Bernd Buchholz zu TOP 43 "Landeshafenstrategie Schleswig-Holstein"

20.03.2026 | Wirtschaft
Bernd Buchholz zu TOP 43 "Landeshafenstrategie Schleswig- Holstein" In seiner Rede zu TOP 43 (Landeshafenstrategie Schleswig-Holstein) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 
„In dem letzten Punkt, Herr Kollege Hölck, widerspreche ich Ihnen, eine Überweisung in den Ausschuss halte ich für absolut überflüssig, weil das Zeitverschwendung wäre. Was wollen wir da jetzt noch beraten zu einem Thema, von dem Sie selbst gesagt haben, dass da nichts drinsteht? Insoweit wüsste ich nicht, was wir dazu reden sollten.
Und jetzt soll ich ja ganz im Sinne der Kollegin Redmann mit dem Positiven anfangen. Die besondere Bedeutung der Häfen in Schleswig-Holstein, die ist uns allen klar. Dass diese besondere Bedeutung der Häfen auch Investitionen in die Hafeninfrastruktur bedeuten, ist auch richtig. Und dass die Landesregierung von den Sonderschulden 140 Millionen Euro nimmt, um in die Hafeninfrastruktur zu investieren, ist gut und richtig. Diese Botschaft hat der zuständige Minister jetzt dreimal verkauft, schöne Grüße an Ihren Pressesprecher. Wenn man den Teebeutel zum vierten Mal reinhält und immer noch Druckerschwärze draus macht, dann ist das schon eine besondere Leistung.
Und auch bei den 38 Millionen Euro aus dem Bund sind wir uns total einig, das ist zu wenig. Und die nationale Hafenstrategie, die ja zum wiederholten Mal ein Thema einer nationalen Maritimen Konferenz ist, die verabschiedet ist, aber nicht mit Finanzmitteln hinterlegt war, wird nur dann umsetzbar sein oder in die Umsetzung gehen können, wenn der Bund diese Mittel deutlich aufstockt. Bis dahin herrscht Einigkeit.
Und dann ist es ehrlich gesagt gut, dass Sie in Ihrer Rede, Herr Minister, über das Papier, das Sie Hafenstrategie nennen, eben nicht geredet haben. Denn ehrlicherweise, und das ist nun auch selten so, aber, dass sich in einem Ausschuss DGB und IHK einig sind oder der Chef der Vereinigung der landesweiten Häfen sagt, das wissen wir alles schon, da steht nichts drin, das ist besonders. Wenn Sie wenigstens etwas dazu getan hätten, über das Zusammenspiel der Häfen untereinander irgendetwas auszuführen. Denn jeden einzelnen Hafen für sich isoliert zu betrachten, mag ja schön sein, aber es geht doch gerade darum, dass eine Strategie, die das Land betrachtet, sagen muss, okay, was macht eigentlich Lübeck, was macht Kiel, was macht Büsum, was macht Brunsbüttel, was machen alle Beteiligten so miteinander und wo können wir Schwerpunkte setzen? Nichts davon in diesem Papier setzt sich damit auseinander oder differenziert, wie das Zusammenspiel dieser Häfen aussehen könnte. Der Hamburger Hafen kommt bei Ihnen gar nicht vor. Das ist allerdings der größte Hafen Norddeutschlands und dementsprechend auch Teil unserer eigentlichen Hafenphilosophie.
Dass Sie, das sagt die IHK, überhaupt keine konkreten Vorhaben mit überhaupt keinem konkreten Zeitplan, wann Sie was wie realisieren wollen, vorgelegt haben, entspricht ja dann dem Motto, wer nichts weiß, der macht auch erstmal nichts. Die Bedeutung des Hafens endet auch nicht an der Kaikante, sondern die Frage, was ist eigentlich mit dem Hinterlandausbau der jeweiligen Häfen, was tut sich da, spielt eine Riesenrolle und muss deshalb Teil einer Hafenstrategie sein. Dazu findet man aber nichts. Tote Hose auch an dieser Stelle! Und ehrlicherweise können Sie überall reinschreiben, dass Sie die Resilienz erhöhen wollen, aber sie beantworten nicht die Frage, was bedeutet es denn eigentlich, wenn die Häfen des Landes mehr unter KRITIS -Gesichtspunkten betrachtet werden müssen? Und welche Schwerpunkte müsste man dann bilden, um welchen Hafen wie resilient auszustatten? Das wäre der Inhalt einer Hafenstrategie. Die allgemeine Aussage, wir müssen uns resilienter aufstellen, dazu braucht es keine Strategie.
