Christopher Vogt zu TOP 33+34 "Qualität von Forschung, Lehre und Transfer sichern"

20.03.2026 | Hochschule
Christopher Vogt zu TOP 33+34 "Qualität von Forschung, Lehre und Transfer sichern" In seiner Rede zu TOP 33+34 (Gemeinsame Beratung: a) Qualität von Forschung, Lehre und Transfer sichern; b) Mündlicher Bericht zur Lage an den Hochschulen) erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Die Hochschulen sind von enormer Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes. Dies gilt nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung, aber eben auch ganz besonders. Es ist ja schön, wenn Minister Madsen in bundesweiten Talkshows mehr Innovationen fordert, aber die Regierung, in der er für die Wirtschaft verantwortlich ist, bewirkt das genaue Gegenteil.
Wir machen uns große Sorgen um den Hochschulstandort Schleswig-Holstein, den CDU und Grüne durch ihre falsche Schwerpunktsetzung massiv gefährden. Die Uni Flensburg hatte bereits Mitte des letzten Jahres eine Wiederbesetzungssperre beim Personal verhängen müssen. Die einzige Volluniversität des Landes – die Kieler Christian-Albrechts-Universität – musste dies nun Ende Februar auch tun. Die Uni will damit in den nächsten neun Monaten rund 150 bis 200 Stellen und rund acht Millionen Euro einsparen, weil die Koalition bei ihr kürzt, obwohl ihre Betriebskosten ständig steigen. Die vielen alten Gebäude verursachen eben hohe Energiekosten.
Sie versprechen, unser Bundesland bis 2040 klimaneutral machen zu wollen. Dabei gibt es allein schon an der Christian-Albrechts-Universität einen Sanierungsstau von bald einer Milliarde Euro. Und wenn man sich dann die immensen Kostensteigerungen bei den aktuellen Sanierungsmaßnahmen in der Kieler Leibnizstraße und beim Flensburger Audimax anschaut, dann ist das wirklich bitter. Es war ein großer Fehler, dass Sie entschieden haben, dass der Hochschulbau von den Infrastruktur-Sonderschulden des Bundes kaum profitieren soll.
Der Qualitätsverlust bei Forschung, Lehre und Transfer droht nicht, sondern findet längst statt. Der Personalabbau an diesen beiden wichtigen Unis folgt keinem irgendwie gearteten Konzept – eine Wiederbesetzungssperre bedeutet, dass der Personalabbau nach dem Zufallsprinzip stattfindet. Auch die Verwaltung der Hochschulen ist vom Personalabbau betroffen, für die die Studierenden ja neuerdings Gebühren zahlen müssen, um eine 7-Millionen-Euro-Kürzung der Landesregierung zu kompensieren. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, wie die Ministerin und die Koalition angesichts dieser dramatischen Entwicklung von ‚Planungssicherheit‘ und ‚verlässlichen Rahmenbedingungen‘ sprechen können. Das schwankt doch zwischen Realitätsverlust und Zynismus. Hintergrund dieser dramatischen Entwicklung sind die Ziel- und Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2026 bis 2029. Der völlig planlose Abbau von Personal geschieht nicht zufällig, sondern ist eine politische Entscheidung der Koalition. Die Opposition und die Hochschulen hatten Ende des letzten Jahres davor gewarnt. Es hat Sie nicht interessiert. Sie haben nicht nur faktische Kürzungen beschlossen, sondern die Mittelverteilung innerhalb der Hochschullandschaft auch noch ausgerechnet zu Lasten der lehramtsbildenden Universitäten in Kiel und Flensburg verändert. Es ist also auch kein Zufall, dass diese beiden Unis als Erstes in ernste Schwierigkeiten geraten. Darunter leidet nun auch die für das Land selbst elementar wichtige Lehrkräfteausbildung, die im bundesweiten Vergleich eh schon unterfinanziert war und bekanntermaßen nicht gerade für das Einwerben von Drittmitteln geeignet ist. Damit vollbringen Sie das Kunststück, gleich zwei Kernaufgaben des Landes – die Schulbildung und die Wissenschaft – mit einer Maßnahme zu beschädigen.
Meine Damen und Herren von der Koalition: Sie verkennen die Bedeutung der Hochschulen für das Land völlig. Die Hochschulen haben in dieser Koalition leider keine starke Lobby. Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im vergangenen Monat war da wirklich bezeichnend. Wir fordern Sie mit unserem Antrag auf, diese hochschulpolitische Irrfahrt schnellstmöglich zu beenden und unsere Hochschulen nicht weiter zu beschädigen. Der Ruf des Standortes leidet und der ‚Braindrain‘ wirkt verstärkt, wenn immer mehr kluge Köpfe abwandern. ‚Kurs halten‘ ist der falsche Weg: Wie im Februar bei den Lehrerstellen, müssen Sie Ihren Kurs auch hier dringend korrigieren. Das Geld ist im Landeshaushalt vorhanden, wenn man es denn will.
Der Bericht der Ministerin und der Alternativantrag der Koalition zeigen, dass Sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Das ist wirklich eine hochschulpolitische Bankrotterklärung, die Sie hier vorlegen: Von April bis Juni wird die Uni Kiel im Zuge der Exzellenzstrategie begutachtet. Sollte die Uni trotz des aktuellen Chaos erfolgreich sein, würde sie in den nächsten sieben Jahren jährlich zwischen zehn und 15 Millionen Euro erhalten. Dass Sie dies mit Ihren Kürzungen gefährden, macht mich fassungslos. Die Uni ist in diesem Wettbewerb schon mehrfach gescheitert. Sollte dies nun erneut der Fall sein, hat die Landesregierung diesen Misserfolg zu verantworten.
In Ihrem Antrag betonen Sie, dass das Land weiterhin die Kosten für Tarifsteigerungen übernimmt. Alles andere wäre ja auch noch schöner. Wie sollten die Hochschulen dies bei ihrer Finanzierung auch stemmen können? Ihre Rücklagen sind zunehmend aufgebraucht. Sie hatten übrigens bereits vor zwei Jahren mit Verweis auf diese Rücklagen erste Kürzungen vorgenommen. Die ZSL-Mittel (Zukunftsvertrag Studium und Lehre) machen an der Uni Flensburg übrigens ein Drittel des Etats aus und in diesem Bereich werden die Tarifsteigerungen nicht übernommen – auch das ist ein Problem. Während Sie nun die Landesfinanzierung kürzen, fordern Sie interessanterweise den Bund auf, die ZSL-Mittel über 2027 hinaus zu dynamisieren. Der Bund soll es also mal wieder richten! So wird das nicht funktionieren! Kümmern Sie sich endlich angemessen um die Hochschulen. Die Wissenschaft ist schließlich eine elementare Kernaufgabe des Landes!
Es spricht leider auch Bände, dass Sie noch immer keine Novelle des Hochschulgesetzes präsentieren konnten. Und wie man hört, wird auch diese wieder eine herbe Enttäuschung für die Hochschulen werden, weil sie Ihren Herausforderungen nicht ansatzweise gerecht wird. Unsere Hochschulen müssen arbeitsfähig bleiben und brauchen wieder eine gute Perspektive!“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Christopher Vogt Sprecher für Wissenschaft/Hochschule, Energie


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