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20.03.26 , 10:40 Uhr
CDU

Wiebke Zweig: TOP 33+34: Wir entwickeln unsere Hochschulen gemeinsam weiter

Hochschulen | 20.03.2026 | Nr. 105/26
Wiebke Zweig: TOP 33+34: Wir entwickeln unsere Hochschulen gemeinsam weiter Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
die Debatte um unsere Hochschullandschaft verdient Sachlichkeit und einen gemeinsamen Blick nach vorn. Wenn wir über den Antrag FDP sprechen, dann tun wir das auch in dem Bewusstsein, dass wir alle dasselbe Ziel verfolgen: Ein starkes, exzellentes Wissenschaftsland Schleswig-Holstein. In der Beurteilung der Lage und dem Blick auf politische Entscheidungen – da gibt es Gemeinsamkeiten, aber auch Differenzen.
Unser schönes Bundesland befindet sich in einer Phase der Haushaltskonsolidierung. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, dass wir auf der Basis von Fakten und im Geiste der Zusammenarbeit argumentieren.
1. Verlässlichkeit in der Finanzierung
Entgegen mancher Behauptungen ist die finanzielle Basis unserer Hochschulen solide. Nehmen wir als Beispiel die CAU Kiel, unsere größte Hochschule im Land: In der aktuellen Ziel- und Leistungsvereinbarungsperiode 2026 bis 2029 bewegen sich die Mittel der Christian-Albrechts-Universität aus Grundbudget des Landes und Zukunftsvertrag Studium und Lehre von Bund und Land auf einem stabilen Niveau. Von 2025 auf 2026 steigen sie von 261,5 Millionen Euro auf 264,7 Millionen Euro. Im Durchschnitt der ZLV-Periode liegen die Mittel der CAU gerade einmal 0,22 Prozent niedriger als 2025. Nehmen wir zwei andere Hochschulen als Beispiel: Die Mittel der Universität zu Lübeck und der Europa-Universität Flensburg werden im Durchschnitt 10,8 Prozent bzw. 4,3 Prozent höher ausfallen als 2025.
In all diesen Zahlen sind die Tarif- und Besoldungssteigerungen für das aus dem Grundbudget finanzierte Hochschulpersonal nicht enthalten. Diese gleicht das Land vollständig aus, sie gehen nicht auf Kosten der Budgets der Hochschulen – eine enorme Entlastung.
Mit den neuen Ziel- und Leistungsvereinbarungen wurde das Finanzierungssystem weiterentwickelt. Über das vom Land finanzierte Grundbudget und das diesem zugrundeliegende CHE-Modell haben wir im vergangenen Jahr bereits ausführlich gesprochen. Ich erkenne aber auch keinen Grund, die Mittel aus dem Zukunftsvertrag


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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Studium und Lehre – kurz ZSL – als unsicher einzustufen. Dieser wurde und wird auch weiter verlässlich von Bund und Land gespeist und dynamisiert. Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass der ZSL auch über 2027 hinaus dynamisiert wird.
2. Autonomie und Verantwortung
Natürlich erregt es öffentliches Aufsehen, wenn Hochschulen zu drastischen Maßnahmen wie einer Wiederbesetzungssperre greifen. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel und der in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen definierten Anforderungen entscheiden die Hochschulen selbst über die Verwendung ihrer Mittel. Dies ergibt sich schon aus der im Grundgesetz garantierten Wissenschaftsfreiheit – wir sprechen auch von der Autonomie der Hochschulen. Eine Wiederbesetzungssperre als Mittel zur Einsparung einzuführen, ist eine legitime Entscheidung einer Hochschule und Ausdruck ihrer Hochschulautonomie. Legitim wäre es ebenso, als Hochschule vorhandene Rücklagen zu nutzen, um Kosten abzupuffern, bis langfristige Priorisierungen Wirkung entfalten. Ich finde, diese Entscheidungsfreiheit der Hochschulen richtig. Nicht die Politik hat darüber zu befinden.
3. Gemeinsam zur Exzellenz
Ein besonderes Anliegen ist mir die Exzellenzstrategie. Hier ziehen Land und Hochschulen an einem Strang. Das Land stellt die gesamte Finanzierung bereit; die Mittel sind über eine haushaltsgesetzliche Ermächtigung fest abgesichert. Wir übernehmen sogar die spezifischen Kosten, die im Bewerbungsprozess entstehen. Wir wollen, dass unsere Hochschulen strahlen – und wir lassen sie dabei finanziell nicht im Regen stehen.
4. Strategie mit Weitblick
Unsere Politik basiert auf einer Gesamtstrategie für Hochschulen, Wissenschaft und Forschung, nämlich dem Wissenschaftsratsgutachten und dem daraus resultierenden Handlungsplan Forschung. Durch ein kontinuierliches Monitoring stellen wir sicher, dass wir die gesteckten Ziele auch erreichen.
Meine Damen und Herren,
Wissenschaftspolitik in Zeiten knapper Kassen erfordert von uns allen Mut zur Priorisierung, aber auch gegenseitiges Vertrauen. Wir sparen unsere Hochschulen nicht kaputt, sondern wir entwickeln sie gemeinsam weiter. Wir investieren in Köpfe, in Infrastruktur und in die Spitzenforschung.
Lassen Sie uns den Weg des Dialogs fortsetzen und keine Szenarien entwerfen, die der Realität im Land nicht gerecht werden. Wir tun viel für die Wissenschaft – mit Plan, mit Herz und mit Verlässlichkeit. Vielen Dank.



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