Thomas Hölck zu Top 21: Wir brauchen eine Landeswohnungsgesellschaft – Pläne der Landesregierung greifen zu kurz

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 18.März 2026
Thomas Hölck Wir brauchen eine Landeswohnungsgesellschaft – Pläne der Landesregierung greifen zu kurz TOP 21: Bauland entwickeln - Wohnraum schaffen - Kommunen stärken: Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft voran bringen (Drs. 20/4188)/ (Drs.20/4240)
Wir haben in Schleswig-Holsterin eine ernsthafte Wohnungsbaukrise. Lösen wir diese Frage, stabilisieren wir auch wieder unsere Demokratie. Scheitern wir, machen wir die Feinde der Demokratie nur noch stärker. Seit vielen Jahren sehen wir einen stetigen Verlust an Sozialwohnungen. Allein in den kommenden Jahren werden über 18.000 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Das ist vergleichbar der Stadt Ahrensburg, nur um einmal eine Größenordnung zu nennen. Das schleswig-holsteinische Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau reicht nicht aus, um eine Kehrtwende zu bewirken. Das wissen wir doch alle, vielleicht nicht alle in der Koalition. Mit dieser ambitionslosen Politik wird die Wohnungsbaukrise in die Wohnungskatastrophe führen. Doch wie sichern und wie schaffen wir bezahlbaren, bedarfsgerechten Wohnraum in Schleswig-Holstein – jetzt und für kommende Generationen? Die Antwort der Koalition darauf ist: Beratung der Kommunen. Und dabei bloß nicht in den Markt eingreifen. Da muss man nicht reden sondern handeln! Der Markt versagt vor unserer aller Augen. Da wollen wir nicht tatenlos zusehen! Schleswig-Holstein war nach dem zweiten Weltkrieg bundesweit Vorreiter im sozialen Wohnungsbau. Besonders die gut aufgestellten Wohnungsgenossenschaften im Land sind nach wie vor eine tragende Säule für gutes und bezahlbares Wohnen. Wir wollen ergänzend eine Landeswohnungsgesellschaft gründen. Nicht als Konkurrenz zu bestehenden Strukturen. Es soll auch niemand vom Markt verdrängt werden. Wir sind uns bewusst, dass die Wohnungsbaugenossenschaften, die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, aber auch einige Private sich stark im Wohnungsbau engagieren. Sie soll deshalb die nach wie vor sehr großen Lücken schließen. Wir wollen die Unterstützung im ganzen Land anbieten, da wo es notwendig ist. Denn auch unsere



1 Genossenschaften stehen unter enormem Druck. Sie können auch nicht beliebig und flächendecken überall Wohnraum schaffen. Da wo kommunale oder genossenschaftliche Strukturen zu schwach sind wollen wir ansetzen. Vorrangig soll die Gesellschaft Bauland entwickeln, damit Projekte schneller starten können. Zugleich soll sie eigenständige Wohnungsbestände aufbauen. Hier lohnt der Blick über die Elbe nach Niedersachen. Die neue WohnRaum Niedersachsen kauft Projekte auf, die über eine Baugenehmigung verfügen, aber die Finanzierung ins Stocken geraten sind oder sich kein Investor findet. Wer aber so tut, als wenn eine Landeswohnungsgesellschaft plötzlich den Markt dominiert und alle anderen verdrängt, diskreditiert bewusst das Vorhaben. Im Koalitionsvertrag steht geschrieben: „Wir werden eine Landesentwicklungsgesellschaft gründen, um schneller bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sie wird bei der Gründung und bei dem Betrieb von Wohnungsbaugenossenschaften und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften unterstützen und Anreize für Neugründungen setzen. In ihrem Antrag schreiben Sie aber etwas völlig anderes: „Mit der geplanten Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft soll im Land eine Organisation geschaffen werden, welche die Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum beratend unterstützt.“ Was bedeutet das nun? Sollen die Kommunen selbst bauen? Oder nur Dritte akquirieren? Oder geht es doch um kommunale Gesellschaften und Genossenschaften? Wer soll die aber gründen, gerade in kleineren Städten und Gemeinden? Mit welchem Kapital? Also was soll dieser Antrag? Es ist ein müder Versuch, unseren handfesten Vorschlag nach Gründung einer aktiven Landeswohnungsgesellschaft irgendetwas entgegen zu setzen. Denn ganz plötzlich, am Freitag dem 13. wurde das Gutachten der Landesregierung zur Landesentwicklungsgesellschaft fertig. Zumindest der Entwurf. Vielsagend auch die Presseerklärung der Innenministerin: „Wir begrüßen es, wenn die Koalitionsfraktionen mit ihrem Antrag im kommenden Plenum ein Mandat geben, in vertiefende Gespräche mit der IB.SH einzusteigen, wie eine Landesentwicklungsgesellschaft auf den Weg gebracht werden kann.“ Da frag ich mich, wozu es dafür ein Mandat braucht. Mit der IB.SH reden können Sie wann immer Sie wollen Deshalb appelliere ich an die Koalition, lassen sie uns gemeinsam handeln. Gründen wir eine Landeswohnungsgesellschaft für SH.



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