Lukas Kilian: TOP 1: Politik muss die Lebenswirklichkeit der Menschen im Blick behalten

Energiepreise | 18.03.2026 | Nr. 88/26
Lukas Kilian: TOP 1: Politik muss die Lebenswirklichkeit der Menschen im Blick behalten Es gilt das gesprochene Wort!
In seiner Rede zur Aktuellen Stunde sagte Lukas Kilian:
„Die hohen Energiepreise – insbesondere an unseren Tankstellen – sind für viele Menschen in Schleswig-Holstein längst keine abstrakte Debatte mehr. Sie sind Realität. Tag für Tag.
Das ist keine Kleinigkeit – das ist eine echte Belastung fürs Portmonee - vielleicht auch für viele Familien, die das Auto brauchen, um Individualverkehr zu organisieren.“
Natürlich müsse man auch über den Ausbau des ÖPNVs und SPNVs reden. Das Land habe im landesweiten Nahverkehrsplan ein ambitioniertes Programm niedergeschrieben, was man konsequent abarbeite, indem Bahnstrecken reaktiviert werden sollen und ähnliches.
„Doch selbst wenn wir das alles umsetzen, wird Schleswig-Holstein immer ein Flächenland bleiben, in dem wir Individualverkehr haben, brauchen und in Zukunft auch fördern sollten.“
In Schleswig-Holstein werde man immer auch auf Automobile angewiesen sein. Was für einen Antrieb sie hätten, werde man sehen, aber ein kompletter Umstieg auf den ÖPNV sei eine Wunschvorstellung und habe mit der Lebensrealität vieler Menschen wenig zu tun.
„Diesen Energiepreisschock, wie wir ihn aktuell erleben, gibt es im Übrigen nicht zum ersten Mal. Das hatten wir bereits zu Zeiten der Ampel, wo ein Koalitionsausschuss damals das Neun-Euro-Ticket auf den Weg gebracht hat. Hier muss man leider feststellen, dass wir daraus bundespolitisch nicht allzu viel gelernt haben, da wir nun wieder über die gleichen Maßnahmen reden“, stellte Kilian fest.
Daher sei es an der Zeit, auch mal über Systeme zu reden, die bei Energiepreisschocks automatisch greifen und wirken.
„Schauen wir über die Grenze nach Dänemark, stellen wir fest, dass das Tanken dort

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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de aktuell wesentlich günstiger ist als in Deutschland. Auch in Österreich oder Polen existiert der Energiepreisschock genauso, das ist an der Tankstelle aber deutlich weniger spürbar.
Die Bundesregierung schaut sich aktuell zurecht die Marktmacht einzelner Unternehmen an und sagt, dass wir mit dem Kartellrecht reagieren müssen. Ich glaube nicht, dass das kurzfristig wirkt, bin aber der Meinung, dass wir uns auch langfristig auf Energiepreisschocks vorbereiten müssen.“
Schauen man sich die aktuellen Vorschläge zur Abfederung des Preisschocks an, stelle man fest, dass es sich hierbei um eine deutschlandweite und europäische Debatte handle.
„Die Vorstellung, dass jedes Bundesland das selbst regeln kann und eigene Subventionen auf den Weg bringt, geht an der Realität vorbei. Es hilft niemandem, wenn wir hier im Landtag so tun, als könnten wir die Weltmarktpreise verändern.“
Es sei dagegen richtig und wichtig, dass die Bundesregierung jetzt handle.
„Ich denke, dass die Vorschläge, die aktuell diskutiert werden in die richtige Richtung gehen.
Erstens: Die Verschärfung des Kartellrechts. Künftig gilt eine Beweislastumkehr.
Das heißt: Nicht mehr der Staat muss mühsam nachweisen, dass Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen – sondern die Unternehmen müssen erklären, warum ihre Preise gerechtfertigt sind. Das ist überfällig.
Zweitens:
Die Regelung nach dem österreichischen Modell. Tankstellen dürfen ihre Preise künftig nur noch einmal am Tag – um 12 Uhr – erhöhen. Das schafft ein Stück Fairness und vor allem: Planbarkeit für die Menschen.“
Ein weiterer Ansatz komme von dem Ökonomen Gabriel Felbermayr.
„Er schlägt ein „atmendes Steuersystem“ vor. Wenn die Preise steigen, wird die Steuer angepasst. Wenn sie sinken, normalisiert sie sich wieder.
Das Ziel: Stabile Einnahmen – ohne zusätzliche Belastung. Und gleichzeitig gilt – und das wurde auch von Herrn Felbermayr deutlich gemacht: Direkte Eingriffe in den Markt sind nicht der richtige Weg. Aber Nichtstun ist es eben auch nicht. Ich denke, dass das ein sinnvoller Vorschlag ist, den wir auch langfristig diskutieren sollten.“
Herr Felbermayr sage auch ganz klar, dass Tankrabatte und kurzfristige Subventionen in der Sache eigentlich nichts brächten und den Markt meistens eher aufblähten, die Gewinne bei den Konzernen steigern und Steuergeld kosten würden.



