Oliver Brandt zur Zukunft wichtiger Landeseinrichtungen

Presseinformation Nr. 26.107 20.03.2026
Rede zu Protokoll gegeben!
TOP 24 – Die Zukunft wichtiger Landeseinrichtungen sichern!
Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:
Die Landesregierung arbeitet bereits an Lösungen für Boostedt Sehr geehrte Damen und Herren,
die Zeitenwende hat auch Schleswig-Holstein erreicht. Diesmal geht es allerdings nicht um Aufträge für heimische Unternehmen oder die Task Force „Zivile Verteidigung“. Die Bundeswehr, die früher in Schleswig-Holstein an über 50 Standorten präsent war und immer noch Eigentümer von zahlreichen Liegenschaften ist, plant die Reaktivierung von ehemaligen Kasernen-Standorten. Dazu gehört auch die ehemalige Rantzau-Kaserne in Boostedt.
Damit kann auch die bisher vom Land geplante Paketlösung mit einer Landesunterkunft für Geflüchtete, einem Katastrophenschutzlager des Landes sowie dem Bau einer neuen Justizvollzugsschule nicht gemeinsam in Boostedt umgesetzt werden.
Angesichts dieser neuen Sachlage versteht sich von selbst, dass alle drei betroffenen Ressorts gemeinsam mit dem Finanzministerium an Lösungen für die drei Landeseinrichtungen arbeiten. Darüber sind die Ministerien auch in gutem Austausch mit der Standortgemeinde. Zuletzt vor drei Wochen haben die Ministerinnen Aminata Touré, Magdalena Finke und Kerstin von der Decken mit dem Bürgermeister von Boostedt und dem Amtsdirektor des Amtes Boostedt-Rickling über die aktuelle Situation gesprochen.
Derzeit sieht es danach aus, dass die Landesunterkunft für Geflüchtete mit Ablauf des Mietvertrags zum 30. November 2028 Boostedt verlassen wird. Das Sozialministerium ist auf dieses Szenario vorbereitet und wird bis zum Sommer ein angepasstes Standortkonzept vorlegen. Die Kompensation der wegfallenden Plätze in Boostedt wird in dem neuen Standortkonzept ab 2029 berücksichtigt. Die im Finanzausschuss angekündigte Kabinettsvorlage soll auch die damit verbundenen Kosten für den Zeitraum 2028 bis 2033 darstellen. Für die Justizvollzugsschule und das Katastrophenschutzlager hat der Bund hingegen Nutzungsverlängerungen bis zum 30. Juni 2030 verbindlich zugesagt. Um den Ausbildungsbetrieb der Justizvollzugsschule lückenlos fortzusetzen, hat die Landesregierung bereits mit einer ortsunabhängigen Bedarfsprüfung begonnen. In Kürze kann dann die konkrete Suche nach einer geeigneten neuen Liegenschaft beginnen. Gleiches gilt für das Katastrophenschutzlager.
Angesichts der umfassenden Prüfungen und Vorbereitungen, die die Landesregierung in die Wege geleitet hat und über die im Finanzausschuss berichtet wurde, erschließt sich mir nicht wirklich die Intention des vorliegenden SPD-Antrags. Die Landesregierung hat unmittelbar nach Bekanntwerden des Bundeswehrbedarfs die Aufgabe in Angriff genommen hätte, einen unterbrechungsfreien Weiterbetrieb ihrer Landeseinrichtungen zu gewährleisten und steht dazu mit den Verantwortlichen vor Ort im Austausch.
Die Kosten werden im Haushalt veranschlagt, wenn sie veranschlagungsreif sind. Derzeit sind die Rahmenbedingungen dafür noch nicht klar: werden die künftigen Unterbringungen gemietet oder gekauft, ist Neubau nötig oder kann bestehende Infrastruktur genutzt werden? Sobald dies feststeht, wird die Landesregierung handeln.
Wichtig ist mir vor allem, dass eine gute Lösung für Geflüchtete, Beschäftigte und Dienstleister gefunden wird, bei der die Gemeinde Boostedt und auch weitere möglicherweise betroffene Kommunen weiter gut eingebunden werden. Besonders die Belange der zurzeit in den drei Landeseinrichtungen in Boostedt arbeitenden Menschen müssen wir im Blick haben, denn die werden von einem Standortwechsel am meisten betroffen sein. Ich bin zuversichtlich, dass dies auch gelingen wird.
Vielen Dank!
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Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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