Kai Dolgner zu Top 6: Ein Gesetz für kommunale Reallabore

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 18.März 2026
Dr. Kai Dolgner Ein Gesetz für kommunale Reallabore TOP 6: Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Drs. 20/4189)
Der Titel dieses Gesetzentwurfs verspricht Großes: „Bürokratiefreiheitsgesetz“. Das klingt nach einem echten Schritt zum Bürokratieabbau. Einen Punkt bekommen Sie dafür – fürs Marketing. Aber wenn man genauer hinschaut, merkt man schnell: Die Überschrift ist deutlich größer als der Inhalt. Was schlagen Sie vor? Ein Instrument für Modellprojekte zeitlich begrenzte Abweichungen vom Landesrecht, auf Antrag und mit Genehmigung. Das heißt: Konzepte schreiben, Ziele neu begründen, Verfahren durchlaufen. Zugespitzt gesagt: Um Bürokratie abzubauen, schaffen wir erst einmal ein neues bürokratisches Verfahren. Das kann man machen – aber man sollte es dann nicht als großen Wurf verkaufen. Denn der größte Teil der Bürokratie entsteht gar nicht im Landesrecht, sondern im Bundesrecht, im europäischen Recht oder in Förderstrukturen. Und auch das muss man sagen: Dieses Instrument wird vor allem von großen Verwaltungen genutzt werden können – nicht von den kleinen Gemeinden, die ohnehin am Limit arbeiten. Deshalb wäre ein anderer Titel ehrlicher gewesen: Ein Gesetz für kommunale Reallabore. Denn genau das ist es: ein Testfeld für kleinere Verbesserungen. Und ja – dieser Gedanke ist richtig. Verwaltungen müssen Dinge ausprobieren können. Aber wir sollten uns nichts vormachen: Das ersetzt keinen echten Bürokratieabbau. Ich habe in der letzten Wahlperiode oft gesagt: Bevor wir digitalisieren, müssen wir Prozesse besser machen. Ja, man kann inzwischen seinen Führerschein online tauschen. Ein schöner Gruß an den ehemaligen FDP-Kollegen Holowaty – das Essen steht übrigens noch aus. Aber wenn ich Daten eingebe, die die Verwaltung längst hat, dann ausdrucke und wieder einscanne… dann ist das kein Fortschritt. Dann haben wir nicht digitalisiert –dann haben wir Ineffizienz digital verlängert. Oder einfacher: Garbage in – garbage out. Und jetzt zum politischen Kern: Wir diskutieren hier ein Experimentiergesetz, während die strukturellen Probleme unangetastet bleiben.


1 Und die schwarz-grüne Koalition wird das am Ende ablehnen. Aber entscheidend ist doch etwas anderes: Wo ist Ihr eigener Vorschlag? Wo ist der Mut, Verfahren wirklich zu vereinfachen? Wo ist die Bereitschaft, Regeln zu streichen? Denn das ist der Unterschied: Reallabore testen das System. Politik verändert das System. Und genau das erwarten die Menschen zu Recht. Denn: Wenn wir nur kleine Verbesserungen zulassen, aber das große Ganze unverändert lassen, dann bleibt es bei ein paar guten Beispielen – und sehr viel Frust im Alltag. Wir brauchen nicht nur bessere Prozesse im Detail – wir brauchen endlich ein besser funktionierendes System.



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