Meine Kritik geht noch ein Stückchen weiter und ist auch ein bisschen fundamentaler. Weil ehrlicherweise eine Strategie, und da habe ich nun auch in meiner alten unternehmerischen Tätigkeit und auch sonst früher im Ministerium immer Wert darauf gelegt, sollte ein Ziel definieren und dann die Wege zum Ziel beschreiben, die man gehen will. Und Taktik bedeutet, kurzfristig unterschiedliche Wege einzuschlagen, aber langfristige Zielstellungen zu verfolgen, darum geht es. Und jetzt gucken wir uns mal Ihr Papier darauf an, was da drinsteht. Da werden drei Ziele formuliert. Erstens, die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung. Gekauft. Das ist die eigentliche Aufgabe der Häfen. Bruttoinlandsprodukt produzieren und die wirtschaftliche Stärke des Landes zu befolgen. Das ist das Thema. Zweites Ziel: Verbesserung der Resilienz von Versorgung und Absatz. Sorry. Resilienz sagt Sicherheit. Das ist ein Unterziel zur Erreichung des Oberziels. Wenn ich Resilienz erhöhe, um ein anderes Thema abzusichern, ist das nie ein eigenes Ziel. Das ist ein Unterziel davon. Das dritte ist die Förderung der Nachhaltigkeit als Zielsetzung. Die Nachhaltigkeit übrigens, die Sie meinen, ist nur eine ökologische Nachhaltigkeit, die ist nicht eigenständiges Ziel des Betreibens von Häfen, sondern die ist ein Unterziel der Klimaschutzstrategie. Sorry, insgesamt bleibt es bei einem Ziel.
Ein wichtiges strategisches Ziel schleswig-holsteinischer Häfen fehlt bei Ihnen komplett. Es kommt dann nur unter Kapitel ‚Touristische Funktion der Häfen sichern‘, weil es in Wahrheit ein strategisches Ziel noch gibt, das schleswig-holsteinische Häfen haben: Nämlich die ganzjährige Erreichbarkeit und Daseinsvorsorge für diejenigen Orte, die man ansonsten im Lande überhaupt nicht erreicht. Das ist ein zweites strategisches Ziel. Das heißt auf Deutsch: Es gibt in diesem ganzen Papier nur zwei strategische Ziele. Das eine ist, den wirtschaftlichen Ausbau zu sichern und das zweite ist, wir müssen sicherstellen, dass die Halligen und Inseln an der Westseite ganzjährig erreichbar sind. Das sind die beiden strategischen Ziele. Mehr gibt es nicht. Alles andere sind Unterziele oder Ziele anderer Strategien.
Und deshalb ist es ja auch nicht verwunderlich, wenn man jetzt guckt, wie erreichen wir denn das Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken? Und dann gucken wir in die Handlungsmaßnahmen. Und da lesen wir: ‚die Energiewende in den Häfen strategisch vorantreiben‘. Unterziel der Klimaschutzstrategie. Dann gucken wir auf die Clusterstrukturen: ‚Hafenenergiecluster vorantreiben‘, Unterziel der Klimaschutzstrategie. ‚Dekarbonisierung in den Häfen konsequent vorantreiben‘, Unterziel der Klimaschutzstrategie. ‚Land, Strom und Ladeinfrastruktur‘, Unterziel der Klimaschutzstrategie. Da hat die grüne Partei das Programm geschrieben, wäre ja für Sie ein großer Erfolg. Es gibt keine einzige Handlungsempfehlung dazu, die die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung der schleswig-holsteinischen Häfen betrifft. Keine einzige Handlungsempfehlung und kein Weg dahin.
Warum? Weil Sie dafür auch gar keine Idee haben. Sie machen nichts anderes, als die Anträge der Häfen zu bewilligen, wenn die sagen, dass sie irgendwas ausbauen wollen. Das ist Ihre ganze Hafenpolitik. Eine eigene Idee dazu, was Sie mit den Häfen wollen, haben Sie nicht. Und das ist der Vorwurf, den ich Ihnen mache. Die schleswig-holsteinischen Häfen machen mir keine Sorge. Die sind gut unterwegs, aber nicht dank Ihrer Hafenstrategie, sondern trotz ihrer Hafenstrategie.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH


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