Serpil Midyatli: Krisen verlangen konsequentes Handeln: Preisspirale stoppen, Preismissbrauch verhindern, Übergewinnsteuer nutzen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 61 – 18.03.2026
Serpil Midyatli: Krisen verlangen konsequentes Handeln: Preisspirale stoppen, Preismissbrauch verhindern, Übergewinnsteuer nutzen Zur heutigen Aktuellen Stunde "Steigende Energiepreise und Uneinigkeit im Kabinett: Was plant die Landesregierung zur Entlastung der Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein?" erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
„Der Krieg im Nahen Osten erschüttert die internationale Ordnung. Unsere Solidarität gilt den Opfern von Krieg, Unterdrückung und Gewalt. Mir ist besonders wichtig, dieses an den Anfang zu stellen: Meine Gedanken, meine Trauer gilt den unschuldigen Toten und Verwundeten des Krieges. Viel zu oft sprechen wir gleich von den wirtschaftlichen Auswirkungen. Von Effekten, die uns selbst – und in der Regel vor allem unser Bankkonto - betreffen. Ich finde, das wird der Dimension nicht gerecht. Die Ursache für all das ist ein Krieg.
Noch gibt es keinen Regimewechsel in Teheran. Und leider erkenne ich auch keinen Plan der USA und Israels, wie der Iran langfristig in neuer Struktur und mit mehr Freiheiten für die Bevölkerung eine Zukunft hat. Obwohl ich mir sehr wünschen würde, dass die Freiheitsrufe aus der iranischen Bevölkerung gehört und Realität würden. Dass die vielen mutigen Menschen belohnt werden, die auf die Straße gegangen sind. Dass die Toten, die von dem Regime ermordet wurde, zugleich dessen Ende eingeleitet haben. Über den Angriffen liegt aber auch der Schatten: Wer verteidigt eigentlich das Völkerrecht? Spaniens Premier Pedro Sanchez ist hier wohl am Klarsten. Und ich finde, dafür gebührt ihm Respekt. Seine Argumente sind nicht von der Hand zu weisen. Es braucht eine gemeinsame europäische Haltung. Das ist doch ein Grundpfeiler unserer internationalen Ordnung: das Völkerrecht. Und wir müssen uns nicht wundern, wenn auch der Welthandel aus den Fugen gerät, wenn niemand mehr diese Ordnung verteidigt. Deshalb ist mir das so wichtig, weil hier der Ursprung liegt, über den wir auch reden müssen.
Wir haben in den vergangenen Tagungen immer wieder auch über die Veränderungen in der Weltordnung gesprochen. Wir müssen auch hier Position beziehen und uns nicht nur mit dem Symptomen beschäftigen.
Die Menschen in Deutschland spüren die Folgen dieser Krise ganz unmittelbar: Der Krieg im Iran, die Ausweitungen in der gesamten Region, die unpassierbare Straße von Hormus – das hat Auswirkungen auf internationalen Handel. Und ein Ort, an dem wir das unmittelbar bemerkt haben, ist die Zapfsäule. Das sind die Energiekosten. Viele Menschen sind auf bezahlbare Mobilität angewiesen. Viele Haushalte, Unternehmen, die Logistikbranche und die Landwirtschaft trifft der Anstieg der Energiepreise unmittelbar und hart. Das wirkt sich auch auf die Industrie und die Preise im Supermarkt aus. Deshalb ist es richtig: Wir müssen die Preisspirale stoppen. Wir müssen wirksame Maßnahmen ergreifen und Preismissbrauch verhindern!
Preissteigerungen können Kostenentwicklungen abbilden. Aber es darf keinen Wettlauf geben sie schneller und stärker an Verbraucher:innen weiterzugeben als sie real stattfinden. Krisen dürfen kein Anlass dafür sein, Spekulationsgewinne in die Höhe zu treiben. Das ist Abzocke!

1 Aktuell zeigt sich einmal mehr: Der Markt regelt es eben nicht allein. Der Markt braucht klare Regeln. Und wir brauchen Eingriffsmöglichkeiten.
