Bernd Buchholz zu TOP 17 "Brückenstrategie zeitnah vorlegen"

20.03.2026 | Verkehr
Bernd Buchholz zu TOP 17 "Brückenstrategie zeitnah vorlegen" In seiner Rede zu TOP 17 (Brückenstrategie zeitnah vorlegen – Klarheit beim Sanierungsstau der Landesbrücken schaffen!) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Ich habe nie eine Brückenstrategie des Landes gefordert, weil ich immer gesagt habe, eigentlich muss die Brückenstrategie Teil der Landesstraßenstrategie sein und das war sie auch bislang. Ich will sagen, in der Jamaika-Koalition haben wir als Teil der Landesstraßen natürlich auch die Brücken mit definiert. Und diese dann entsprechend in dem Erhaltungsplan, der bis zum Jahr 2030 aufgestellt wurde, mit aufgenommen. Deshalb hat mich überrascht, dass die Landesregierung angekündigt hat, eine eigenständige Brückenstrategie zu machen. Wenn sie das aber ankündigt, dann ist das erstmal in Ordnung.  
Frau Kollegin Waldeck, Sie haben völlig recht, in den Jahren vor 2017 ist in die Landesstraßen eine Größenordnung von 35 Millionen Euro investiert worden. Wir haben dann mit Jamaika das Ganze dramatisch nach oben geführt, 90 Millionen Euro als Ansatz in den Jahren 2020 und 2021, aber dann teilweise 110 Millionen Euro ausgegeben, weil wir 2017 und 2018 gar nicht so viel ausgeben konnten und das geschoben haben. Dann haben Sie gekürzt, das gehört ja auch zur Wahrheit, und dann haben Sie intern auch umpriorisiert im Hinblick auf Radwege. Und ehrlicherweise ist es spannend, wie sich das auf den Erhaltungsplan für die Brücken auswirkt.
Der Antrag der SPD hat ja nun schon auch deshalb seine Berechtigung, weil man sagen muss, wir sehen die Landesstraßen alle insgesamt und wir sehen, das Geld ist insgesamt knapp gewesen. Jetzt könnt ihr das aufstocken mit Schulden aus dem Bund. Okay, fein, machen wir jetzt auch, finde ich auch in Ordnung. Jetzt sind wir bei den 120 Millionen Euro, die wir eigentlich schon viele Jahre dafür hätten ausgeben müssen. Aber dann müssen wir ja sagen, Brücken sind offenbar etwas Besonderes, weil sie eine besondere Sensibilität haben. Denn wenn die Straße zu tiefe Löcher hat, dann stelle ich ein Schild auf und schreibe dran, entweder Tempo 30 oder fahren Sie bitte woanders lang. Wenn die Brücke ihre Tragfähigkeit nicht mehr darstellt, dann kann ich sie kurzfristig ablasten und dementsprechend die Verkehre einschränken und danach muss ich sie sperren, weil sie aus Sicherheitsgründen nicht mehr befahrbar ist. Die Sensibilität des Infrastrukturbestands ‚Brücke‘ ist deshalb eine höhere als die Sensibilität einer normalen Straße und da ist es schon wichtig, dass wir einfach Klarheit darüber haben, wann kann denn welches Bauwerk tatsächlich realisiert werden. Ich will jetzt nicht überdramatisieren und wir haben das alles im Griff. Jetzt nehmen wir aber einfach mal die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Kollegen Dürbrook zu den Maßnahmen, die im Rahmen der Brückenerhaltung notwendig sind und dem aktuellen Aktionsprogramm, das der Minister vorgestellt hat in der Öffentlichkeit als das Programm, das der LBV jetzt umsetzt. Und da erkennt der geneigte Leser etwas Interessantes. Die Landesregierung erklärt, dass bis zum Jahr 2030 voraussichtlich folgende Ersatzneubauten erforderlich werden. Und dann nimmt man den Plan der Umsetzung, was der LBV bis 2030 machen will. Und da stellt man mit Erstaunen fest, dass acht Brückenbauwerke, die die Landesregierung selbst für einen Ersatzneubau notwendig hält, in der Planung des LBV bis 2030 gar nicht vorkommen. Was heißt denn das? Und ich kann sie aufzählen: Schleusenau bei Barmstedt, Humsterdorfer Wettern bei Wewelsfleeth, die L245 bei Ladelund, L268 bei Mittelangeln, Giekau, Kleiritt, Hafenbrücke Neustadt, alles in der Planung des LBV bisher nicht enthalten bis 2030. Ich glaube, wir sollten hier alle beschließen, dass der Minister, dem LBV eine klare Vorgabe gibt, und zwar, dass die Brückenstrategie bis zum Herbst vorliegen muss, damit wir hier seriös darüber beraten können. Ihr Antrag reicht dafür nicht. Dafür braucht es die Zustimmung von Ihnen auch zu unserem Antrag, zu dem Antrag der SPD, denn wir brauchen Klarheit. Sonst gehen Sie in einen Landtagswahlkampf, das sage ich Ihnen, in dem wir einfach nur sagen können, diese Regierung hat für den Bau der Brücken allein an den Landesstraßen keine genügende Vorsorge getroffen. Das wollen Sie nicht, das wollen wir nicht, das wollen wir alle für das Land nicht.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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