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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Mit Blick auf die Vorschläge aus Schleswig-Holstein sagte Lukas Kilian:
„Über die ÖPNV-Steuer, den Vorschlag der Kollegin Waldeck, ist bereits diskutiert worden. Als CDU-Fraktion lehnen wir diesen Vorschlag ab.
Dann hören wir von den Grünen die Forderung, das Deutschlandticket wieder auf 9 Euro abzusenken.
Ich will dazu ganz klar sagen: Wir reden heute bereits über ein Ticket, das 63 Euro im Monat kostet – für eine Flatrate im öffentlichen Personennahverkehr in ganz Deutschland.
Und dieses Ticket ist schon heute in erheblichem Maße staatlich subventioniert. Gerade vor dem Hintergrund der gestiegenen Spritpreise gilt: Der öffentliche Personennahverkehr ist damit preislich absolut konkurrenzfähig zum Auto.
Aber wir sind Schleswig-Holstein. Wir sind ein Flächenland. Und so sehr wir den ÖPNV ausbauen – wir werden niemals alle Wege vollständig abdecken können.
Es gibt viele Strecken, viele Alltagswege, bei denen Bus und Bahn schlicht keine realistische Alternative sind.
Und genau deshalb geht die Forderung nach einem 9-Euro-Ticket an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei. Sie hilft vor allem dort, wo es ohnehin ein gutes Angebot gibt – aber nicht denjenigen, die jeden Tag auf ihr Auto angewiesen sind.
Zu dem Vorschlag, der auf Bundesebene gemacht worden sei, man solle doch einfach auf ein E-Auto umsteigen, sagte der Abgeordnete ganz klar:
„Für viele Menschen klingt das wie Hohn. Denn wer heute unter den Preisen leidet, kann sich nicht einfach ein neues Fahrzeug leisten. Dieser Vorschlag geht komplett an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei.
Es gilt: Politik muss die Wirklichkeit im Blick behalten.“
Für die CDU-Fraktion sei die Wirklichkeit klar:
„Wir müssen natürlich nachhaltige Energien fördern und uns von fossiler Energie befreien, um von solchen Preisschocks unabhängiger zu werden, aber das geht eben nicht kurzfristig.
Außerdem müssen wir auch resilienter werden. Und wenn man dann erlebt, dass die Deutsche Umwelthilfe aktuell eine Klage gegen die Ölbohrplattform Mittelplate führt, dann ist das komplett aus der Zeit gefallen. Wer ernsthaft glaubt, dass man auf Ölplattformen in Saudi-Arabien oder ähnlichen Ländern bessere Sicherheits- und Umweltstandards hat, als bei uns im Naturschutzgebiet, wo seit Jahrzehnten störungsfrei Öl gefördert wird, glaubt wahrscheinlich auch an viele andere Dinge, die


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Man rede in allen möglichen Bereichen der Gesellschaft über das Thema Resilienz. Dazu gehöre es auch, die Energieversorgung resilienter aufzustellen. Dass die einzige Ölplattform, die man in Deutschland habe in der Art und Weise angegriffen werde, halte Kilian aus gegebenem Anlass für hochproblematisch.
„Um es klar zu sagen: Ich finde es ist richtig, dass die Bundesregierung erste Schritte eingeleitet hat, weitere müssen nun folgen. Wir werden in Schleswig-Holstein weiterhin Individualverkehr brauchen und haben, und sollten alles dafür tun, dass der entlastet wird“, so Kilian abschließend.



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