Sandra Redmann zu Top 8+26: Keine Reform um der Reform willen: Sorgfalt, Vielfalt, Wirkung im Bingo-Vergaberat

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 19.März 2026
Sandra Redmann Keine Reform um der Reform willen: Sorgfalt, Vielfalt, Wirkung im Bingo-Vergaberat TOP 8+26: Gemeinsame Beratung a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag b) Bingo Fördermittel zielgerichtet einsetzen (Drs. 20/4199, 20/4200)
Bevor wir über den Antrag im Einzelnen sprechen, lassen Sie mich persönlich beginnen. Denn eines darf in dieser Debatte nicht fehlen: Anerkennung. Ich bin seit rund 20 Jahren (mit Unterbrechungen) Mitglied im Bingo-Vergaberat. Und ich kann ihnen sagen: Ich bin zutiefst beeindruckt von der gewissenhaften Arbeit dieses Gremiums. Jeder einzelne Antrag wird sorgfältig geprüft. Die Unterlagen werden fundiert und verständlich aufbereitet. Und ja – die Diskussionen sind manchmal wirklich lang.
Aber genau das macht sie so wertvoll, weil sie ernsthaft geführt werden. Hier wird nichts durchgewunken. Hier wird abgewogen. Und die Ergebnisse sind im ganzen Land sichtbar: Grüne Klassenzimmer, innovative Projekte wie Drohneneinsätze im Tierschutz, Veranstaltungen wie das Meeresschutztheater, Bücher über Naturschätze und ihre Bedeutung, Informationsmaterialien, Kartenwerke, Schulprojekte in Tansania – und vieles mehr. Herr Dirschauer und ich waren einmal gemeinsam im hohen Norden unterwegs, um uns Projekte anzusehen. Das war wirklich beeindruckend, ich kann das nur empfehlen. Viele dieser Projekte hätte es ohne Bingo-Lotto in Schleswig-Holstein nie gegeben. Und ich bin sehr froh, dass wir diese Möglichkeit haben. Die Geschäftsstelle, das Team, der Vorstand und die Mitglieder des Vergaberates, sie alle leben diesen Auftrag. Die Vorbereitung ist professionell, der Anspruch hoch. Der Bingo-Vergaberat ist ein besonderes Gremium. Für den Naturschutz, für die Nachhaltigkeit, für die Entwicklungszusammenarbeit und selbstverständlich auch für den Tierschutz. Und auch die Zusammensetzung ist kein Zufall: Abgeordnete, Verwaltung sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Vereinen und Verbänden bringen ihr Wissen und ihre Perspektiven ein. Genau diese Vielfalt sorgt für Qualität. Danke dafür. Nun zum Antrag der FDP. Er erweckt den Eindruck, als gäbe es strukturelle Defizite oder mangelnde Kontrolle. Das kann ich aus meiner langjährigen Praxis heraus nicht bestätigen, im Gegenteil. Die Verfahren sind transparent, nachvollziehbar und verantwortungsvoll. Nun bin ich, wie meine Fraktion und Frau

1 Herdejürgen insbesondere, immer gerne feststellen, keine Finanzerin, aber ich kann inhaltlich fachlich verdammt gut Geld ausgeben. Die Mittelvergabe erfolgt nicht nach Gutdünken, sondern auf Grundlage klarer Kriterien und intensiver Prüfung. Natürlich, kein System ist perfekt. Und selbstverständlich müssen Strukturen immer wieder überprüft werden. Das passiert übrigens auch: In regelmäßigen Abständen fragt das Ministerium nach Anpassungsbedarfen. Und diese werden im Vergaberat diskutiert – genau dort gehört es auch hin. Zu den einzelnen Punkten:
1. Tierschutz: Der Tierschutz ist längst Bestandteil der Förderrichtlinie. Und er wird auch umgesetzt.
Zahlreiche Projekte wurden bewilligt. Und ich glaube, mir wird hier niemand ernsthaft unterstellen, dass ich mich in diesem Bereich nicht engagiere. Wenn man darüber sprechen möchte, ihn noch sichtbarer zu machen, sehr gern. Aber dafür braucht es nicht diesen Antrag. Im Übrigen halte ich eine institutionelle Förderung des Landes für den Tierschutz für deutlich zielführender.
2. Fachgutachten und Studien: Sie wollen diese Formate ausschließen. Warum? Gerade sie schaffen doch Öffentlichkeit, liefern Erkenntnisse und stärken die fachliche Grundlage unserer Entscheidungen. Wir haben damit wirklich gute Erfahrungen gemacht. Es gibt keinen sachlichen Grund, das einzuschränken.
3. Publikationen:
Sie wollen Publikationen ausschließen, die nicht kostenlos abgegeben Was spricht dagegen, Fachbücher oder Materialien zu fördern, die wichtige Impulse für Schleswig- Holstein liefern? Solche Fälle wurden immer im Einzelfall geprüft und entschieden. Genau dafür gibt es den Vergaberat. Ein pauschaler Ausschluss überzeugt uns nicht.
4. Investive Maßnahmen:
Diese sollen besonders berücksichtigt werden. Warum? Inhaltliche Projektarbeit ist ein zentraler Bestandteil von Umwelt- und Naturschutz, gerade z.B. in der Umweltbildung. Sollen solche Projekte künftig zurückstehen? Die Einzelfallprüfung hat sich bewährt – und dabei sollte es bleiben.
Fünftens – Konzeption vor Antragstellung: Auch das ist längst Bestandteil der Förderkriterien. Eine solide Vorbereitung ist Voraussetzung für gute Projekte. Und genauso handhaben wir es such. Wir sehen keinen Anlass, die bewährte Struktur im Sinne des FDP- Antrags zu verändern. Der Bingo-Vergaberat ist ein Erfolgsmodell, das mit großer Sorgfalt arbeitet. Natürlich werden wir Kriterien weiterhin überprüfen und bei Bedarf anpassen. Auch meine Fraktion wird dazu Vorschläge in den Vergaberat einbringen, dort gehört die Diskussion hin. Der Gesetzentwurf wird überwiesen.
Den Antrag der FDP lehnen wir ab.
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