Martin Habersaat zu Top 33+34: Der Bildungsabbau der Günther-Regierung schreitet auch bei den Hochschulen voran

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 20.März 2026
Martin Habersaat Der Bildungsabbau der Günther-Regierung schreitet auch bei den Hochschulen voran TOP 33+34: Gemeinsame Beratung a) Qualität von Forschung, Lehre und Transfer sichern b) Mündlicher Bericht zur Lage an den Hochschulen (Drs. 20/4220)
Die SPD hat heute einen mündlichen Bericht der Wissenschaftsministerin beantragt, und die FDP fordert die Landesregierung auf, die Gespräche mit den Hochschulen zu den Ziel- und Leistungsvereinbarungen umgehend wieder aufzunehmen, um den weiteren Abbau dringend benötigten Personals und einen weiteren Qualitätsverlust bei Forschung, Lehre und Transfer zu verhindern. „Diese Anträge sind notwendig, weil die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen vor einem politischen Scherbenhaufen stehen, den ihnen eine völlig überforderte Ministerin und ein überheblicher und durchsetzungsschwacher Ministerpräsident bereitet haben.“ (Plenarprotokoll vom 15.05.2014) Keine Sorge – das ist nicht mein Ton in dieser Debatte. Das war ein Zitat von Daniel Günther. Ich habe mir zur Vorbereitung einmal angeschaut, wie sich der Hochschulpolitiker Günther hier im Parlament geäußert hat. Das ging durchaus zur Sache. Da war von „Schwachsinn“ die Rede, von „billigen Küsschen“ von ver.di-Vertreterinnen, und sogar eine „traumatische Kindheitserfahrung“ der Ministerin wurde ins Feld geführt. Einmal heißt es im Plenarprotokoll sogar: „Ich bin ja froh, dass es noch die Staatsanwaltschaft gibt, denn da können Sie sich vor dem Dialog nicht drücken. Das ist die einzige Institution in unserem Bundesland, die im Moment noch einen Dialog mit der Landesregierung pflegen kann.“
Heute ist Frau Heß Teil Ihres Kabinetts, und Sie können gemeinsam an alte Zeiten denken. Wichtiger ist aber, dass Sie nach vorne schauen. Denn es gibt ein großes Problem: Während Sie in Ihrer Regierungserklärung im letzten Monat die Überschrift gewählt haben „Stark von Anfang an: Mit bester Bildung und Betreuung“, sind die Bildungseinrichtungen in Schleswig-Holstein von solchen Superlativen tatsächlich weit entfernt. Die traurige Lage ist: Der Bildungsabbaukurs der Landesregierung gefährdet auch die Hochschulen massiv. Unrealistische Zielvereinbarungen bringen Hochschulen in finanzielle Schieflage. Die Folgen sind Personalmangel, steigende Arbeitsbelastung, eingeschränkte Lehre und


1 verzögerte Forschung. Aktuelle Einstellungsstopps sind nur ein Vorgeschmack auf kommende Einschnitte Sie haben den Hochschulen den Auftrag gegeben, mehr Studienanfängerinnen und -anfänger zu gewinnen. Gleichzeitig kürzen Sie Mittel und führen eine Verwaltungskostenabgabe für Studierende ein. Der Preis wird höher, das Angebot wird schlechter – und die Hochschulen sollen mehr Menschen überzeugen, zu kommen.
Natürlich könnten Hochschulen teure Studiengänge abbauen und durch günstigere ersetzen. Aber: Ein klimaneutrales Industrieland ohne Maschinenbau. Exzellenzcluster ohne Medizin. Das wird nicht funktionieren – und es wäre ein Weg, der die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes gefährdet.Wenn die politische Verantwortung dort liegen soll, wo sie hingehört, müsste eigentlich Daniel Günther sagen, was geschlossen werden soll. Das wird nicht passieren. Weil sich Hochschulen in Forschung und Lehre nicht hineinregieren lassen – und weil Traumschiffkapitän Günther nur bei Sonnenschein an Deck erscheint.
Momentan ist die See aber rau.
Die Probleme sind:
• Unterfinanzierung
• Umverteilung zulasten der Lehrkräftebildung
• Mittel werden teilweise als „Leistungsbudget“ zurückgehalten und nur im Erfolgsfall ausgezahlt
• Grundfinanzierung erfolgt anteilig über den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ (ZSL) – ohne Ausgleich von Tarifsteigerungen
• Milliardenbedarf beim Hochschulbau
Lösungen gibt es auch. Die Regierung Albig hat damit begonnen, den Hochschulen jährlich zusätzliche 5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen – ohne zusätzliche Auflagen, zur Stärkung der Grundfinanzierung. Jamaika hat das fortgeführt, Schwarz-Grün hat es beendet - und sich sogar eine Million „freiwillig“ zurückerstatten lassen. Eine weitere Lösung schlägt die FDP vor: neue Gespräche über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen. Einen konkreten Ansatzpunkt möchte ich Ihnen dazu ebenfalls nennen: Ein Teil der Grundfinanzierung wird über den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken (ZSL) abgedeckt. Die CAU finanziert daraus Personalkosten von mehr als 30 Millionen Euro. Diese Mittel enthalten jedoch keinen Ausgleich für Tarifsteigerungen. Jede Lohnrunde geht damit zulasten der Substanz der Hochschulen.



2 Sie erinnern sich: Mit der Drohung, Tarifsteigerungen nicht mehr zu übernehmen, haben Sie die Hochschulen zur Unterschrift unter die aktuellen Vereinbarungen gedrängt. Übernehmen Sie diese Tarifsteigerungen auch bei Personal, das aus den den ZSL-Mitteln finanziert wird – dann ersparen Sie sich, uns und vor allem den Hochschulen in den kommenden Monaten viele Debatten über den Abbau von Professuren und Fachbereichen.



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