Kianusch Stender zu TOP 29: Strategien haben wir genug – was fehlt, ist Umsetzung

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 18. März 2026
Kianusch Stender Strategien haben wir genug – was fehlt, ist Umsetzung TOP 29: Deutsch-Dänische Grenzregion: Impulse für einen erfolgreichen gemeinsamen Ansiedlungs- und Wirtschaftsraum (Drs. 20/4207)
"Wenn man aus Flensburg kommt, hat man zu Dänemark eine ziemlich einfache Perspektive. Die Grenze ist dort kein politisches Konzept, sie ist Alltag. Menschen pendeln zur Arbeit, Unternehmen kooperieren über die Grenze hinweg, Studierende belegen einen Studiengang und studieren dann auf beiden Seiten der Grenze. Und Touristen merken oft gar nicht mehr so genau, in welchem Land sie gerade sind. Kurz gesagt: Die Region lebt die deutsch-dänische Zusammenarbeit längst. Nur politisch wirken wir manchmal so, als müssten wir sie noch entdecken. Für einen Teil stimmt das auch, denn die „neue“ Grenzregion, die durch die Feste Fehmarnbeltquerung entsteht, bringt ganz viele neue Potentiale mit sich.
Aber wenn man sich anschaut, was hier heute diskutiert wird, dann fällt vor allem eines auf: Die meisten dieser Themen kennen wir längst: Clusterpolitik, Grenzpendler, gemeinsame Ausbildungsprogramme, Bahnverbindungen nach Skandinavien, digitale Verwaltung über Grenzen hinweg. Darüber sprechen wir im Landtag seit Jahren.
Und wir haben dazu ehrlich gesagt auch schon eine ganze Reihe von Beschlüssen gefasst. Das eigentliche Problem ist also nicht fehlende Erkenntnis. Das Problem ist, die Landesregierung setzt vieles davon schlicht zu langsam oder gar nicht um. Und das möchte ich anhand einiger Beispiele nochmal verdeutlichen.
Nehmen wir die vielzitierte Dänemark-Strategie der Landesregierung. Wenn man sie liest, hat man ein bisschen das Gefühl, man liest einen Statusbericht und nicht eine nach vorne gerichtete Strategie. Vieles läuft über Projekte – oft EU-gefördert. . Das Engagement kommt häufig aus der Region selbst. Aber die zentrale Frage bleibt: Was hat die Landesregierung eigentlich neu angestoßen? Was wurde konkret vorangebracht? Was wurde verstetigt? Was ist das Ziel?
Wenn der Dänemark-Bevollmächtigte der Landesregierung Anfang März erklärt, wesentliche Eckpunkte seien bereits von der Landesregierung umgesetzt, dann wäre es tatsächlich interessant zu erfahren: Welche sollen das sein? Da hätte ich heute gerne eine Antwort drauf.



1 Schauen wir auf den Arbeitsmarkt. Der integrierte Arbeitsmarkt im Grenzraum ist eine riesige Chance. Trotzdem listet das deutsch-dänische Grenzpanel inzwischen 54 konkrete Hindernisse auf, die Grenzpendlern das Leben schwer machen. 54.
Das sind keine theoretischen Probleme – das sind ganz praktische Hürden für Menschen, die jeden Tag über die Grenze zur Arbeit fahren. Ich habe den Wirtschaftsminister gefragt, wie der Abbau dieser Hürden voranschreitet. Und wie so oft ist er im Vagen geblieben. Wir haben als SPD vorgeschlagen, hier mit Experimentierklauseln neue Lösungen auszuprobieren. Das fanden auch alle anderen Fraktionen gut. Aber was ist seit 2023 hierzu passiert?
Oder nehmen wir die berufliche Bildung. Seit Jahren reden wir darüber, dass grenzüberschreitende Ausbildungsprogramme ausgebaut werden müssen, dass Abschlüsse besser anerkannt werden müssen, dass Unternehmen auf beiden Seiten der Grenze stärker eingebunden werden müssen. All das ist längst Konsens. Wir haben die Landesregierung 2024 noch einmal aufgefordert, sich zu kümmern. Und trotzdem warten wir noch immer darauf, dass daraus eine dauerhafte Struktur entsteht.
Ein weiteres Beispiel ist die Infrastruktur. Der Landtag hat bereits beschlossen, bessere Bahnverbindungen nach Skandinavien zu prüfen und voranzutreiben. Doch gleichzeitig erleben wir im Norden immer wieder Diskussionen über gestrichene Verbindungen, Personalmangel oder Probleme im Bahnverkehr.
Auch beim Tourismus sehen wir ein ähnliches Bild. Der Grenzraum hätte enormes Potenzial als gemeinsame Destination für Gäste aus Skandinavien. Aber statt einer gemeinsamen Strategie erleben wir bisher vor allem Einzelprojekte, Einzelförderungen und Einzelinitiativen. Was fehlt, ist eine klare gemeinsame Vermarktung des Grenzraums.
Liebe Kolleg*innen, wenn man all diese Beispiele zusammennimmt, entsteht ein ziemlich klares Muster: Es mangelt nicht an Ideen. Es mangelt nicht an Analysen. Es mangelt bei weitem nicht an parlamentarischen Beschlüssen. Sondern es geht um einen Punkt, den der SSW sehr explizit in seinem Antrag formuliert hat: Es geht um ein Umsetzungsdefizit.
Die Menschen bei mir zuhause in der Grenzregion sind weiter als manche politische Prozesse. Und genau deshalb erwarten sie, dass Politik endlich mit diesem Tempo Schritt hält.
Die deutsch-dänische Grenzregion ist eine der erfolgreichsten Grenzregionen Europas. Aber sie könnte noch viel erfolgreicher sein, wenn die Landesregierung endlich das tut, was wir hier im Parlament längst beschlossen haben. Kommen Sie endlich ins konkrete Handeln!"



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