Serpil Midyatli zu Top7: Integration ist ein Zukunftsversprechen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 19.März 2026
Serpil Midyatli Integration ist ein Zukunftsversprechen TOP 7: Entwurf eines Gesetzes zur Integration und Teilhabe (Drs. 20/4194)
Seit mehr als drei Jahren ringen wir in Schleswig Holstein um ein Integration- und Teilhabegesetz, das nicht nur gut gemeint ist, sondern das auch wirksam ist. Und heute müssen wir klar sagen: Wenn wir über die Änderung des Integrations und Teilhabegesetzes beraten, dann bauen Sie im Wesentlichen auf der Vorarbeit des SSW auf. Der SSW Entwurf hat vor gut dreieinhalb Jahren Impulse gesetzt, die auch unsere Kritik aus der vergangenen Legislaturperiode aufgenommen hat. Integration als gesamtgesellschaftlichen, wechselseitigen Prozess (§3), deutliche Ausrichtung auf Gesundheit, Pflege (§7) und psychische Versorgung, Zugang zu Sprachförderung ab Ankunft (§4) – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Das waren damals wie heute richtige und wichtige Punkte, Menschen mit Migrationshintergrund sind eben keine „Kunden“ unserer Integrationsprogramme. Sie verdienen als Teil der Gesellschaft rechtlich verankerte Perspektiven. Die öffentlichen Stellungnahmen des Sachverständigen¬rats, von Flüchtlingsräten und Migrantenselbstorganisationen haben diese Position damals massiv bekräftigt. Heute liegt der Koalitionsentwurf vor – und wir würdigen, dass dieser Entwurf inhaltlich genau diese Impulse aufgreift: In § 3 wird Integration als „gesamtgesellschaftlicher wechselseitiger Prozess“ definiert. In § 7 wird erstmals ein eigener Abschnitt zu Gesundheit und Pflege geschaffen –ein Vorschlag, der von uns selbst bereits 2021 gemacht wurde. In § 4 wird Sprachförderung ab Ankunft betont – reicht nicht Was uns fehlt: Wir brauchen verbindliche, rechtliche Rahmenbedingungen, nicht nur leitbildartige Floskeln. Das gilt für den Zugang zu Deutschkursen, für die Berufsbildung und Qualifikationsanerkennung und für die kommunale Infrastruktur, etwa die Rolle von kommunalen Integrationsbeauftragten.



1 Statt eines klaren Anspruchsrechts auf Sprachförderung unabhängig vom Aufenthaltsstatus bleiben CDU und Grüne dabei, Ziel und Handlungsbeschrei¬bungen zu formulieren. Statt einer verbindlichen Ausweitung von Berufsschulangeboten für ältere Geflüchtete bleiben die Formulierungen in § 5 und § 13 eher allgemein. Und die migrationssensible Öffnung des öffentlichen Dienstes wird zwar genannt – und dann – was folgt daraus? Ihr Gesetz aber schafft eben keine subjektiven Rechte und keine finanziellen Grundlagen. Lassen Sie uns Gesetze ändern! Das Schulgesetz, die Lehrkräfteausbildung, Hochschulgesetz, Justizvollzugsgesetz, Kita- Gesetz und und und Wir sind bereit Integration real besser zu machen. Wir sagen: Integration gelingt, wenn Menschen von Anfang an Rechte haben – nicht nur Programme. Wir sagen: Integration gelingt, wenn Gesundheit, Bildung und Arbeit aufeinander abgestimmt sind – nicht, wenn sie nur in nebeneinander stehenden Abschnitten verankert werden. Genau deshalb begrüßen wir, dass der Koalitionsentwurf auf dem SSW Vorschlag aufbaut. Aber wir sagen auch ehrlich: Migrantenselbstorganisationen und der Sachverständigenrat haben viel Vorarbeit geleistet. Die Günther-Regierung hat zu lange geschlafen, während die Integrationsprozesse in den Kommunen längst weitergedacht wurden. Daher ist unsere Haltung klar: Wir unterstützen die grundlegende Richtung des Entwurfs, wir fordern, die schwächer formulierten Passagen zu stärken, etwa in den Bereichen universeller Zugang zu Sprachförderung und klarerer Verankerung von Kommunen und Beauftragten, und wir machen deutlich: Ein wirklich verankertes Integrationsrecht braucht nicht nur schöne Ziele – sondern verbindliche Maßnahmen, messbare Indikatoren und klare Verantwortlichkeiten. Am Ende geht es um eines: Integration in Schleswig Holstein muss nicht nur von der Spitze, sondern auch von der Mitte kommen – aus den Kommunen, aus den Vereinen, aus den Kliniken, Schulen und Betrieben. Integration ist ein Zukunftsversprechen. Ein Ziel für ganz viele Menschen. Ein Wunsch. Von denjenigen, die integriert werden, aber auch von denjenigen, die integrieren. Und deshalb müssen wir auch kritisch fragen: Hält die Günther-Regierung dieses Versprechen? Dieses Gesetz tut das nicht. Es ist jetzt an uns, diesem Weg gerecht zu werden – nicht nur in Formulierungen, sondern in der Lebenswirklichkeit der Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land. In den letzten Jahren hat sich das Klima in der Gesellschaft verändert.


2 Ich fürchte, dass wir heute um den Wert von Integration kämpfen müssen. Das gilt auch – das sage ich sehr deutlich – auch der Politik des Bundesinnenministers etwas entgegen zu setzen. Gängelung der Zivilgesellschaft, Kürzung bei Integrationskursen, Streichung von Asylberatung. Das ist eben nicht unsere Politik. Und ich freue ich, dass wir für den Erhalt der Integrationskurse hier im Haus genauso gemeinsam stehen wie auch bei der Ausweitung von Ausbildungs- und Arbeitsduldungen. Da stehen wir hier zusammen.



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