landesregierung wird sich am Ende daran messen lassen müssen, inwieweit sie den Staat für die Menschen tatsächlich einfacher, zugänglicher und bürgernäher macht."



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