Christopher Vogt zu TOP 1 "Aktuelle Stunde: Was plant die Landesregierung zur Entlastung der Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein?"

18.03.2026 | Verkehr
Christopher Vogt zu TOP 1 "Aktuelle Stunde: Was plant die Landesregierung zur Entlastung der Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein?" In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde „Steigende Energiepreise und Uneinigkeit im Kabinett: Was plant die Landesregierung zur Entlastung der Verkehrsteilnehmer in Schleswig- Holstein?“) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Für ein selbstbestimmtes Leben ist Mobilität von entscheidender Bedeutung. Aber Mobilität ist für viele Menschen leider nicht mehr so selbstverständlich, wie sie es sein sollte. Viele Pendler, Betriebe und Familien werden derzeit durch die hohen Benzinkosten massiv belastet. Es wird am Monatsende bei vielen Menschen finanziell immer knapper, wenn der Literpreis durch eine kriegsbedingte Krise wieder dauerhaft bei über zwei Euro liegt. Die in den letzten Jahren stark gestiegenen Lebenshaltungskosten belasten viele Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen ja ohnehin ganz erheblich. Da geht es um hunderttausende Menschen allein in Schleswig-Holstein. Und es bringt ihnen herzlich wenig, wenn sie jetzt von Politikern auf Elektroautos oder günstige ÖPNV-Tickets verwiesen werden – weil dies für sie im Alltag eben kaum oder gar nicht praktikabel ist. Die Menschen, die vor allem in den Ballungsgebieten unseres Landes den ÖPNV nutzen, sind vielfach genervt von der mangelnden Qualität – gerade auch mit Blick auf die Zuverlässigkeit. Das betrifft bei weitem nicht nur die marode Marschbahn, sondern leider viele Strecken und Anbieter in Schleswig-Holstein. Selbst bei Schülerverkehren ist das mittlerweile ein Problem.
Bei den – zumindest in Deutschland – sehr schnell gestiegenen Benzinpreisen kann man viel über die Preispolitik der Mineralölkonzerne und über das Kartellrecht diskutieren – das muss man tatsächlich auch. Es fällt ja schon auf, dass die Preise an den Tankstellen in unseren Nachbarländern wie Polen oder Österreich nicht so schnell angestiegen sind. Deutschland hat keine eigene nennenswerte Ölindustrie mehr, aber man hat leider zugelassen, dass es hier zu Oligopolen gekommen ist. Es braucht deshalb mehr Wettbewerb in diesem Bereich! Aber kurzfristige Lösungen wird das Kartellrecht ganz sicher nicht liefern können. Und es ist nun einmal so, dass der Benzinpreis zu rund 60 Prozent aus Steuern und Abgaben besteht. Und genau da liegt die Verantwortung Politik – vor allem der Bundesregierung, aber auch der Landesregierung. Es kann doch nicht richtig sein, dass der Finanzminister zum großen Profiteur der kriegsbedingten Preiserhöhungen wird, während viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie noch über die Runden kommen sollen. Wenn der Staat von der aktuellen Not der Menschen finanziell stark profitiert, sollte er daran arbeiten, wie er die Bürgerinnen und Bürger fair und sinnvoll entlastet.
Der Ministerpräsident hatte deshalb in einer bundesweiten Talkshow – aus meiner Sicht zu Recht – eine Steuersenkung bei Strom und auch bei Benzin angeregt. Zu Letzterem folgte aus seinem eigenen Kabinett umgehend der erwartbare Widerspruch des grünen Umweltministers. Und auch Wirtschaftsminister Madsen habe ich gestern Abend in der ARD so verstanden, dass er von solchen Steuersenkungen nichts hält. Nun haben wir ja mittlerweile aus einem Verwaltungsgerichtsverfahren gelernt, dass der Ministerpräsident in bundesweiten Talkshows gar nicht unbedingt als Ministerpräsident auftritt, sondern irgendwie als Privatperson oder als Parteipolitiker. Aber der Landtag und die schleswig-holsteinische Öffentlichkeit haben meines Erachtens ein Recht darauf zu erfahren, wie seine Landesregierung denn nun den vielen Pendlern, Betrieben und Familien im Land konkret helfen und sie entlasten will. Das Thema ist viel zu wichtig für eine private Einlassung, die dann ohne politische Folgen bleibt und für ideologische Auseinandersetzungen im Kabinett. Wir erwarten vom Ministerpräsidenten, dass er Wort hält und mit seiner Regierung gegenüber dem Bund konkrete Vorschläge macht, wie die Menschen zügig und sinnvoll entlastet werden sollen. Es gibt ja mehrere denkbare Möglichkeiten zur Entlastung und es muss natürlich so laufen, dass die richtigen Anreize gesetzt werden und davon nicht am Ende die Falschen profitieren.
