Thomas Hölck zu Top 43: Zu spät, zu unkonkret, zu wirkungslos – Warum die Landeshafenstrategie nicht überzeugt

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 20.März 2026
Thomas Hölck Zu spät, zu unkonkret, zu wirkungslos – Warum die Landeshafenstrategie nicht überzeugt TOP 43: Landeshafenstrategie Schleswig-Holstein (Drs. 20/3830)
Für 2024 versprochen, dann für den Sommer 2025 angekündigt, und dann endlich zum Jahreswechsel 2026 war sie da. Die Landeshafenstrategie. „Was lange währt, wird endlich gut“ – doch jede Regel hat auch ihre Ausnahme. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, hier liegt uns nun die Ausnahme vor. Was steht genau drin, in der Landeshafenstrategie? Es steht alles darin, was wir alle schon wissen. Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern das ist die Beurteilung von Frank Schnabel, Vorstandsvorsitzender des Gesamtverbandes Schleswig-Holsteinischer Häfen und Geschäftsführer der Schramm Group. Selten habe ich so kritische Stellungnahmen gelesen, wie zu dieser Landeshafenstrategie – vom DGB bis zur IHK. Ganz nebenbei hat die IHK übrigens auch noch fachliche Fehler aufgedeckt. Denn der NOK ist nun mal keine Binnenschifffahrtsstraße, sondern eine Seeschifffahrtstraße. Aber schauen wir mal genau in die Strategie rein. Nach dem Sie auf den ersten 20 der 35 Seiten beschreiben, • dass Schleswig-Holstein, das Land zwischen den Meeren ist, • dass Häfen auch ein Teil von Identität sind, • dass auch Häfen im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung gestärkt, resilienter, nachhaltiger und wettbewerbsfähiger werden müssen, kommen wir endlich ans Eingemachte. Jetzt geht es ans politische Handwerk: Was kann das Land eigentlich selbst umsetzen? Sie ordnen Ihre Maßnahmen fein säuberlich in kurzfristig, mittelfristig und langfristig. Kurzfristig heißt bei Ihnen: 1–2 Jahre. Mittelfristig: 3–5 Jahre. Langfristig: 5–10 Jahre. Ihre erste kurzfristige Maßnahme, also in den ersten 1-2 Jahren, in Sachen Hafenfinanzierung lautet und ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin auf Seite 23:



1 „Aufnahme der Zuweisung aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in die Haushaltsplanung“. Herr Kollege Vöge, Ihre Partei hat jahrelang verhindert, dass mehr Bundesgeld zur Verfügung steht. Erst mit der Bundestagswahl und den neuen Mehrheitsverhältnissen sind sie endlich wach geworden. Dass nun Gelder aus dem Sondervermögen in unsere Häfen fließen ist genau richtig. Oder anders gesagt: Danke, Herr Klingbeil! Und dann Ihre sogenannte „mittelfristige“ Maßnahme: ein neuer Haushaltstitel für Hafeninfrastruktur. Dafür nehmen Sie sich 3–5 Jahre Zeit. Das nennen Sie Tempo. Vorher soll erst eine weiterführende Bedarfsermittlung her. Warum eigentlich? Sie haben für die Landeshafenstrategie bereits sämtliche Daten der Hafenbetreiber eingesammelt. Wenn man all diese Informationen schon auf dem Tisch hat – warum fängt man dann nicht auch an zu handeln? Hier gebührt dem SSW ein Lob in Sachen Hafenfinanzierung: Vor fast einem Jahr legte er einen konkreten Vorschlag für eine überjährige Finanzierung und mehr Planungssicherheit vor – einen Hafeninfrastrukturfonds. In der vorliegenden Landeshafenstrategie soll eine solche Möglichkeit ein Jahr später immerhin geprüft werden – ein Klassiker! Ein weiterer Klassiker: der Ruf nach Berlin, neben dem Sondervermögen noch mehr Geld für die Häfen lockerzumachen. Ja, der Bund sollte strukturell mehr Mittel bereitstellen – dafür werbe ich ausdrücklich. Und im Gegensatz zu Ihnen mache ich es konkret: Als SPD fordern wir vom Bund jährlich 500 Millionen Euro für unsere Häfen. Doch eine Sache ist auch klar: Mit dieser Landeshafenstrategie werden wir in Berlin nichts gewinnen! Seit 2024 gibt es eine Nationale Hafenstrategie. Wer sie mit der Landeshafenstrategie vergleicht, sieht sofort: keinerlei Verzahnung, keine erkennbare Abstimmung – zwei Strategien nebeneinander her. So überzeugt man in Berlin niemanden. Zu guter Letzt muss ich festhalten, dass ich sehr darüber verwundert war, dass KRITIS an keiner Stelle ernsthaft ausgeführt wurde. Zu unkonkret bleiben die Maßnahmen zur Sicherheits- und Verteidigungsfunktion der Häfen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Landeshafenstrategie muss noch mal evaluiert werden. Ich beantrage Überweisung in den Wirtschaftsausschuss.



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