Bina Braun zum Bürokratieabbau

Presseinformation Nr. 26.092 18.03.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 6 – Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards
Dazu sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bina Braun:
Bürokratieabbau erreichen wir nicht durch pauschale Ausnahmeregelungen Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete,
wenn man den Titel dieses Gesetzentwurfs hört: „Bürokratiefreiheitsgesetz“ dann klingt das zunächst sehr attraktiv. Denn wer mag schon Bürokratie? Doch da steht auch zumindest fast immer ein schützender Gedanke dahinter, eine Gefahr oder Benachteiligung soll verhindert werden. Und ja, manchmal wiehert der Amtsschimmel schon sehr laut, manche Regelung gehört auf den Prüfstand.
Um einem „Zuviel“ an Bürokratie entgegenzutreten und auch um einfach besser zu werden, gibt es in einigen Landesgesetzen bereits jetzt eine Experimentierklausel, wie beispielsweise in §135a der Gemeindeordnung.
Nun geht der FDP-Entwurf aber deutlich weiter als beispielsweise die Gemeindeordnung: Alle Standards in Landesgesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften sollen in einzelnen Kommunen ausgesetzt werden können.
Das klingt nach drastischer Vereinfachung, aber wenn man sich diesen Gesetzentwurf genauer anschaut, merkt man schnell: Hier wird nicht Bürokratie abgeschafft. Die Bürokratie wandert nur. Denn das, was die FDP hier vorschlägt, bedeutet in der Praxis Folgendes:
Kommunen stellen Anträge, Ministerien prüfen diese Anträge, die Abweichungen müssen bewertet werden, die Ergebnisse müssen ausgewertet werden, anschließend muss darüber regelmäßig berichtet werden. Statt weniger Verwaltung bekommen wir ein neues Verfahren, neue Prüfprozesse und neue Berichtspflichten. Mit anderen Worten: Dieses Gesetz ist weniger ein Bürokratiefreiheitsgesetz, es ist ein Bürokratieverlagerungsgesetz.
Das ist ein Grundproblem dieses Gesetzentwurfs. Ein weiteres ist, dass es ein Standardabbaugesetz ist.
Standards werden dargestellt als das Grundübel, aber Standards sind nicht einfach bürokratische Hindernisse. Sie sind politische Entscheidungen dieses Parlaments. Sie sollen dafür sorgen, dass Bürger*innen überall in Schleswig-Holstein vergleichbare Rahmenbedingungen haben, egal ob sie in einer Großstadt oder im ländlichen Raum leben. Standards schützen zum Beispiel: Umwelt und Klima, Beteiligungsrechte, soziale Mindeststandards, und die Qualität staatlicher Leistungen.
Wenn wir anfangen, diese Standards kommunal zur Disposition zu stellen, riskieren wir etwas, das wir eigentlich vermeiden wollen: Einen Flickenteppich von Regeln innerhalb unseres Landes. Das ist weder für Bürger*innen übersichtlich, noch für Unternehmen verlässlich.
Besonders kritisch ist auch die sogenannte Genehmigungsfiktion. Wenn ein Ministerium innerhalb von drei Monaten nicht entscheidet, gilt der Antrag automatisch als genehmigt. Das mag nach Tempo klingen, in der Praxis kann es aber dazu führen, dass komplexe rechtliche Fragen gar nicht mehr gründlich geprüft werden. Hinzu kommt noch ein zusätzlicher grundsätzlicher Punkt: Dieser Gesetzentwurf verschiebt politische Entscheidungen aus dem Parlament in Verwaltungsverfahren.
Wenn Standards nicht mehr funktionieren, dann ist es unsere Aufgabe, sie zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Dafür gibt es parlamentarische Debatten, Anhörungen und Gesetzgebungsverfahren. Der FDP-Vorschlag geht einen anderen Weg: Standards bleiben formal bestehen, aber sie können im Einzelfall einfach ausgesetzt werden. Das mag pragmatisch wirken, tatsächlich schwächt es aber die Rolle des Parlaments.
Deshalb müssen wir klar sagen: Bürokratieabbau erreichen wir nicht dadurch, dass wir pauschale Ausnahmeregelungen schaffen. Bürokratieabbau heißt nicht Standards abschaffen. Bürokratieabbau heißt: Regeln besser machen.
Lassen Sie uns gern im Ausschuss darüber beraten, wie wir das schneller erreichen können. Das sollten wir gemeinsam mit den Kommunen tun und dann eine Entscheidung für das ganze Land treffen und so einen Flickenteppich verhindern.
Vielen Dank.
***
Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
T 0431 988 1503 M 0172 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de sh-gruene-fraktion.de