Kianusch Stender zu Top 9: Strategien sind nur so gut wie der, der sie umsetzt

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 19.März 2026
Kianusch Stender Strategien sind nur so gut wie der, der sie umsetzt TOP 9: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung (Drs. 20/4202)
Kennen Sie eigentlich die Bundessignierkarte? Ich kannte sie lange nicht, finde aber, das ist ein ganz tolles deutsches Wort. Das ist eine Karte, die man benötigt, um z.B. im Standesamt Änderungen an der Online-Datenbank vorzunehmen, wenn ein Neugeborenes eingetragen werden muss, wenn jemand heiratet usw. In meinem Job bei der Landeshauptstadt Kiel habe ich zwei Wochen im Standesamt hospitiert, um mir die Prozesse anzusehen und zu schauen, wo man sie verbessern oder noch weiter digitalisieren kann. Als ich dort eingesetzt wurde, hat das Ausstellen von Geburtsurkunden zehn Wochen gedauert – und auch nur, wenn alles richtig eingereicht wurde. Das bedeutet für die Familien 10 Wochen keine Papiere, um ins Ausland zu reisen (vertretbar), 10 Wochen kein Kindergeld (für einige schon eine echte Herausforderung) und 10 Wochen kein vernünftiger Krankenversicherungsschutz für das Kind (dramatisch). Als ich die Abteilung wieder verließ, wurden Geburtsurkunden innerhalb von drei Tagen ausgestellt und heute funktioniert es teilweise sogar schon direkt am Krankenhausbett. Was haben wir gemacht? Verschiedene Schritte digitalisiert und automatisiert, klar. Wir haben aber vor allem mit den Mitarbeitenden in den Abteilungen gesprochen, uns die Prozesse angesehen und die Expertise vor Ort einbezogen. So konnte der Prozess überarbeitet und Bürokratie abgebaut werden. Und so macht man nämlich eine erfolgreiche Digitalisierung, Herr Minister, und nicht so, wie Sie es bisher mit der Brechstange und über die Köpfe der Leute hinweg getan haben! Zu dem vorliegenden Gesetzesentwurf kann ich sagen, dass wir als SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßen, dass die Landesregierung die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben will. Denn das Ziel ist klar: Ein moderner Staat muss digital, bürgerfreundlich und effizient sein. Das heißt konkret, dass man sich vom Sofa aus ummelden kann, BAföG beantragt oder ein Auto abmeldet – ohne Formulare auszudrucken, ohne Wege zum Amt und ohne doppelte Dateneingaben. Und vor allem: ohne Medienbrüche. Denn nur wenn Verfahren wirklich durchgängig digital sind, entsteht am Ende auch eine Entlastung für die Bürger*innen und die Beschäftigten in den Verwaltungen. Diese gewonnene Zeit der Beschäftigten müssen wir für drei Dinge verwenden: Zum einen für eine Entlastung von völlig überarbeiteten Abteilungen. Zum zweiten für ein Auffangen des

1 Fachkräftemangels in der Verwaltung. Und zum dritten für mehr Zeit für die Bürger*innen vor Ort. So können Anträge schneller bearbeitet werden und es besteht mehr Zeit für individuellen Kontakt dort, wo er nötig ist. Aber, und das habe ich ja eben schon anklingen lassen: Eine Strategie ist immer nur so gut der, der sie umsetzt. Und genau hier beginnen unsere Zweifel. Denn wir haben in den letzten Monaten erlebt, wie diese Landesregierung Digitalisierung organisiert: Mit zu viel Tempo, zu wenig Beteiligung und am Ende mit erheblichen Problemen im Alltag der Beschäftigten. Die Umstellung auf Open Source hat gezeigt, was passiert, wenn man große Projekte mit der Brechstange durchsetzt: Unsicherheit, Frust, Funktionsprobleme und Vertrauensverlust. Und jetzt hören wir aus der Verwaltung bereits wieder, dass sich bei der Umstellung auf Linux genau diese Fehler zu wiederholen drohen. Herr Minister, ich hoffe, Sie haben aus dem Desaster des letzten Mals gelernt. Und mir ist noch eine andere Sache wichtig: Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes wurde vielerorts bisher nur Reifegrad 2 erreicht. Also Antrag online ausfüllbar, aber im Hintergrund oft noch analoge Weiterverarbeitung. Das heißt im Klartext: Die Bürger*innen klicken sich durch ein digitales Formular und am Ende druckt die Verwaltung es wieder aus. Das ist keine echte Digitalisierung, das ist digitale Fassade. Und das zu verändern, da hat Sie bisher ehrlich gesagt niemand dran gehindert. Wir bleiben gespannt, ob Sie mit dem neuen Gesetz auch da endlich weiterkommen. Mit Blick auf die aktuelle Debatte rund um die Verfassungsänderung will ich noch einen anderen Punkt ansprechen: Das Recht auf ein analoges Leben muss bestehen bleiben! Ihr Gesetzentwurf setzt stark auf digitale Kommunikation und Servicekonten. Das kann sinnvoll sein – aber nur, wenn es freiwillig und inklusiv geschieht. Denn nicht alle Menschen können oder wollen digital kommunizieren: ältere Menschen, Menschen mit Einschränkungen, Menschen in schwierigen Lebenslagen und einige mehr. Aus anderen Ländern wissen wir: Digitalzwang führt nicht automatisch zu digitaler Teilhabe. Wenn wir nicht aufpassen, erreichen wir das Gegenteil: Dass Menschen Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen, weil sie an den Systemen scheitern. Das darf nicht passieren. Und ein letzter Punkt, der im Gesetzentwurf selbst angesprochen wird:
Die Umsetzung wird Mehraufwand verursachen. Dann stellt sich die Frage: Wo ist die finanzielle Unterlegung? Die Kommunen stehen ohnehin unter finanziellem Druck. Wenn Sie denen neue digitale Anforderungen auferlegen, wie z.B. die digitalen Assistenzen, dann muss das Land das auch bezahlen. All das müssen wir im Ausschuss noch besprechen.



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