Denkbar wären zum Beispiel eine Senkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß oder auch eine Senkung der Mehrwertsteuer, durch die der Staat derzeit hohe Mehreinnahmen erzielt. Die Energiesteuer und die CO2-Abgabe verfolgen ohnehin das gleiche Ziel. Und ich kann auch nicht nachvollziehen, dass auf die CO2-Abgabe auch noch die Mehrwertsteuer erhoben wird. Das ist aus meiner Sicht eine ungerechtfertigte Doppelbesteuerung. Das Agieren der Bundesregierung wirkt auch in dieser Angelegenheit leider ziemlich unbeholfen: Es werden Ölreserven freigegeben, man droht mit dem Kartellamt und es sollen nach dem Vorbild Österreichs mehrere Preiserhöhungen am Tag verboten werden. Dass diese Maßnahmen kurzfristig zu Preissenkungen führen, glaubt in Expertenkreisen jedoch niemand. Die ‚Taskforce‘ der Koalition, die mit den Mineralölkonzernen medienwirksam deren Preisgestaltung diskutiert, dient offenkundig dazu, entschlossenes Regierungshandeln zu simulieren. Umweltminister Goldschmidt, der – wie auch ich – privat noch einen Diesel fährt, spricht bei den diskutierten Steuersenkungen von ‚Subventionen‘, die er ablehnt. Bei rund 60 Prozent Steuern und Abgaben von ‚Subventionen‘ zu sprechen, finde ich schon sehr eigenwillig. Und man könnte fast schmunzeln, dass nun ausgerechnet die subventionsverliebten Grünen vor Subventionen warnen. Dies passiert in der Regel nur dann, wenn es in Wahrheit um Steuersenkungen handelt.
Wobei, ich möchte fair bleiben: Gegen Steuersenkungen ist Herr Goldschmidt gar nicht mehr so fundamental: Die zusätzlichen Steuereinnahmen an der Zapfsäule will er jetzt dazu nutzen, um die Mehrwertsteuer auf Wärmepumpen zu reduzieren. Und gegen Subventionen sind Minister Goldschmidt und seine Grünen natürlich auch nicht, wenn es den – aus seiner Sicht – Richtigen zu Gute kommt: Man kann sich vorstellen, den Ladestrom von E-Autos zu subventionieren oder auch wieder stärker das Deutschlandticket. Wunderbar! Deutlicher kann man den Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen auf dem Land wohl gar nicht zeigen, wie egal sie einem sind! Dazu passt auch die Idee der Grünen, eine neue ÖPNV-Steuer einzuführen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sie jeden Monat zahlen, auch wenn sie den ÖPNV mangels Angebot gar nicht nutzen können. Dafür sollen die Menschen in den Ballungszentren, die bisher schon von dem weitestgehend steuerfinanzierten – also von allen Bürgern bezahlten – ÖPNV-Angebot bereits massiv profitieren, zukünftig gar nichts mehr für die Nutzung zahlen. Warum sollte die Krankenschwester aus Dithmarschen, die den ÖPNV im Alltag gar nicht nutzen kann, jeden Monat dafür bezahlen, dass der Professor in Kiel den Bus zur Uni komplett kostenlos nutzen kann? Weil er sich aus Sicht der Grünen politisch korrekt verhält? Ich finde das unsozial.
