Birte Pauls: Konzerne in der Pflicht - keine Abwälzung auf Verbraucher

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 62 – 18.03.2026
Birte Pauls Konzerne in der Pflicht - keine Abwälzung auf Verbraucher Anlässlich der schwarz-grünen Bundesratsinitiative zur „Zuckersteuer“ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:
„Die CDU teilt mittlerweile im Grundsatz unsere Einschätzung. Erfreulich ist, dass sich unsere Sichtweise inzwischen auch ganz offiziell in der Begründung zur Bundesratsinitiative wiederfindet. Es ist allerdings schon bemerkenswert, dass die Konservativen mittlerweile unsere Argumentation übernehmen, die sie zuvor noch teilweise entschieden zurückgewiesen haben. Aber Einsicht ist bekanntlich ein erster Schritt.
Ministerpräsident Günther ist mit seiner Zuckersteuer-Idee auf dem eigenen Bundesparteitag krachend gescheitert. Jetzt denselben Vorschlag über den Bundesrat einzubringen, wirkt daher mehr wie ein politisches Trotzmänöver als gesundheitspolitische Durchsetzungskraft.
Dass beim Schutz unserer Kinder Handlungsbedarf besteht, ist klar. Wenn bereits jedes vierte Kind übergewichtig ist, kann Nichtstun keine Option mehr sein. Wir dürfen die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen nicht länger den Mechanismen des Marktes überlassen.
Die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Lebensmittelindustrie sind gescheitert. Der Zuckergehalt in vielen Produkten ist nach wie vor viel zu hoch. Das hat gravierende gesundheitliche und soziale Folgen für Kinder und Jugendliche. Deshalb fordern wir eine verbindliche Herstellerabgabe auf besonders zuckerhaltige Produkte als echten Anreiz, Rezepturen zu verändern. Dass das wirkt, zeigt der Blick nach Großbritannien. Genau diesen Lenkungseffekt brauchen wir auch in Deutschland.
Für uns als SPD ist dabei allerdings wichtig: Eine solche Abgabe darf nicht auf die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt werden. Sie muss die Konzerne in die Verantwortung nehmen. Die Einnahmen wollen wir gezielt in Prävention und Aufklärung investieren, in frühe Hilfen für Familien, in Familienzentren und Familienbildungsstätten. Wir wollen, dass alle Kinder die gleichen Chancen auf ein gesundes Aufwachsen haben - unabhängig vom Elternhaus. Für uns ist der sozialpolitische Kern dieser Debatte bessere Gesundheit, mehr Bildungsgerechtigkeit und wirksamer Verbraucherschutz statt bloßer Symbolpolitik. Wichtig ist uns aber auch, dass der Fokus der politischen Debatte auf den Nutzen und die positiven Effekte der Maßnahmen gelegt wird und eben nicht darauf, wie man etwas am strengsten verbieten kann.“



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