Uta Wentzel: TOP 9: Wir betreiben keine digitale Symbolpolitik, sondern echte Modernisierung

Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz | 19.03.2026 | Nr. 100/26
Uta Wentzel: TOP 9: Wir betreiben keine digitale Symbolpolitik, sondern echte Modernisierung Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
„Die einzige Konstante im Universum ist die Veränderung“, wusste schon Heraklit und beschrieb damit vor rund 2500 Jahren die unaufhörliche Dynamik des Lebens und der Welt.
Die Debatten der letzten Jahre und Jahrzehnte werden bestimmt von den Forderungen nach Bürokratieabbau, Digitalisierung und Modernisierung- also nach Veränderung!
Während andere oft noch die Probleme analysieren und erklären, was man tun müsste, setzen wir die Digitalisierung in Schleswig-Holstein seit Jahren um. Schritt-für- Schritt, strategisch, verlässlich und mit einem klaren Ziel: Unsere Verwaltung als modernen, handlungsfähigen Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen aufzustellen.
Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist die Digitalisierungsstrategie, deren Neuauflage in dieser Woche gemeinsam mit dem ITVSH und dem Wohlfahrtsverband „Die Paritätischen“ vorgestellt und miterarbeitet wurde. Denn das ist doch das Wichtigste: die digitalen Prozesse müssen alltagsnah sein - mit einem echten Mehrwert für unsere Gesellschaft.
Weitere wichtige Schritte sind neben der Umsetzung der KI-Landesstrategie der Umstieg und die Entwicklung von Open Source-Lösungen. Denn die Umstellung auf Open Source bedeutet mehr Kontrolle, Anpassungsfähigkeit und Sicherheit der öffentlichen IT-Systeme und sichert auf lange Sicht unsere staatliche Handlungsfähigkeit. Die digitale Souveränität ist längst zu einem Instrument geopolitischer Machtkämpfe geworden.
Wir bauen konsequent die Infrastruktur und das Glasfasernetz aus und schaffen die technischen Grundlagen für einen modernen und sicheren Datenaustausch.
Das heutige Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz ist deshalb kein Einzelprojekt. Es


Seite 1/3
Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de ist die logische Fortführung dieses Kurses. Es ist der nächste notwendige Schritt. Und es ist vor allem die gesetzliche Anpassung der digitalen Transformation.
Denn wer Bürokratieabbau ernst nimmt, der muss an die grundlegenden Strukturen ran. Der muss an die Verfahren ran. Der muss an die doppelte Datenerhebung ran.
Genau dafür steht das Once-Only-Prinzip. Daten, die der Staat bereits hat, sollen nicht immer wieder neu abgefragt werden. Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sollen nicht immer wieder, bei jedem Kontakt mit der Verwaltung, von vorne anfangen müssen. Es braucht: Weniger Formulare, weniger Reibungsverluste und mehr Effizienz.
Und genau an diesem Punkt wird deutlich, dass es uns nicht um digitale Symbolpolitik geht, sondern um eine echte Modernisierung der Verwaltung. Der heutige Gesetzesentwurf bleibt nicht beim guten Vorsatz stehen, sondern geht an die Strukturen ran. Mit dem Verbot der doppelten Datenerhebung, mit der Pflicht zur elektronischen Registerführung und mit klaren Vorgaben für Interoperabilität und Medienbruchfreiheit. Das ist entscheidend. Denn nur wenn Daten in der Verwaltung einheitlich, digital und weiter verarbeitbar vorliegen, können Verfahren wirklich schneller, einfacher und verlässlicher werden. Genauso entsteht eine Verwaltung, die nicht immer neue Nachweise verlangt, sondern vorhandene Daten klug nutzt und wirkliche Entlastung bringt.
Und ja, wir sehen auch die Einwände. Es gibt die Befürchtung, dass eine digitale Verwaltung ältere Menschen oder digital nicht affine Personen ausschließe. Deshalb gehört die digitale Assistenz ausdrücklich zum Vorhaben dazu. Damit schaffen wir Unterstützung für diejenigen, die Hilfe benötigen. Mit Kümmerern in den Gemeinden, mit Assistenzen in den Behörden, mit niedrigschwelligen Zugängen. Ähnlich wie in Dänemark oder Estland. Denn Digitalisierung darf niemanden ausschließen.
Und ebenso wichtig ist es, dass die Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden. Die Konnexität wird beachtet. Das Land übernimmt die Verantwortung, unterstützt, stellt zentrale Lösungen bereit und finanziert, was es anstößt. Genauso so muss ein moderner Staat arbeiten. Nicht Lasten nach unten weiterreichen, sondern die Umsetzung gemeinsam organisieren.
Mein ausdrücklicher Dank gilt deshalb allen Beteiligten, aber besonders unserem Digitalisierungsminister Dirk Schrödter und seinen Mitarbeitern für das entschlossene Vorangehen, für die Innovationskraft und die gute Zusammenarbeit. Ebenso möchte ich meiner Kollegin Nelly Waldeck für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren danken, der Entwurf des Digitalisierungsbeschleunigungsgesetzes ist durch Deine Anregungen noch besser geworden! Und natürlich möchte ich Sebastian Bonau herzlich begrüßen und freue mich auf unsere Zusammenarbeit!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, während andere noch über digitale Verwaltung reden, modernisieren wir dieses Land bereits. Genau das ist der schleswig- holsteinische Weg, den wir heute mit dem Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz


Seite 2/3
Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de konsequent weiter voran gehen. Wir stärken damit nicht nur unsere Verwaltung, sondern unseren Standort, unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere heimische digitale Wirtschaft und Zukunftstechnologien, und letztendlich unsere Demokratie.
Eine funktionierende, moderne und bürgernahe Verwaltung und gute Rahmenbedingungen für Unternehmen stärken das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Und somit auch in die Demokratie!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!



Seite 3/3
Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de