Beate Raudies zu Top 3+27: Gute Gesundheitsversorgung muss uns etwas wert sein

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 19.März 2026
Beate Raudies Gute Gesundheitsversorgung muss uns etwas wert sein TOP3+27: Gemeinsame Beratung a) Nachtragshaushaltsgesetz 2026 b) Zukunftspakt II vom 04. März 2026 (Drs. 20/4201)

Das 2014 begonnene Immobilien-ÖPP beim UKSH war ein richtiger Schritt. Das haben die externen Gutachter ausdrücklich bestätigt – sowohl was den Umfang der Baumaßnahmen als auch was die damalige Finanzplanung angeht. Wir als SozialdemokratInnen standen dem Projekt 2014 eher skeptisch gegenüber, weil wir ÖPP-Projekte grundsätzlich kritisch sehen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Anders wäre die dringend notwendige bauliche Erneuerung an beiden Standorten in Kiel und Lübeck für das Land nicht leistbar gewesen. Und das hätte mittelfristig für den Bestand des UKSH und damit für die Gesundheitsversorgung im Land ein zu hohes Risiko bedeutet. Deswegen haben wir dem Projekt damals zugestimmt – und uns als Land damit auch ein bisschen aus der Verantwortung geschlichen. Denn die bauliche Sanierung des UKSH war, ist und bleibt Landesaufgabe. Mit dem ÖPP-Projekt haben wir diese Kosten aufs UKSH verlagert – das korrigieren wir mit dem heutigen Beschluss. Künftig trägt das Land Schleswig-Holstein die Kosten fürs Planen, fürs Bauen, die dazu erforderliche Beratung und für Zins und Tilgung der Kredite. Und das ist gut und richtig! damit machen wir uns ehrlich! Und wir versetzen das UKSH in die Lage, sich um seine Hauptaufgabe zu kümmern – der gesundheitliche Maximalversorger für die Menschen in Schleswig-Holstein zu sein. Aber dabei brauchen wir Hilfe: Die Krankenhausreform, die nun hoffentlich kommt, bringt eine Stärkung der Universitätsmedizin. Und deswegen darf sich die Günther-Regierung aus Verantwortung für das UKSH, aber auch für alle anderen Krankenhäuser im Land, im Bundesrat nicht wieder wegducken. und weil wir gerade beim Ehrlich machen sind: Wir dürfen Gesundheitsversorgung nicht nur anhand von wirtschaftlichen Zahlen beurteilen.


1 Ein Universitätskrankenhaus wie das UKSH werden wir niemals so betreiben können, dass es eine Schwarze Null oder gar Überschüsse abwirft. Gesundheitsversorgung soll, darf und muss uns etwas wert sein, wird uns immer etwas kosten. Darum sind wir als SozialdemokratInnen sehr froh, dass das Land sich verpflichtet, wieder einen Zuschuss zu den Betriebskosten zu zahlen – einen so genannten Extremkostenzuschuss. Nur so werden wir das UKSH als Maximalversorger langfristig absichern. Das wird uns in Zukunft eine Menge Geld kosten. Das Finanzministerium hat die Zahlen ermittelt, und ich möchte sie noch einmal nennen: Zum 1.1.2027 übernimmt das Land die Kredite des UKSH in Höhe von fast einer Milliarde Euro. Das führt ab 2027 im Landeshaushalt zu einer jährlichen zusätzliche Zinsbelastung in Höhe von rund 27 Mio. Euro. Die künftigen Kosten des ÖPP-Projekts betragen bis zum Ende der Vertragslaufzeit in 2044 voraussichtlich rund 432,7 Mio. Euro. dieses Geld wird uns an anderer Stelle fehlen. Aber der Zukunftspakt ist für uns als SozialdemokratInnen – und da leihe ich mir die Worte unserer früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel – alternativlos. Genauso alternativlos für uns: Mit diesem Zukunftspakt bekennen wir uns zum UKSH in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. Privatisierungen sind damit ausgeschlossen. Es bleibt unser UKSH! ich möchte mich gerne auch bei den KollegInnen aller Fraktionen bedanken. Das war parlametarische Zusammenarbeit im besten Sinne. Und wir haben gemeinsam etwas Großes geschafft. Das hätte ich gerne öfter. Das Parlament bleibt auch im weiteren Verfahren eng beteiligt. Das ist eine gute Voraussetzung dafür, dass wir diesen Weg weiterhin gemeinsam gehen.



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