Christopher Vogt zu TOP 3+27 "Zukunftspakt II vom 04. März 2026"

19.03.2026 | Finanzen
Christopher Vogt zu TOP 3+27 "Zukunftspakt II vom 04. März 2026" In seiner Rede zu TOP 3+27 (Gemeinsame Beratung: a) Nachtragshaushaltsgesetz 2026; b) Zukunftspakt II vom 04. März 2026) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Solche interfraktionellen Vereinbarungen sind auch in Schleswig-Holstein recht selten – zumindest mit Blick auf die finanzielle Dimension. Wir haben diese Vereinbarung mit der Landesregierung und anderen Fraktionen nicht leichtfertig geschlossen. Es geht uns hierbei nicht darum, der Landesregierung bzw. der Koalition irgendwie zu helfen. Die FDP-Fraktion beteiligt sich auch als Oppositionsfraktion erneut am Zukunftspakt, weil es beim UKSH um eine ganz zentrale Infrastruktur unseres Landes geht, für die wir letztendlich alle Verantwortung tragen. Und dieser Pakt hat natürlich Auswirkungen weit über diese Wahlperiode hinaus.
Wir Freie Demokraten stehen ganz klar zum Universitätsklinikum Schleswig-Holstein und es war überfällig, dass das Land hier jetzt entschlossen handelt. Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen und sich ehrlich zu machen. Als einziger Maximalversorger in unserem Bundesland und als zweitgrößtes Universitätsklinikum in Deutschland ist das UKSH mit seinen beiden Standorten Kiel und Lübeck unverzichtbar für eine gute medizinische Versorgung in Schleswig- Holstein. Das haben wir nicht zuletzt in der EHEC-Krise und vor allem während der Corona- Pandemie gesehen.
Die Bedeutung für die medizinische Versorgung wird gerade in den Regionen Kiel und Lübeck in Zukunft wohl noch größer werden als bisher schon. Das UKSH ist in Zusammenarbeit mit den Universitäten in Kiel und Lübeck natürlich auch ein wichtiger Innovationsfaktor und ganz entscheidend für die Forschung und Lehre im Bereich der Universitätsmedizin. Und es ist mit über 16.000 Beschäftigten auch einer der wichtigsten Arbeitgeber in unserem Bundesland.
Im Jahr 2019 hatten wir mit dem ersten Zukunftspakt für das UKSH bereits wichtige Weichen gestellt: Es wurde damit damals weiter investiert und modernisiert und für mehr Klarheit gesorgt. Damals ist man noch davon ausgegangen, dass das UKSH zumindest perspektivisch irgendwann positive Jahresergebnisse aus eigener Kraft erzielen könnte. Das wurde jedenfalls so erklärt. Es haben nicht alle Beteiligten wirklich daran geglaubt. Heute wissen jedoch alle Beteiligten, dass dies bei einem Universitätsklinikum dieser Größe absehbar nicht realistisch ist, weil sich die Rahmenbedingungen im Krankenhaussektor, was die rechtlichen Vorgaben und die Vergütung der Leistungen betrifft, seitdem auch noch einmal deutlich verschlechtert haben. Die sehr optimistischen wirtschaftlichen Annahmen der Vergangenheit sind unter diesen veränderten Umständen endgültig nicht haltbar.
Die wirtschaftliche Schieflage vieler Kliniken im Land ist längst kein abstraktes Risiko mehr: Sie ist real und sie reicht von kleineren Kliniken bis hin zum Maximalversorger und sie wirkt sich zunehmend auch unmittelbar auf die Versorgung im Land aus. Die Verantwortung dafür liegt selbstverständlich ganz wesentlich auch beim Bund. Die allzu holprige Krankenhausreform ist für die Kliniken in Schleswig-Holstein keine Entwarnung, sondern bedeutet eine anhaltende Unsicherheit bei Investitionen, Planung und Versorgung.
