Heiner Garg zu TOP 35 "Tätigkeitsbericht 2022/23 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten"

18.03.2026 | Soziales
Heiner Garg zu TOP 35 "Tätigkeitsbericht 2022/23 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten" In seiner Rede zu TOP 35 (Tätigkeitsbericht 2022/23 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein als Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und sozialpolitische Sprecher, Heiner Garg: 
„Manchmal sind es nicht die lauten Stimmen, die uns am meisten sagen, sondern die leisen, die zögerlichen. Und zwar diejenigen, die lange gezögert haben, überhaupt gehört zu werden. Kinder und Jugendliche wenden sich an die Beschwerdestelle nicht, weil es ihnen gut geht. Sie tun es, weil etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen, übersehen, nicht gehört, nicht ernst genommen und ganz oft allein oder alleingelassen. Jede einzelne Beschwerde ist dabei viel mehr als ein Vorgang. Sie ist Ausdruck von Vertrauen und zugleich ein stiller Hilferuf. Übrigens Vertrauen, das man sicher bei den Kindern und Jugendlichen erst mal erarbeiten muss. Ein Zeichen dafür, dass junge Menschen den Mut aufbringen, sich mitzuteilen, obwohl sie viel zu häufig mitbekommen und gelernt haben, dass ihre Stimme selten oder jedenfalls nicht immer zählt.
Samiah El Samadoni ist unbequem, hartnäckig und parteiisch. Und zwar parteiisch, wenn es darum geht, Partei für genau diese Kinder und Jugendlichen zu ergreifen. Und ich glaube, es ist gut, wenn wir uns alle nochmal daran erinnern, unabhängig davon, wer seit wann diesem Landtag angehört, wie diese Beschwerdestelle entstanden ist. Sie ist entstanden nach einem der unrühmlichsten Kapitel der schleswig-holsteinischen Neuzeit, hätte ich beinahe gesagt. Sie ist entstanden 2016 nach den Vorfällen im sogenannten Friesenhof, einer Einrichtung für Kinder und Jugendliche, wo Kinder und Jugendliche eigentlich beschützt hätten werden sollen und mit ihnen genau das Gegenteil geschehen ist. Und ich will mal aus dem Abschlussbericht einen Satz zitieren, der heute immer noch nachdenklich stimmen muss: ‚Häufig empfinden die Kinder und Jugendlichen sich nicht mehr als wirksam, sondern nur noch als Objekt von Entscheidungen anderer. Es geht letztlich darum, diesen Kindern und Jugendlichen eine Stimme zu geben und sicherzustellen, dass sie sich wirksam für ihre Belange einsetzen können und nicht nur Objekt von Maßnahmen sind.‘
Liebe Samiah El Samadoni, genau Sie haben diesen Kindern und Jugendlichen wieder eine Stimme gegeben und dafür sage ich danke. Und jetzt hat die Kollegin Schiebe schon genau die drei Punkte aus dem Bericht genannt, die ich sonst angesprochen hätte. Deswegen will ich nur noch ein einziges Mal in Ihrer Amtszeit den einen Punkt herausgreifen, an dem wir wirklich arbeiten müssen und der vielleicht ja in dieser Legislaturperiode noch erledigt werden kann. Es geht nämlich um eine Änderung im Schulgesetz, damit die Schulpflicht selbstverständlich auch in Schleswig-Holstein wie inzwischen in 13 anderen Bundesländern auch für die Kinder und Jugendlichen gilt, die aus anderen Bundesländern hier in diesem Land sind.
Dieses Ping-Pong-Spiel zwischen Sozialministerium und Bildungsministerium, das sich bislang immer darauf beruht, ein Erlass würde es tun, muss aufhören. Lassen Sie uns gemeinsam das Schulgesetz entsprechend ändern.
Liebe Samiah, ich möchte dir im Namen meiner Fraktion für diese 14 Jahre, die du für das Land gearbeitet hast, für die Bürgerinnen und Bürger, für die du die Bürgerbeauftragte angesiedelt am Landtag gewesen bist, von Herzen danken. Dir ganz persönlich sage ich von Herzen Dank, auch für die vielen unbequemen Stunden, die es im Zweifel mal im Sozialministerium gegeben hat. Aber das ist genau deine Aufgabe. Und ich wünsche dir und deiner Familie von Herzen alles Gute. Du wirst fehlen. Deine Stimme wird fehlen. Danke.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


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