Kianusch Stender: Frontalangriff auf betriebliche Mitbestimmung - der Staat muss seine Schutzfunktion ernstnehmen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 65 – 20.03.2026
Kianusch Stender Frontalangriff auf betriebliche Mitbestimmung - der Staat muss seine Schutzfunktion ernstnehmen Zu den Vorgängen rund um die Gründung eines Betriebsrats bei einem bekannten Autovermieter erklärt der Flensburger Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kianusch Stender:
„Was bei Sixt in Schleswig-Holstein passiert sein soll, ist kein rein betriebsinternes Problem. Es ist ein Frontalangriff auf betriebliche Mitbestimmung! Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollen, wurden dort offenbar unter Druck gesetzt, bedroht und kurzerhand vor die Tür gesetzt. Deutlicher kann man Mitbestimmung kaum aushebeln. Hier steht der Verdacht im Raum, dass geltendes Recht gezielt unterlaufen wurde, um demokratische Strukturen im Betrieb zu verhindern.
Und genau deshalb reicht Wegschauen nicht aus. Die SPD-Opposition bringt dieses Thema bewusst in die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses ein. Wir wollen klären, dass Schleswig-Holstein nicht nur zusieht, wenn Beschäftigtenrechte praktisch kassiert werden. Der Staat muss hier seine Schutzfunktion ernst nehmen.
Mitbestimmung ist kein freiwilliges Angebot von Unternehmen. Mitbestimmung ist geltendes Recht! Wer Beschäftigte einschüchtert, um einen Betriebsrat zu verhindern, handelt nicht nur gegen einzelne Arbeitnehmer, sondern gegen die Grundprinzipien unserer Arbeitsordnung. Wer das jetzt nicht konsequent aufklärt und handelt, sendet das fatale Signal, dass man Mitbestimmung in Schleswig-Holstein offenbar nur so lange ernst nimmt, wie sie niemanden stört. Das können und werden wir als SPD nicht akzeptieren!“



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