Anne Riecke zu TOP 14 "Einrichtung einer Deutsch-Dänischen Förde-Agentur"

19.03.2026 | Umwelt
Anne Riecke zu TOP 14 "Einrichtung einer Deutsch-Dänischen Förde-Agentur" In ihrer Rede zu TOP 14 (Einrichtung einer Deutsch-Dänischen Förde-Agentur und eines Sonderprogramms zur ökologischen Gesundung der Flensburger Förde) erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:
„Die Flensburger Förde ist ein besonderer Naturraum. Sie verbindet Deutschland und Dänemark, sie ist Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten und sie ist ein wichtiger Erholungsraum für die Menschen in der Region. Deshalb ist es selbstverständlich richtig, dass wir über ihren ökologischen Zustand sprechen. Denn dieser Zustand ist seit Jahren problematisch. Zu hohe Nährstoffeinträge führen immer wieder zu Algenblüten und Sauerstoffmangel – mit spürbaren Folgen für das empfindliche Ökosystem der Ostsee. Dass der SSW dieses Thema aufgreift, ist daher nachvollziehbar.
Aber die entscheidende Frage lautet nicht nur, ob wir handeln müssen, sondern auch wie wir handeln. Der Antrag des SSW fordert die Einrichtung einer deutsch-dänischen Förde-Agentur sowie ein Sonderprogramm zur ökologischen Gesundung der Förde. Ich frage mich dabei zunächst ganz grundsätzlich: Ist das überhaupt eine Aufgabe für das Land? Die Förde liegt unmittelbar im Verantwortungsbereich der Region – der Stadt Flensburg, des Kreises Schleswig-Flensburg und der Kommunen auf deutscher und dänischer Seite. Gerade in der Grenzregion gibt es seit Jahrzehnten funktionierende Kooperationen zwischen Kommunen, Behörden und Institutionen beider Länder. Warum sollten diese Akteure nicht selbst gemeinsam Projekte entwickeln und Maßnahmen voranbringen? Warum braucht es dafür zwingend eine neue landesweite Agentur?
Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte sollten wir sehr genau überlegen, welche neuen Strukturen wir aufbauen. Neue Behörden sind schnell gefordert. Aber sie lösen noch kein Umweltproblem. Entscheidend ist, dass Maßnahmen umgesetzt werden. Und genau deshalb lohnt sich ein Blick auf das, was aktuell bereits passiert. Minister Goldschmidt hat sich kürzlich in einem Schreiben an seinen dänischen Amtskollegen Jeppe Bruus für eine intensivere Zusammenarbeit beim Schutz der Flensburger Förde ausgesprochen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Interessant ist jedoch der vorgeschlagene Weg. Der Minister schlägt zunächst die Einrichtung einer temporären deutsch-dänischen Arbeitsgruppe vor. Erst auf dieser Grundlage soll geprüft werden, ob daraus langfristig eine dauerhafte Struktur entstehen kann. Mit anderen Worten: Selbst der zuständige Umweltminister sagt: Erst zusammenarbeiten, erst Maßnahmen entwickeln, erst Erfahrungen sammeln. Und erst dann stellt sich die Frage nach neuen institutionellen Strukturen. Der Antrag des SSW geht dagegen sofort den nächsten Schritt. Er fordert direkt eine neue Agentur.
Das ist aus unserer Sicht die falsche Reihenfolge. Wenn wir die ökologische Situation der Förde wirklich verbessern wollen, müssen wir vor allem die Ursachen der Belastung angehen. Wir müssen Nährstoffeinträge reduzieren, Ökosysteme schützen und die Zusammenarbeit über die Grenze hinweg weiter stärken. All das passiert bereits in Teilen. Und genau daran sollten wir anknüpfen. Natürlich verdient die Flensburger Förde unsere besondere Aufmerksamkeit. Sie ist ein einzigartiger Naturraum und ein wichtiges Bindeglied zwischen Deutschland und Dänemark. Aber wir sollten aufpassen, dass wir bei wichtigen Themen nicht reflexartig neue Institutionen schaffen. Denn gute Umweltpolitik erkennt man nicht daran, wie viele Behörden gegründet werden. Gute Umweltpolitik erkennt man daran, ob sich der Zustand der Natur tatsächlich verbessert. Und genau darauf sollten wir unseren Fokus legen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Anne Riecke Sprecherin für Bildung, Kultur, Landwirtschaft, Fischerei, Jagd, Verbraucherschutz, Religion, Minderheiten, Umwelt, Klimaschutz


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