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Niclas Dürbrook zu Top 17: Sanierungsstau bei den Brücken angehen!
Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathekLANDTAGSREDE – 20.März 2026Niclas Dürbrook Sanierungsstau bei den Brücken angehen! TOP 17: Brückenstrategie zeitnah vorlegen – Klarheit beim Sanierungsstau der Landesbrücken schaffen! (Drs. 20/4168)Mich hat das hellhörig gemacht und dazu geführt, dass wir in diesem Frühjahr nachgehakt haben. Wie sieht es aus bis 2030? Und die Antwort ist deutlich: • 19 Neubauten sind bis 2030 erforderlich • bei sieben weiteren Brücken besteht dringender Instandsetzungsbedarf • neun weitere Brücken sind bereits heute in einem nicht mehr ausreichenden Zustand, für einen Neubau oder eine große Sanierung aber noch nicht einmal eingeplant. Schaut man sich das regional an, sind die maroden Brücken über das ganze Land verteilt und hinter etlichen von ihnen verbergen sich regionale Nadelöhre. Wenn die dicht sind, hat man ein Problem. Beispiel Hafenbrücke in Neustadt. Oder die Eiderbrücken in Friedrichstadt und Pahlen, die gleich beide auf der Liste stehen. Lassen Sie uns über Geld reden: Alleine für die 19 Neubauten und die sieben vorgesehenen Sanierungen bedarf es 63 Millionen Euro. Immerhin 38 Millionen wird man aus dem Sondervermögen des Bundes nehmen können. Den Rest – und das Geld für die noch nicht eingeplanten Projekte – wird man aus den Mitteln für die Landesstraßen abzweigen müssen. 1 Zur Erinnerung: Das sind die Mittel, bei denen CDU und Grüne in den vergangenen Jahren drastisch gekürzt haben. Der Landesbetrieb hat Ihnen selber ins Stammbuch geschrieben: Durch Ihre Kürzungen und die Steigerung der Baukosten standen real nur noch zwei Drittel des ursprünglich veranschlagten Budgets zur Verfügung. Glücklicherweise gab es das Sondervermögen des Bundes, mit dem sie zumindest einen Teil der selbstgerissenen Löcher stopfen konnten. Aber es bleibt knapp und es wird noch knapper, wenn das Bundesgeld erstmal leer ist. Und bislang haben wir mit Blick auf die Brücken nur über die Lage bis 2030 gesprochen. Dabei haben wir auch danach eine ganze Reihe von Brücken, die alle mehr oder weniger gleichzeitig das Ende der Lebensdauer erreichen. Darum wollen wir rechtzeitig vor dem nächsten Haushalt – der gleichzeitig der letzte Haushalt dieser Koalition ist – wissen: Wie ist die Lage? Und das ist der entscheidende Unterschied zum Alternativantrag der Koalition, die immerhin bereit sind, die Landesregierung um Vorlage dieser Strategie „noch in dieser Legislaturperiode“ zu bitten. Das ist ein kleiner aber nicht ganz unwichtiger Unterschied von möglicherweise einem halben Jahr. Wir brauchen eine transparente Gesamtübersicht der Brücken, eine klare Priorisierung, einen verbindlichen Zeitplan – auch über 2030 hinaus und vor allem eine realistische Finanzierungsplanung für die Sanierung und den Neubau. Und die brauchen wir möglichst nicht erst im Mai 2027, sondern vor den kommenden Haushaltsberatungen, die doch schwierig genug werden. Und ich will nicht der Spielverderber sein: Aber es ist doch kein Geheimnis gewesen, dass viele Brücken gleichzeitig gebaut wurden und nun gleichzeitig ans Ende kommen. Da frage ich mich schon: Warum hat man so eine Strategie eigentlich nicht längst auf den Weg gebracht? In aller Deutlichkeit und von den Baustellen ganz abgesehen: Da tickt eine finanzielle Zeitbombe und wir sollten zumindest wissen, welche Sprengkraft sie hat. 2 3