Birte Pauls zu Top 16: Wir brauchen sie alle!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 20.März 2026
Birte Pauls Wir brauchen sie alle! TOP 16: Schulgeldfreiheit und Finanzierungssystematik in den Gesundheits-fachberufen zukunftsfest gestalten (Drs. 20/4151) 2.Fsg
Wir brauchen sie alle! In einer immer älter werdenden Gesellschaft darf man nichts dem Zufall überlassen. Es braucht politische Rahmenbedingungen, die dafür Sorge tragen, dass in Zukunft in allen Heilberufen genügend Menschen zur Verfügung stehen, die den Beruf erlernen wollen und ihn auch langfristig ausüben wollen und können. Sie sichern die körperliche Stabilität von älteren und kranken Menschen, so dass diese möglichst lange und selbstbestimmt in ihrem zuhause leben können. Und auf der anderen Seite gibt es zunehmend viele Kinder, die Unterstützung bei motorischen Störungen benötigen. Die Sicherheit und die Motivation einen Beruf der Heilmittelerbringer zu ergreifen, fängt natürlich mit der Ausbildung an. Es ist grotesk einen Beruf, den wir händeringend benötigen, mit Ausbildungskosten zu belegen. Deshalb bin ich froh und dankbar, dass wir 2018 das Schulgeld in Schleswig-Holstein für die Therapeutenberufe nach großartigen Demonstrationen abgeschafft haben. Ich war davon ausgegangen, dass die Fortführung der Schulgeldfreiheit über das Jahr 2027 hinaus eine reine Formsache ist. Dementsprechend erstaunt war ich, als mich die besorgten Äußerungen aus den verschiedenen Therapeutenberuf mit der entsprechenden Infragestellung erreichten. Nach der Beantwortung meiner kleinen Anfrage, Drucksache 20/4116, die ich in diesem Zusammenhang auf den Weg brachte, hätte man etwas beruhigt sein können. Die Landesregierung schreibt: „Ja, es ist geplant, die Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen der Schulgeldfreiheit in den Ausbildungen für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Podologie und med. Bademeisterinnen und Bademeister, Masseurinnen und Masseure über das Jahr 2027 hinaus zu verlängern.“



1 Bloß in der ersten Version des Alternativantrages haben Sie die Hälfte der Berufe für die Schulgeldfreiheit vergessen, weshalb ich dem Ganzen nicht traue. Und außerdem „sei die Finanzierung in der Mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.“ Fakt ist, dass die Mittelfristige Finanzplanung des Landes sehr grob gehalten ist, so dass wir nicht kontrollieren können, ob diese Aussage der Wahrheit entspricht oder ob die kleine Anfrage und unser gemeinsamer vorliegender Antrag zur schnellen Reaktion seitens der Landesregierung geführt hat. Die Landesregierung antwortet mir außerdem: „Das SHIBB ist mit den Schulen diesbezüglich im regelmäßigen Austausch“. Und „Auszubildene müssen sich nicht schriftlich verpflichten, die Ausbildungskosten ggf. selber zu tragen“ Fakt ist allerdings, dass einige Schulen sich sogar schon absichern und lassen ihre Auszubildenen unterschreiben, dass diese im Falle des Wegfalles der Schulgeldförderung selbst die Finanzierung tragen müssen. Da scheint etwas mit der Kommunikation zwischen SHIBB und den Schulen nicht hinzuhauen. Das schafft Unruhe bei vielen Auszubildenen. Wer kann sich schon das Schulgeld von 450€ im Monat leisten? Und wie gesagt, ist es völlig kontraproduktiv, diese Berufe mit Ausbildungskosten zu belegen, während man in Schleswig-Holstein fast ohne Studiengebühren Medizin studieren kann… na ja sehen wir mal von den Verwaltungsgebühren, die die Günther-Regierung gerade eingeführt hat, ab. Selbstverständlich brauchen Auszubildene die Gewissheit, dass sie während ihrer Ausbildungszeit nicht auf einmal Schulgeld zahlen müssen. In Hamburg wird ihnen das garantiert. Den jetzigen Zuwendungsbetrag pro Ausbildungsplatz in Höhe von 450€ hält die Landesregierung für ausreichend und soll laut Landesregierung „die Ausbildungskapazitäten stabilisieren und die Schulgeldfreiheit absichern.“ Leider hat man nicht berücksichtigt, dass auch die Kosten in den Schulen steigen und zwar alleine deshalb, weil ein verpflichtendes Masterstudium bei den Lehrkräften vorgehalten werden muss. Grundlage hierfür ist eine neue Richtlinie, die ab nächstem Jahr greift. Dass Masterabschlüsse teurer sind als die bisherigen Voraussetzungen, hat die Landesregierung mit den 450€ pro Schulplatz bislang nicht berücksichtigt. Bricht jemand die Ausbildung ab, fällt der Zuwendungsbetrag weg. Nachbesetzt werden kann nicht. Die Kosten bleiben also bei den Schulen hängen. Also so ganz traue ich der Sache nicht. Wir brauchen, und das haben wir in unserem Antrag auch so formuliert, eine mittelfristige bundeseinheitliche Finanzierungslösung. Es kann nicht sein, dass die Länder hier unterschiedlich vorgehen und es deshalb zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen den Ländern kommt. Erfahrungsgemäß bleiben Auszubildene nach ihrer Ausbildung erstmal am Ausbildungsort bzw. -land. Wir können es


2 uns angesichts der demographischen Entwicklung nicht leisten, dass Schleswig-Holstein die Therapeuten verliert, bloß weil wir schlechtere Ausbildungsbedingungen bieten. Wie gesagt, wir brauchen sie alle! In der Pflege, in den Therapeutenberufen, in der Medizin. Zugänge zu den Berufen müssen gesichert und erleichtert, die Attraktivität gesteigert und Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass man den Beruf langfristig ausüben kann und möchte. Ich erwarte von der Landesregierung etwas mehr Weitsicht auch über die jeweiligen Haushaltsabschlüsse hinaus.



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