Wir machen mit dem Zukunftspakt II als Haushaltsgesetzgeber jetzt unseren Job und ziehen aus der Lage des UKSH gemeinsam eine konsequente und ehrliche Schlussfolgerung. Die Übertragung der ÖPP-Kredite auf das Land schafft Klarheit: Verpflichtungen, für die das Land als Gewährträger ohnehin einstehen muss, gehören transparent in den Landeshaushalt. Hier wird also ein großer Schattenhaushalt aufgelöst. Das ist übrigens auch keine neue Idee oder Forderung: Die FDP- Fraktion hatte dies in ganz ähnlicher Form bereits im Jahr 2014 durch den damaligen finanzpolitischer Sprecher Dr. Heiner Garg dem Landtag vorgeschlagen. Es war übrigens der richtige Schritt, damals mit der Modernisierung zu starten. Würde dies wie in anderen Bundesländern erst jetzt losgehen, wären die Baukosten noch einmal deutlich höher.
Die Übernahme der Kredite ist natürlich eine erhebliche Belastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Aber diese Belastung ist eben nicht neu, sondern war längst vorhanden. Es ist besser, jetzt strukturiert zu handeln, als später erneut vor unkalkulierbaren Risiken zu stehen. Denn für das Land sind die Kredite natürlich auch deutlich günstiger als für das Klinikum. Es geht also nicht nur um Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Dieser Schritt spart den Steuerzahlern unterm Strich also immerhin auch Geld bei den Zinskosten.
Gleichzeitig bleibt der UKSH-Vorstand in der Verantwortung. Ich sagte es bereits: Prognosen und Ankündigungen der Vergangenheit sind so nicht eingetreten und auch nach diesem Maßnahmenpaket muss man leider weiterhin von sehr hohen Defiziten des Klinikums ausgehen. Wir erwarten deshalb ganz klar, dass die im Projekt ‚Audit & Strategie‘ identifizierten Effizienzpotenziale auch konsequent umgesetzt werden. Dies allein wird das strukturelle Defizit aber eben auch nicht auflösen können. Deshalb muss ergänzend ein Mechanismus geschaffen werden, um nicht vermeidbare strukturelle Belastungen künftig über das Land auszugleichen. Damit beenden wir dauerhafte Unsicherheit – für das Klinikum, für das Land, für die Steuerzahler, aber gerade auch für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKSH, die jeden Tag eine sehr wichtige Arbeit leisten, für die wir sehr dankbar sind!
Zugleich stärken wir die Krisenfestigkeit Schleswig-Holsteins. In geopolitisch herausfordernden Zeiten müssen wir unsere medizinische Infrastruktur resilienter aufstellen – organisatorisch, baulich und energetisch. Da stehen wir in Wahrheit erst am Anfang. Ich sehe übrigens auch hier sehr stark die Bundesregierung in der Pflicht, endlich geeignete Konzepte für die kritische Infrastruktur auch im Gesundheitsbereich auf den Weg zu bringen. Da passiert bisher viel zu wenig. Für uns Freie Demokraten bleibt klar: Wir wollen ein modernes und ein krisenfestes Universitätsklinikum mit einer hervorragenden Krankenversorgung und Spitzenmedizin. Auch hier gibt es für den Vorstand noch viel zu tun: In der ‚Stern-Klinikliste‘ landet das UKSH hinter der Berliner Charité zwar auf dem zweiten Platz, aber im Ranking von Newsweek und Statista liegt das UKSH aktuell im nationalen Vergleich nur auf Platz 22 und im weltweiten Vergleich lediglich auf Platz 241.
Wir dürfen das UKSH mit den großen Herausforderungen nicht allein lassen und wir dürfen nicht zulassen, dass es wieder in eine solche wirtschaftliche Schieflage gerät. Das kostet sehr viel Geld, aber es ist am Ende richtig: Für die Patientinnen und Patienten, für die vielen Beschäftigten, für die Studierenden und Auszubildenden in den medizinischen Berufen und für die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes. Der Zukunftspakt II ist deshalb eine notwendige Weiterentwicklung unter veränderten Bedingungen. Ich danke der Landesregierung – insbesondere der Finanzministerin Silke Schneider und ihrem Team – und den anderen Fraktionen für die sehr offenen, konstruktiven und vertrauensvollen Gespräche! Dieser Schritt ist richtig, auch wenn sehr viel zu tun bleibt, um das UKSH finanziell auf einen besseren Weg zu bringen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Christopher Vogt Sprecher für Wissenschaft/Hochschule, Energie


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