Anne Riecke zu TOP 13 "Abschaffung der 'Roten Gebiete'"

18.03.2026 | Landwirtschaft
Anne Riecke zu TOP 13 "Abschaffung der 'Roten Gebiete'" In ihrer Rede zu TOP 13 (Abschaffung der „Roten Gebiete“ – mehr Rechtssicherheit und Bürokratieabbau für die Landwirtschaft) erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anne Riecke:
„Die ‚Roten Gebiete‘ sind ein Paradebeispiel dafür, wie gut gemeinte Politik an der Realität vorbeigeht. Dabei ist das Ziel eigentlich unstrittig: Wir wollen unser Grundwasser schützen und die Nitratbelastung reduzieren. Dafür wurden diese Roten Gebiete ausgewiesen – also Flächen, in denen das Grundwasser besonders stark mit Nitrat belastet ist. In diesen Gebieten gelten strengere Regeln für die Düngung. Landwirte müssen dort zum Beispiel 20 Prozent unter dem eigentlichen Nährstoffbedarf der Pflanzen düngen. Das führt in der Praxis häufig zu geringeren Erträgen und erheblichen wirtschaftlichen Belastungen für die Betriebe.
Doch das eigentliche Problem liegt an anderer Stelle. Denn die Grundlage für die Ausweisung dieser Gebiete ist inzwischen juristisch höchst fragwürdig. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Oktober 2025 die Ausweisung nitratbelasteter Gebiete in Bayern für unwirksam erklärt und klargestellt, dass der Bund eine neue, verfassungskonforme Grundlage für die Gebietsausweisung schaffen muss. Mit anderen Worten: Der Gesetzgeber hat nicht klar genug geregelt, nach welchen Kriterien überhaupt entschieden wird, welche Flächen als ‚belastet‘ gelten und welche nicht. Das Gericht stellte fest: Diese Regelungen greifen erheblich in die Eigentumsrechte und die Berufsfreiheit der Landwirte ein.
Die Folge ist eine Situation, die wir derzeit bundesweit beobachten: Rechtsunsicherheit. Viele Bundesländer haben darauf bereits reagiert. Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen haben die Roten Gebiete aufgehoben und ihre Landesregelungen außer Kraft gesetzt. Damit entfallen dort die zusätzlichen Düngeauflagen in den Roten Gebieten. Diese Länder sagen deutlich: Solange die rechtliche Grundlage unklar ist, können wir Landwirte nicht weiter mit pauschalen Einschränkungen belasten. Und genau diese Debatte wird innerhalb dieser Tage auch noch einmal bundesweit geführt. Seit heute bis Freitag findet die Agrarministerkonferenz (AMK) in Bayern statt und dort liegt ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch. Die Bundesländer Bayern, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen schlagen einen grundlegenden Systemwechsel im Düngerecht vor. Das Konzept lautet wie folgt: Statt große Regionen pauschal als Rote Gebiete auszuweisen, soll der Gewässerschutz künftig betriebsbezogen organisiert werden. Konkret heißt das: eine betriebliche Obergrenze für Stickstoff und Phosphat, eine konsequente Kontrolle dieser Nährstoffbilanzen und ein begleitendes Monitoring der Gewässerbelastung. Damit würde der Fokus endlich dahin verlagert werden, wo er hingehört: weg vom pauschalen Flächenansatz hin zur tatsächlichen Verantwortung der einzelnen Betriebe.
Und genau das ist der Kern der Kritik an den Roten Gebieten. Denn das aktuelle System stellt ganze Regionen unter Generalverdacht. Ein System, das von Gerichten bereits infrage gestellt wurde. Deshalb ist für uns klar: Die Roten Gebiete sind kein Zukunftsmodell, sie sind ein Auslaufmodell! Wir fordern mit unserem Antrag heute die ersatzlose Abschaffung der Roten Gebiete in Schleswig-Holstein. Die AMK ist sich mit ihrem Umlaufbeschluss übrigens auch ‚einig, dass bis zur Schaffung einer wirksamen Rechtsgrundlage keine wirksame Ermächtigungsgrundlage für die zielgerichtete Ausweisung der mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebiete und den Vollzug der dort geltenden zusätzlichen Maßnahmen besteht.‘ Wir halten hier also an einem System fest, das Gerichte bereits kassiert haben! Wir stellen nicht den Gewässerschutz infrage. Wir sind überzeugt, dass ein pauschales und rechtlich nicht haltbares System nicht der richtige Weg ist. Wenn mehrere Bundesländer bereits neue Wege gehen, wenn auf der AMK über einen grundlegenden Systemwechsel diskutiert wird, dann sollte auch Schleswig-Holstein den Mut haben, diesen Schritt zu gehen.
Liebe Koalition, schieben Sie nicht ständig alles auf den Bund. Übernehmen Sie endlich Verantwortung. Große Aufrufe für Bürokratieabbau bringen nichts, wenn Sie anschließend die Verantwortung an den Bund übertragen. Unsere Landwirtschaft braucht keine dauerhafte Unsicherheit. Sie braucht Rechtssicherheit, Planungssicherheit und Vertrauen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Anne Riecke Sprecherin für Bildung, Kultur, Landwirtschaft, Fischerei, Jagd, Verbraucherschutz, Religion, Minderheiten, Umwelt, Klimaschutz Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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