Rixa Kleinschmit: TOP 14: Es braucht keine neuen Strukturen

Flensburger Förde | 19.03.2026 | Nr. 104/26
Rixa Kleinschmit: TOP 14: Es braucht keine neuen Strukturen Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir alle sind uns einig, dass der Schutz und die Verbesserung des ökologischen Zustands der Flensburger Förde von höchster Bedeutung ist. Die Förde ist ein einzigartiger Naturraum, Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten, ein bedeutender Bestandteil unserer Küstenökosysteme, Naherholungs- sowie Wirtschaftsgebiet und ein Symbol für die erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark.
Dabei ist auch klar, dass die ökologischen Herausforderungen, wie Nährstoffeinträge, Sauerstoffmangel und die Folgen des Klimawandels, nur mittel- bis langfristig zu lösen sind. Das erfordert Geduld, Kontinuität und die konsequente Weiterentwicklung bereits eingeleiteter Maßnahmen.
Schleswig-Holstein hat hier in den letzten Jahren bereits wichtige Schritte unternommen. Mit dem Aktionsplan Ostseeschutz 2030 liegt ein strategisches Konzept vor, das darauf abzielt, Nährstoffeinträge zu reduzieren und die Küstengewässer nachhaltig zu verbessern. Der Plan befindet sich noch am Anfang seiner Umsetzung, zeigt aber deutlich, dass die Landesregierung aktiv handelt und die Weichen für eine langfristige Verbesserung stellt.
Darüber hinaus ist die deutsch-dänische Zusammenarbeit bereits heute intensiv und erfolgreich. Im Rahmen der europäischen Wasser- und Meerespolitik, in der Ostseezusammenarbeit und auf regionaler Ebene existieren etablierte Strukturen und Arbeitsgruppen, die konkrete Fortschritte erzielen.Die jüngst durchgeführte deutsch- dänische Konferenz zur Flensburger Förde, organisiert von dänischer Seite mit Unterstützung der Landesregierung, hat diese Zusammenarbeit weiter vertieft und neue Impulse gesetzt.
Vor diesem Hintergrund hält die CDU-Fraktion den Vorschlag der Opposition zur Errichtung einer Deutsch-Dänischen Förde-Agentur für nicht zielführend. Ein eigenständiges Gremium mit eigenem Budget und Personal würde eine neue bürokratische Ebene schaffen, die bestehende Strukturen dupliziert und die


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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Koordination nicht zwingend verbessert. Wir setzen darauf, dass die bereits bestehenden Initiativen und Arbeitsgruppen gestärkt und weiterentwickelt werden, statt neue Institutionen zu schaffen, die zusätzliche Ressourcen binden.
Die Landesregierung hat bereits proaktiv Schritte unternommen, um die Zusammenarbeit zu intensivieren. Mit dem Schreiben des Umweltministers an seinen dänischen Amtskollegen wurden konkrete Vorschläge für eine deutsch-dänische Arbeitsgruppe vorgelegt, die bestehende Initiativen bündelt, gemeinsame Maßnahmen identifiziert und die Kooperation strukturiert. Das ist praxisnah, effizient und setzt auf die bewährten Strukturen, die bereits funktionieren.
Meine Damen und Herren, der heutige Antrag der Landesregierung macht deutlich, dass wir auf einem soilden Fundament stehen. Umweltpolitik in Schleswig-Holstein ist aktiv, wirksam und partnerschaftlich. Wir müssen die bestehenden Initiativen nutzen und weiterentwickeln, um den ökologischen Zustand der Flensburger Förde langfristig zu verbessern. Neue, eigenständige Agenturen wären in dieser Situation weder notwendig noch effektiv.
Deshalb lehnt die CDU-Fraktion den Antrag der Opposition ab und plädiert für den eigenen Alternativantrag. Wir setzen auf Kontinuität, auf bewährte Kooperationen und auf eine realistische, langfristige Umsetzung der Schutzmaßnahmen für die Flensburger Förde.
Vielen Dank.



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