Wie wäre es damit, wenn die Landesregierung das ÖPNV-Angebot landesweit wieder verbessern würde, damit tatsächlich mehr Menschen die Möglichkeit haben, dieses auch tatsächlich zu nutzen? Es waren liberale Verkehrsminister in Land und Bund, die das Semesterticket und das Deutschlandticket eingeführt haben. Das waren sinnvolle Maßnahmen, weil sie den ÖPNV für viele Menschen günstiger, unkomplizierter und somit attraktiver gemacht haben. Aber wer den großen Nutzen hat, sollte zumindest auch einen gewissen Beitrag mehr leisten als derjenige, der kaum einen oder gar keinen Nutzen hat, obwohl er das System durch seine Steuern längst umfangreich mitfinanziert.
In der gemeinsamen Regierungszeit hatten wir den ÖPNV im Land an verschiedenen Stellen ausgebaut und insgesamt attraktiver gemacht. Schwarz-Grün ist mit großen Versprechen gestartet. Es sollte eine ‚Mobilitätsgarantie‘ für jeden Ort in Schleswig-Holstein geben. Davon ist längst keine Rede mehr. Es gibt noch nicht einmal ein Konzept. Stattdessen haben Sie das Bahnangebot ausgedünnt und in mehreren Landkreisen wird aktuell wegen der desolaten Finanzlage darüber diskutiert, Bundesverbindungen zu streichen. Das ist die Realität der schwarz- grünen Verkehrspolitik! Das ist bitter für die Menschen, die Besseres verdienen als enttäuschte Versprechen und ausfallende Züge.
Wir sehen aktuell steigende Energiepreise und eine große Uneinigkeit im schwarz-grünen Kabinett. Was plant die Landesregierung denn jetzt zur Entlastung der Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein? Wir wollen dem Ministerpräsidenten heute die Gelegenheit geben, hier im Landtag zu erklären, wie seine Landesregierung die Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein jetzt konkret entlasten will. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen sinnvolle Konzepte und faire Entlastungen anstatt immer neuer Belastungen. Mobilität darf kein Luxus werden! Sie muss funktionieren und bezahlbar bleiben! CDU und Grüne sollten die Bürgerinnen und Bürger in diesen ernsten Zeiten nicht mit dem koalitionsinternen Vorwahlkampf nerven. Grüne Klientelpolitik und vorhersehbare Streitereien der Koalition sind das Letzte, was die Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein derzeit gebrauchen können.
Was braucht es jetzt? Keine wohlfeilen Anregungen in Talkshows ohne Folgen, sondern konkretes Regierungshandeln. Einen erneuten Anlauf zur Senkung der ‚Stromsteuer für alle‘, die die Bundesregierung als Adhoc-Maßnahme versprochen hatte und dann wegen der CSU wieder kassiert hatte. Wie bei der Stromsteuer sollte die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Senkung der Steuern auf Benzin starten, damit der Staat von den massiven Preiserhöhungen an der Zapfsäule nicht über Gebühr profitiert, weil er bei den Bürgern noch mehr abkassiert. Die E- Mobilität sollte gestärkt werden, indem man sie durch eine besser Ladeinfrastruktur endlich für deutlich mehr Menschen alltagstauglich macht. Es fällt doch auf, dass die Elektromobilität in den Städten eigentlich das größte Potenzial hat, sich dies in den Zahlen aber nicht niederschlägt. Wo soll man das Auto denn auch laden, wenn man keine Ladesäule vor der Tür hat? Andere Länder sind da längst weiter: Dort kann man sein Auto teilweise schon seit Jahren an Steckdosen an den Straßenlaternen aufladen. Herr Minister, wo bleibt die wahrnehmbare, große Offensive der Landesregierung zum Ausbau der Ladeinfrastruktur? Da passiert einfach zu wenig – und da helfen auch private E-Auto-Bestellungen nicht weiter.
Sorgen Sie für gute Bedingungen im ganzen Land und für faire Entlastungen! Das sollte nicht zum Spielball ideologischer Vorstellungen werden! Nicht rumschnacken, sondern liefern! Spielen Sie Stadt und Land nicht gegeneinander aus, sondern haben Sie das ganze Land im Blick!“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Christopher Vogt Sprecher für Wissenschaft/Hochschule, Energie


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de