Nelly Waldeck zur Sanierung der Landesbrücken

Presseinformation Nr. 26.109 20.03.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 17 – Brückenstrategie zeitnah vorlegen – Klarheit beim Sanierungsstau der Landesbrücken schaffen
Der Bund ignoriert den Sanierungsbedarf, das Land hat ihn im Blick Dazu sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
der Einsturz der Carolabrücke in Dresden hat viele Menschen alarmiert. Solche Bilder gehen nicht spurlos an einem vorbei. Sie erschüttern Vertrauen in die Sicherheit unserer Infrastruktur und in die Frage, ob wir in der Politik unserer Verantwortung gerecht werden. Genau deshalb ist es richtig, dass wir heute über den Zustand unserer Brücken sprechen.
Das Ziel des Oppositionsantrags ist nachvollziehbar: Eine verlässliche und transparent nachvollziehbare Planung für die Sanierung unserer Brücken. Dieses Ziel teile ich ausdrücklich. Allerdings wäre es auch bedenklich, würde das Verkehrsministerium erst 2026 über den Zustand unserer Brücken nachdenken. Das ist natürlich nicht der Fall. Die Brücken in Landeszuständigkeit werden im Rahmen der Erhaltungsstrategie mitbetrachtet und die Brücken an Bundesfernstraßen im Rahmen des Erhaltungsprogramms für Bundesfernstraßen.
Die Landesregierung arbeitet an einer umfassenden Analyse der Brückenzustände und Prioritäten in der Sanierung, die genau die Punkte adressiert, die im Antrag eingefordert werden. Der Antrag der SPD fordert im Kern eine Strategie, die in Arbeit ist. Deshalb ist es wichtig, hier nicht nur dieselben Forderungen zu wiederholen, die wir alle teilen, sondern den tatsächlichen Stand einzuordnen.
Die Erhaltung unserer Brücken erfolgt nach dem Lebenszyklusansatz: Bauwerke werden regelmäßig begutachtet und rechtzeitig instandgesetzt. Die Begutachtungen werden systematisiert und im Einzelfall bewertet. Dabei werden Zustandsnote, die Relevanz von Schäden, die Bauwerksart, die Tragfähigkeit, das Alter und die Verkehrsbedeutung begutachtet und entsprechend priorisiert.
Ein Blick auf die Zahlen zeigt auch, dass das System so funktioniert: Nach den geltenden Richtlinien sollen möglichst weniger als zehn Prozent der Bauwerksfläche eine Zustandsnote von 3,0 oder schlechter aufweisen. Schleswig-Holstein liegt aktuell bei 7,2 Prozent, also unter diesem Zielwert.
Noch wichtiger: In der besonders kritischen Kategorie mit Zustandsnoten zwischen 3,5 und 4,0 befindet sich derzeit kein Bauwerk in der Unterhaltungslast des Landes.
Das bedeutet nicht, dass es keinen Handlungsbedarf gibt. Im Gegenteil, gerade aufgrund der Altersstruktur unserer Brücken wird das Thema im kommenden Jahrzehnt zunehmend an Relevanz gewinnen. Viele Brücken hier sind aus den 60er und 70er Jahren. Deswegen sind auch bis 2030 19 Ersatzbauwerke geplant.
Es zeigt aber sehr deutlich, dass wir ein Problembewusstsein haben und sorgfältig mit der Sanierung umgehen, statt sie zu ignorieren, wie wir es vom Bund leider immer wieder erleben. Das Problem wird systematisch analysiert und abgearbeitet. Das wird auch transparent dargestellt. Außerdem werden im LBV gezielt Kompetenzen für die Begutachtung und Sanierung von Brücken aufgebaut.
Die SPD zeichnet in ihrem Antrag ein Bild eines unklaren und möglicherweise aus dem Ruder laufenden Sanierungsstaus. Dieses Bild wird der tatsächlichen Situation nicht gerecht. Unsere Brücken werden regelmäßig betrachtet, bewertet, strategisch priorisiert und saniert. Deshalb bitten wir heute die Landesregierung, die Informationen zu unseren Brücken zeitnah vorzulegen sowie einen konkreten Zeit- und Ressourcenplan für die Umsetzung vorzustellen. Geld für die Umsetzung gibt es: Neben den bestehenden IMPULS Mitteln stehen 200 Millionen Euro für die Straßensanierung über die LukifG-Mittel bereit.
Vielen Dank.
*** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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