Rixa Kleinschmit: TOP 13: Gewässerschutz und Landwirtschaft gemeinsam voranbringen

Gewässerschutz | 18.03.2026 | Nr. 95/26
Rixa Kleinschmit: TOP 13: Gewässerschutz und Landwirtschaft gemeinsam voranbringen Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
als Land zwischen Meeren wissen wir mehr als andere: Wasser ist unsere wichtigste Lebensgrundlage. Sauberes Grund- und Oberflächenwasser ist Voraussetzung für eine sichere Trinkwasserversorgung, für funktionierende Ökosysteme und für eine nachhaltige und produktive Landwirtschaft. Deshalb ist der Gewässerschutz kein Gegensatz zur Landwirtschaft – er ist eine Voraussetzung für ihre Zukunft.
Gleichzeitig wissen wir: Die landwirtschaftlichen Betriebe in Schleswig-Holstein brauchen Planungssicherheit und verlässliche Regeln. Genau daran hat es in den vergangenen Monaten leider gefehlt. Verschiedene Gerichtsurteile, neue rechtliche Bewertungen und daraus resultierende Unsicherheiten haben sowohl die landwirtschaftlichen Betriebe als auch die Verwaltung vor große Herausforderungen gestellt.
Diese Situation ist für niemanden zufriedenstellend. Weder für die Betriebe, die wissen müssen, nach welchen Regeln sie wirtschaften können, noch für den Gewässerschutz, der klare und rechtssichere Vorgaben braucht.
Deshalb ist es richtig und notwendig, dass wir uns beim Bund für eine zügige und rechtssichere Novellierung der Düngeverordnung einsetzen. Unser Ziel muss klar sein: Rechtssicherheit herstellen, die notwendigen Vorgaben aus den Gerichtsurteilen umsetzen und gleichzeitig ein erneutes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der europäischen Nitratvorgaben in jedem Fall vermeiden.
Denn eines darf sich nicht wiederholen: jahrelange Verfahren, Unsicherheit in der Praxis und am Ende Entscheidungen unter großem Zeitdruck, mit so hohen Anforderungen, dass sie die Betriebe vor ökonomische Probleme stellen.
Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass Gewässerschutz und Landwirtschaft gemeinsam vorangebracht werden können. Die Entwicklung der Nitratwerte zeigt, dass Maßnahmen wirken, weil sie konsequent umgesetzt werden.



Seite 1/3
Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Dazu beigetragen haben mehrere Faktoren: die Umsetzung der Düngeverordnung, die intensive Gewässerschutzberatung und nicht zuletzt die langjährige und erfolgreiche Arbeit der Allianz für Gewässerschutz. Diese gemeinsamen Anstrengungen zeigen: Fortschritte entstehen dort, wo Landwirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Politik gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten.
Gerade deshalb ist mir ein Punkt unseres Antrags besonders wichtig: die Differenzierung der Maßnahmen in den sogenannten roten Gebieten.
Die Forderung der FDP, rote Gebiete landesseitig abzuschaffen, so charmant sie auch klingen mag, birgt leider die Gefahr von neuen Verfahren, auch auf EU-Ebene.
Im Zuge der notwendigen Novellierung ist es aber ein Gebot der Fairness und der Effizienz, dass Betriebe, die nachweislich besonders gewässerschonend wirtschaften, nicht pauschal denselben Einschränkungen unterliegen wie andere. Das bedeutet nicht weniger Gewässerschutz – im Gegenteil. Es bedeutet, Maßnahmen zielgenauer auszurichten und das Verursacherprinzip stärker zu berücksichtigen.
Eine solche Differenzierung stärkt die Akzeptanz der Regelungen und motiviert Betriebe, zusätzliche Anstrengungen im Gewässerschutz zu unternehmen.
Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Digitalisierung. Die Weiterentwicklung von ENDO-SH zu einem digitalen Instrument ist ein sinnvoller Schritt. Es erleichtert die Dokumentation und ermöglicht den einfachen Nachweis der gewässerschonenden Bewirtschaftung.
Meine Damen und Herren, ein modernes Düngerecht muss mehrere Dinge leisten: Es muss unsere Gewässer wirksam schützen. Es muss rechtssicher sein. Es muss für die landwirtschaftliche Praxis umsetzbar sein, aber auch Erträge und Qualitäten sichern.
Erst heute morgen haben wir in der Aktuellen Stunde von den gestörten Lieferketten im Düngebereich und den damit verbundenen, befürchteten Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise gesprochen. Dies gehört zu Gesamtbild dazu.
Mit unserem Antrag setzen wir genau an diesen Punkten an. Wir wollen eine schnelle und rechtssichere Novellierung der Düngeverordnung. Wir wollen eine faire Differenzierung der Maßnahmen für besonders gewässerschonend wirtschaftende Betriebe. Und wir wollen digitale Instrumente stärken, die Transparenz und Planungssicherheit schaffen.
Was wir nicht riskieren wollen, ist, durch eine Abschaffung der roten Gebiete, die Einigung mit der EU zu gefährden und wohlmöglich die gesamten Regelungen zur Düngung infrage stellen.
Solange wir hier aber rechtliche Unklarheiten haben, sind die Maßnahmen in den roten Gebieten natürlich ausgesetzt. Entscheidend für die Zukunft ist, sie rechtssicher auszugestalten und innerhalb dieser Gebiete gezielter und verursachergerechter zu


Seite 2/3
Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de handeln. Wenn wir klare Regeln, praktikable Lösungen und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, dann profitieren am Ende alle: unsere Gewässer, unsere Landwirtschaft und die Menschen in unserem Land.



Seite 3/3
Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de