Kianusch Stender zu Top 14: Die Ostsee kennt keine Landesgrenzen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 19.März 2026
Kianusch Stender Die Ostsee kennt keine Landesgrenzen TOP 14: Einrichtung einer Deutsch-Dänischen Förde-Agentur und eines Sonder-programms zur ökologischen Gesundung der Flensburger Förde (Drs. 20/4124)
Meine Lieblingstiere sind Wale. Sie sind schlau, sie sind meist friedlich, sie sind atemberaubend anzusehen und als Säugetiere, die ausschließlich im Wasser leben, sind sie nicht nur für die Forschung ein wahres Phänomen. Wale waren für mich immer unerreichbar, irgendwo anders in den Tiefen des Ozeans weit weg von hier. Und deshalb finde ich es nach wie vor jedes Mal einen unvergesslichen Anblick, wenn ich einen Schweinswal in der Flensburger Förde entdecke. Und ab und an jagt sogar ein Buckel- oder ein Finnwal einem Heringsschwarm bis in unsere schöne Förde hinterher. Mit diesem Bild male ich hier nur einen Aspekt der Unterwasserwelt unserer schönen Flensburger Förde. Es gibt ca. 90 bis 100 Fischarten in der Ostsee, Säugetiere wie Seehunde und Kegelrobben, Muscheln, Krebse, Seesterne und Würmer, Braunalgen und Seegraswiesen – dieser Wasserraum ist einfach unglaublich vielfältig. Und nicht nur für das Leben unter Wasser ist die Flensburger Förde elementar: für unsere heimische Wirtschaft, für den Tourismus, für den Wassersport, für den Wasserverkehr oder als Naherholungsgebiet braucht es ein gesundes und intaktes Gewässer. Doch der Flensburger Förde geht es schlecht. Nitrateinträge, Muschelfischerei, Schleppnetze und weitere äußere Einflüsse wie hohe Temperaturen sorgen dafür, dass wir einen erheblichen Sauerstoffmangel in der Flensburger Förde haben. Das verursacht sogenannte „Todeszonen“ am Boden, Fischsterben und die Freisetzung von Schwefelwasserstoff, was das Ökosystem schwer schädigt. Wenn wir hier nichts unternehmen, wird der Punkt kommen, an dem wir einen Kipppunkt überschreiten, hinter dem wir nicht mehr zum aktuellen Status Quo zurückkehren können. Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich beim Unterwasser-Team Flensburg, Mission Förde, den Wissenschaftler*innen unseren Hochschulen und den anderen Organisationen, die diese Probleme immer wieder ansprechen und sichtbar machen.



1 Zu der aktuellen Lage kommen die Nutzungskonflikte zwischen Naturschutz, Fischerei, Tourismus, Wassersport und anderen Akteuren. Mit all diesen Problemen wird sich seit Jahren politisch beschäftigt, aber die Lösungen sind bisher nicht so groß wie das Problem. Christian Dirschauer hat bereits die Konferenz Flensburger Förde in Sonderburg angesprochen. Wir waren da und haben diskutiert. Und es herrschte auch dort viel Einigkeit darüber, dass mehr getan werden muss. Aber mit einem anschließenden Brief an den dänischen Kollegen, Herr Minister, ist es nicht getan. Ein „Letter of Intent“, so wie Sie ihn vorschlagen, ist zu wenig für das, was wir tun müssen. Und die „zeitlich befristete Arbeitsgruppe“, die Sie darin vorschlagen, bleibt unter dem, was wir für notwendig erachten. Auf der Konferenz sind Sie wenig konkret geworden, deshalb habe ich in einer Kleinen Anfrage nachgehakt, was konkret Sie nun aus der Konferenz ableiten. In Ihren sehr knappen Antworten verweisen Sie allein auf den Aktionsplan Ostseeschutz, egal ob es um Inhalte, Zeitpläne oder Finanzierung geht. Und der ist nun mal eine schleswig-holsteinische Idee. Die Ostsee kennt aber keine Landesgrenzen. Sind Sie eigentlich zu dieser Konferenz gegangen, um nur Ihre Pläne weiterzutragen oder haben Sie auch etwas mitgenommen? Und wenn wir schon bei Kleinen Anfragen sind, komme ich direkt auf eine weitere, und zwar von meiner Kollegin Sandra Redmann. Dort wird der Fortschritt bei den freiwilligen Zielvereinbarungen mit der Landwirtschaft abgefragt. Und Ministerin Schmachtenberg muss zugeben, dass nicht mal die Hälfte der Mittel für das vergangene Jahr verausgabt wurden. Und ein Großteil des Geldes, dass ausgegeben wurde, fließt an Projekte, die erstmal über Jahre Konzepte erarbeiten, bevor Besserung eintreten könnte. Das ist aber zu wenig. Wir haben jetzt schon Stellen mit unter zwei Milligramm gelöstem Sauerstoff pro Liter Wasser am Meeresgrund der Flensburger Förde. Und wäre das nicht genug, schlägt Ministerin Schmachtenberg nun noch vor, dass Gülle auf gefrosteten Böden ausgestreut werden darf. Das ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung! Ihr Alternativantrag könnte dieses Mal dünner nicht sein. Sie begrüßen, Sie heben hervor, Sie begrüßen schon wieder, Sie unterstützen und am Ende begrüßen Sie nochmal. Sparen Sie sich bei solchen Anträgen doch nächstes Mal bitte das Papier, dann wäre dem Klimaschutz wenigstens irgendetwas geholfen. Liebe Kolleg*innen, Ostseeschutz geht nicht alleine. Wenn wir uns harte Regeln setzen, 5 km weiter Ostseeschutz aber ganz anders ausgelegt wird, kommen wir nicht weiter. Wir brauchen mehr als die bisherigen Anstrengungen. Wir brauchen mehr als das, was Minister Goldschmidt bisher tut. Wir brauchen mehr als Ihren Alternativantrag. Mit unserem Vorschlag für die Deutsch-Dänische Förde-Agentur machen wir einen Aufschlag und hoffen auf Ihre Zustimmung.



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