Bina Braun zur Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft

Presseinformation Nr. 26.087 18.03.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 21 – Bauland entwickeln – Wohnraum schaffen – Kommunen stärken: Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft voranbringen
Dazu sagt die baupolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bina Braun:
Eine Landesentwicklungsgesellschaft muss die Kommunen stärken Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete,
dass bezahlbarer Wohnraum in Schleswig-Holstein knapp ist, dass Sozialbindungen auslaufen, und dass die Baukosten die Lage zusätzlich verschärfen, daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Das Land hat deshalb bereits eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt, insbesondere eine enorme Steigerung der sozialen Wohnraumförderung.
Die entscheidende Frage ist daher, wie wir darüber hinaus in der aktuellen Finanzlage des Landes noch den größtmöglichen wohnungspolitischen Effekt erzielen können. Insoweit überzeugt mich der SPD-Antrag nicht.
Die SPD fordert eine Landesbaugesellschaft, die nicht nur Flächen entwickelt, sondern auch eigene Wohnungsbestände aufbaut. Das klingt erst einmal super; auch wir Grüne hatten uns Ähnliches in unserem Wahlprogramm 2022 vorgenommen. Ein solches Vorhaben wollen wir aber zumindest in dieser Wahlperiode nicht mehr angehen und ich will Ihnen erklären, warum:
Erstens bleibt unklar, mit welchen Mitteln eine Landesgesellschaft Grundstücke kaufen sollte. Wir haben einen enormen finanziellen Handlungsbedarf in der Finanzplanung. Trotzdem wollen wir die soziale Wohnraumförderung auch im kommenden Jahr auf dem Rekordniveau der vergangenen Jahre fortsetzen und erneut 400 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel bereitstellen. Denn das ist das zentrale Instrument, um tatsächlich neue mietpreisgebundene Wohnungen zu schaffen. 2026 sollen über die Wohnraumförderung rund 1.800 geförderte Wohneinheiten und zusammen mit ausgelösten frei finanzierten Projekten insgesamt rund 4.200 neue Wohnungen entstehen. Und für 2027 strebt das Land erneut rund 2.000 neue Wohnungen mit 35-jähriger Mietpreisbindung an.
Würden wir die gleiche Anzahl an Wohnungen als Land selbst bauen oder kaufen, müssten wir dafür sehr viel mehr Geld investieren. Hinzu kämen die Kosten für die aufzubauenden Strukturen: Wir bräuchten dann auch eine Verwaltungsgesellschaft, die die Mieter*innen landesweit betreut.
Zweitens sehe ich bei einer Landeswohnungsbaugesellschaft, die selbst marktaktiv wird, durchaus die Gefahr von Fehlanreizen. Wenn das Land signalisiert, wo es schwierig wird, springen wir ein, könnte das womöglich dazu führen, dass einige Kommunen sich darauf verlassen. Ich glaube, Wohnungspolitik funktioniert dauerhaft nur, wenn die Kommunen selbst handlungsfähig sind. Eine Landesentwicklungsgesellschaft soll ihre Fähigkeiten stärken, aber nicht ersetzen.
Genau das bestätigt auch das Gutachten, das das Innenministerium letzte Woche veröffentlicht hat. Eine marktgestaltende Rolle der Landesentwicklungsgesellschaft würde mit hoher Wahrscheinlichkeit neue Parallelstrukturen schaffen. Deutlich wirksamer sei eine unterstützende, koordinierende und bündelnde Funktion.
Und drittens müssen wir uns konkret fragen, was wirklich die Hemmnisse für den Wohnungsbau sind. Dazu liefert das Gutachten wertvolle Befunde. Es zeigt auf, dass wir in Schleswig-Holstein weniger einen Mangel an Akteuren haben als ein Umsetzungs- und Koordinationsdefizit. Kommunen haben es schwer, die entscheidenden Informationen und Unterstützungsangebote zu finden. Genau hier sollte daher eine Landesentwicklungsgesellschaft ansetzen.
Wie das konkret aussehen würde, wird im Gutachten beschrieben, zum Beispiel mit einer digitalen Akteurslandkarte, Umsetzung von Nachverdichtungsmaßnahmen, Moderation zwischen Kommunen, Kreisen und Fachbehörden, Förderlotsenfunktionen, Begleitung von Gründungsprozessen oder Fortbildungen.
An dieser Stelle möchte ich Ihnen ein Beispiel aus meiner Zeit als Bauausschussvorsitzende in meiner Gemeinde geben. Wir hatten die Idee, ein gemeindeeigenes Grundstück mit sechs bis sieben Wohnungen zu bebauen. Dann sitzen sie mit fünf ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen im Ausschuss und fragen: „Kennt jemand eine Architektin, die sich mit Mehrfamilienhäusern, barrierearmen Bauen und Fördermitteln auskennt?“
Da fängt es an, und selbst wenn sie das geschafft haben, stellt sich die Frage, wer betreut das Projekt? Der Mitarbeiter des Amtes, zuständig für elf Gemeinden, hat nur abgewunken: Keine Kapazität. So schlafen irgendwann die besten Ideen wieder ein, Frust kommt auf und was passiert mit dem Grundstück: Es wird verkauft an einen Investor, der dort teure Doppelhaushälften draufsetzt, die sich im Dorf keiner leisten kann.
Das ist die Realität, darum brauchen die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen unsere Unterstützung. Kurz gesagt: Eine Landesentwicklungsgesellschaft sollte kein landeseigener Wohnungskonzern, sondern eine Daten-, Koordinations- und Umsetzungsplattform für die kommunale Ebene sein. So schaffen wir den größtmöglichen Mehrwert in der schleswig-holsteinischen Wohnungspolitik über unsere bestehenden Maßnahmen und Programme hinaus.
Daher lehnen wir den SPD-Antrag ab und setzen auf eine Landesentwicklungsgesellschaft, die Kommunen stärkt, statt sie zu ersetzen.
Vielen Dank!
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Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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