Marion Schiefer: TOP 18: Wir schätzen den Justizvollzugsdienst

Justizvollzug | 19.03.2026 | Nr. 99/26
Marion Schiefer: TOP 18: Wir schätzen den Justizvollzugsdienst Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
In Schleswig-Holstein schätzen wir den Justizvollzugsdienst. Wir nehmen ihn wichtig, wir sind an einer guten Nachwuchsgewinnung interessiert. Das ist im Vollzug immer wieder eine Herausforderung.
Das überzeugendste Argument für eine Tätigkeit im Allgemeinen Justizvollzugsdienst oder Werkdienst Schleswig-Holsteins ist die Anhebung des Einstiegsamts von A7 auf A8 vor einigen Jahren. Eine Attraktivitätssteigerung per se – und ein gewichtiges Argument für die, die sich räumlich auch für eine Tätigkeit in Hamburg interessieren könnten, lieber nach Schleswig-Holstein zu kommen.
Gute Führungskräfte im Vollzug sind Mangelware. Es wäre schön, wir hätten als Land mehr Bewerber und damit mehr Auswahl. Insofern ist es gut, dass die SPD das Thema mit ihrem Antrag aufgreift. Ich finde es vom Verfahren her außerdem gut, dass wir unter den Fraktionssprechern im Vorfeld übereingekommen sind, dieses Thema mit dem Ministerium und den Berufsverbänden im Ausschuss weiter zu erörtern. Die entsprechende Überweisung sei hiermit beantragt.
Nach vorläufiger Bewertung, hier und jetzt, sehe ich allerdings folgende Punkte im SPD-Antrag kritisch:
Ihr Antrag klingt danach, dass Sie mit den Anforderungen runtergehen wollen, um freie Stellen im gehobenen Dienst schneller besetzen zu können. Ich lese Ihren Antrag so, dass Sie die Durchlässigkeit vom mittleren zum gehobenen Dienst erhöhen wollen, auch um den Preis, dass damit Abstriche an den Anforderungen für die Laufbahngruppe 2 verbunden sind. Das mag eine SPD-Position sein, für die CDU möchte ich das ablehnen.
Die Eigenverantwortlichkeit, mit der die Kolleginnen und Kollegen im gehobenen Dienst in den Justizvollzugsanstalten unterwegs sind, und ihre Entscheidungsbefugnisse verlangen nach einer entsprechenden Qualifikation. Es gehört schon zur Wahrheit dazu, dass die meisten Kolleginnen und Kollegen, die im


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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Justizvollzug im mittleren Dienst beginnen, auch im mittleren Dienst pensioniert werden. Weil dies den Bedarfen der Justizvollzugsanstalten entspricht und ihrer persönlichen Qualifikation. Der operative Vollzugsdienst ist das Rückgrat des Systems.
Sie sagen: erfahrene Kräfte aus dem AVD werden aufgrund der langen Dauer bis zum Aufstieg in das erste Beförderungsamt faktisch am Regelaufstieg gehindert.
Ich sage: dann sollten diese erfahrenen Kräfte aus dem AVD vielleicht den Weg des Praxisaufstiegs gehen. Wenn ich das Endamt meiner Laufbahngruppe 1 mit A9 erreicht habe, eine gute Verwendungsbreite vorweisen kann und zweimal mit der Bewertungsstufe 4 von 5 beurteilt worden bin, kann ich mich nach 200 Stunden Aufstiegsfortbildung ohne Prüfung auf einen Dienstposten des gehobenen Dienstes bewerben. Und wenn ich diesen mindestens zwei Jahre erfolgreich innehatte, kann ich aufsteigen. Der Paragraph 27a der Allgemeinen Laufbahnverordnung ist da meiner Meinung nach sowohl bedarfsgerecht als auch angemessen von seinen Voraussetzungen her. Genau für unsere in der Praxis richtig coolen AVDler und Werkdienstler konzipiert.
Sie bewerten es als negativ, dass Quereinsteiger ohne Vollzugserfahrung auf Führungskräftepositionen eingestellt werden. Ihre Formulierungen im Antrag legen nahe, als würden Sie die Welt so sehen, dass die Akademiker den guten AVDlern die Stellen wegnehmen, weil sie sich von der Seite reindrängen, auch wenn sie noch nie eine JVA von innen gesehen haben. Bitte sehen Sie es mir nach, aber die Einstellung eines Sozialarbeiters oder Sozialpädagogen auf eine Position des gehobenen Dienstes ist für mich kein irregulärer, unerwünschter Quereinstieg, sondern ein erwünschter Normalfall. Diese bringen wertvolles Wissen und wertvolle Perspektiven auf Vollzug mit, auf sie können und wollen wir bei den Führungspositionen nicht ernsthaft verzichten. Sie ergänzen sich meines Erachtens sinnvoll mit den führungsgeeigneten, weiterqualifizierten Vollzugseigengewächsen. Auch der Vollzug braucht multiprofessionelle Teams, diese Erfahrung habe ich während meiner Zeit im Jugendvollzug selbst gemacht, davon bin ich überzeugt. Worauf ich allerdings Wert lege, ist eine solide Einarbeitung vollzugsfremder Kolleginnen und Kollegen.
Im Interesse der Kolleginnen und Kollegen im Vollzug sollten wir das alles ganz systematisch nochmal durchdiskutieren. Das geht im Ausschuss besser als mit starr nacheinander gehaltenen Wortbeiträgen, auch wenn wir aufeinander eingehen.
Selbstverständlich möchte ich hinreichend qualifizierten Bediensteten des AVD und des Werkdienstes die Aufstiegsmöglichkeit eröffnen. Wenn es in diesem Zusammenhang etwas zu verbessern gibt, sollten wir das unbedingt tun. Auch daher die Vertiefung im Ausschuss.
Vielen Dank.



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