Fünf Maßnahmen will ich nennen:
1. Das Wettbewerbs- und Kartellrecht muss konsequent angewandt werden. Die zuständigen Behörden des Bundes müssen die Preisentwicklung bei Kraftstoffen und Energie engmaschig überprüfen. Bestehende rechtliche Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden. Eine missbräuchliche Preis- und Gewinnsteigerung muss ausgeschlossen werden. Einkaufspreise sollten zukünftig offengelegt werden, damit eine Margenausweitung erkennbar ist. Die Begrenzung von Preis¬steigerungen ist ein weiterer Schritt. Wir sind bereit, das bestehende Recht auch zu verschärfen, wenn das nötig ist. Der Staat darf gegenüber marktmächtigen Konzernen nicht ohnmächtig sein – er muss handlungsfähig sein. Deshalb wird heute in Berlin gehandelt.
2. Wir müssen uns auf ein Szenario vorbereiten, in dem die Preise längerfristig steigen. Dann braucht es befristete und wirksame Instrumente. Dazu gehört auch der Einsatz der strategischen Ölreserven gemeinsam mit unseren internationalen Partnern. Das kann Preise stabilisieren und war in vergangenen Krisen bereits erfolgreich. Auch gemeinsame Gasbeschaffung kann ein Weg sein. Wichtig: Gemeinsam handeln!
3. Die beste Antwort auf fossile Krisen ist und bleibt mehr Unabhängig¬keit. Und das ist der gegenteilige Weg von dem, den Wirtschafts¬ministerin Reiche gerade geht. Wir wollen eigene Abhängigkeiten reduzieren und uns damit vor Preisschocks schützen. Gerade Schleswig-Holstein hat ein großes Interesse, dass Frau Reiche ihren Irrweg schnell wieder verlässt. Im Kern müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien und ihrer Infrastruktur deutlich beschleunigen. Wir erwarten außerdem entschlossene Impulse zum Ausbau der dazugehörigen Infrastruktur.
4. Wir müssen eine Übergewinnsteuer nutzen: Der Staat will Verbraucher:innen entlasten. Das Ziel ist nicht, dass am Ende Mineralölkonzerne Sondergewinne erzielen oder kriegsbedingte Zusatzgewinne machen. Die EU hat 2022 bereits gezeigt, dass es eine europarechtliche Grundlage zur Abschöpfung krisenbedingter Übergewinne geben kann. Wir haben uns durchgesetzt und diese kriegsbedingten Extraprofite wurden mit 33 % zusätzlich besteuert. Und heute sehen wir, wie stark das was gebracht hat. In den Jahren 2022 und 2023 hat der Staat 2,5 Mrd. Euro zusätzlich mit dieser Steuer eingenommen. Das gibt dann Raum für eine zusätzliche Entlastung von Menschen.
5. Die Preisentwicklung – da bin ich mir sicher – führt schon jetzt dazu, dass viele Menschen auch versuchen zu sparen. Aber natürlich sind wir gefragt auch über kurzfristige Entlastung zu sprechen: • Ich wäre dafür, das Deutschlandticket wieder zu verbilligen. Da erleichtert den Umstieg und die ÖPNV-Nutzung. • Ich wäre dafür, Penler:innen zu entlasten. Am liebsten direkt und unmittelbar an der Tanksäule, aber leider sind die Erfahrungen damit nicht besonders positiv. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Insofern finde ich, dass wir auch über eine temporäre Erhöhung der Pendler:innenpauschale sprechen sollten. Die wirkt zwar erst mit der nächsten Steuererklärung, kommt aber da an, wo sie gebraucht wird.
2 Das Bild der Günther-Regierung ist in dieser Lage alles andere als hilfreich: Der Ministerpräsident fordert medial eine Preisbremse. Die Grünen wollen das nicht. Die Grünen wollen sogar noch höhere Kosten für Bürgerinnen und Bürger und schlagen eine verpflichtende ÖPNV-Abgabe vor. Beides führt zu Streit in der Günther-Regierung.
Und die traurige Wahrheit in Schleswig-Holstein: Zugverbindungen werden gestrichen und das Landesgeld für den Busverkehr wird - trotz drastisch steigender Kosten - eingefroren. Mit der Folge, dass inzwischen ernsthaft über die Ausdünnung oder gar Streichung von Busverbindungen beraten wird. Im Flächenland Schleswig-Holstein!
Das ist die Verantwortung der Günther-Regierung. Wir sind gemeinsam gefordert. Das Land kommt zuerst.“



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