Sandra Redmann zu TOP 13: Unser Grundwasser wird nicht sauberer, nur weil wir aufhören hinzuschauen!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 18. März 2026
Sandra Redmann Unser Grundwasser wird nicht sauberer, nur weil wir aufhören hinzuschauen! TOP 13: Abschaffung der „Roten Gebiete“ – mehr Rechtssicherheit und Bürokratieabbau für die Landwirtschaft (Drs. 20/4104, AltA 20/4251)
"Der Schutz unseres Wassers hat für uns oberste Priorität. Denn hier geht es nicht um ideologisches Geplänkel oder parteipolitische Profilierung, es geht um die Grundlage unseres Lebens. Sauberes Trinkwasser ist ein unverzichtbares Gut. Und es ist unsere gemeinsame politische Verantwortung, dieses Gut zu bewahren und zu schützen.
Der vorliegende Antrag der FDP zur Abschaffung der sogenannten „roten Gebiete“ setzt nicht nur am falschen Punkt an, er entzieht sich auch dieser Verantwortung. Denn die roten Gebiete erfüllen eine zentrale Funktion. Sie zeigen uns, wo die Nitratbelastung besonders hoch ist. Sie schaffen Transparenz. Sie machen sichtbar, wo wir handeln müssen.
Wer diese Gebiete abschaffen will, der bekämpft nicht die Ursachen – er beseitigt lediglich die Sichtbarkeit des Problems. Und wegsehen war noch nie eine Lösung. Im Gegenteil, es verschärft die Probleme die wir eigentlich lösen müssen. Wobei ich mir gar nicht sicher bin, liebe FDP, was sie konkret wollen. Schaut man genau in ihren kurzen Antrag stellt man fest: In der Überschrift wollen sie Rote Gebiete abschaffen, im Antragstext steht, die Ausweisung Roter Gebiete sei abzuschaffen. Wenn Sie schon 1-Satz-Anträge stellen, sollten sie auch kohärent bleiben.
Dabei liegen die Fakten auf dem Tisch: Eine erhöhte Nitratbelastung gefährdet unser Grundwasser und damit unmittelbar die Qualität unseres Trinkwassers. Sie ist nicht nur ein Umweltproblem, sie ist auch ein Gesundheitsrisiko. Und in einer Kleinen Anfrage der SPD- Fraktion ist nachzulesen: Bereits 2024 waren mehr als ein Drittel der Nitrat-Messstellen in Schleswig-Holstein als belastet eingestuft. Und ja, wir wissen, dass die Ursachen zu einem erheblichen Teil in der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung liegen. Das ist keine Schuldzuweisung, das ist Realität. Und aus dieser Realität erwächst politischer Handlungsbedarf.
Genau deshalb gibt es die europäische Nitratrichtlinie. Sie verpflichtet uns als Mitgliedstaaten, unsere Gewässer zu schützen. Und wir müssen selbstkritisch feststellen: Dieser Verpflichtung sind wir in der Vergangenheit nicht ausreichend nachgekommen. Die Konsequenz daraus waren strengere Maßnahmen. Maßnahmen, die notwendig sind, um Schaden abzuwenden.


1 Natürlich wissen auch wir, dass die Ausweisung der roten Gebiete nicht frei von Kritik ist. Es gibt berechtigte Fragen, etwa bei der konkreten Abgrenzung. Diese Diskussion müssen wir führen, sachlich, konstruktiv und lösungsorientiert. Aber die Antwort auf bestehende Schwächen kann doch nicht sein, ein wichtiges Instrument vollständig abzuschaffen.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem vergangenen Jahr zur Ausweisung der roten Gebiete in Bayern hat ohne Zweifel eine neue Situation geschaffen. Es hat gezeigt, dass die bisherigen Regelungen nicht in allen Punkten rechtlich eindeutig sind. Daraus ergibt sich Handlungsbedarf, keine Frage.
Aber eines ist ebenso klar: Dieses Urteil hebt die Pflicht zum Schutz unseres Grundwassers nicht auf. Und zwar in keiner Weise. Im Gegenteil – es verpflichtet uns, jetzt umso sorgfältiger zu handeln und eine rechtssichere, tragfähige Grundlage zu schaffen.
Hier ist der Bund in der Pflicht und diese Arbeit hat bereits begonnen. Genau deshalb wäre es jetzt der völlig falsche Zeitpunkt, bestehende Strukturen vorschnell zu zerschlagen. Das wäre nicht nur kurzsichtig, es wäre auch politisch unverantwortlich.
Denn Deutschland ist bereits wegen unzureichender Umsetzung der Nitratrichtlinie verurteilt worden. Diese Tatsache zu ignorieren oder herunterzuspielen, wäre ein fatales Signal, nach innen wie nach außen.
Deshalb sage ich ganz klar: Wir brauchen keine Rückschritte, wir brauchen Verbesserungen. Wir brauchen keine Abschaffung von Instrumenten, sondern deren Weiterentwicklung. Und vor allem brauchen wir den politischen Willen, Verantwortung zu übernehmen.
Dem Antrag der Regierungskoalition stimmen wir zu. Gleichzeitig möchte ich – auch für das Protokoll – ausdrücklich festhalten: Die Aussage, Schleswig-Holstein setze sich für eine sachgerechte Umsetzung der EU-Nitrat- und Wasserrahmenrichtlinie ein, wie sie in der Begründung formuliert wird, halten wir in dieser Form für zumindest zweifelhaft.
Aber die Begründung wird ja nicht mit beschlossen."



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