Christopher Vogt und Bernd Buchholz: Digitale Gewalt ist ein Problem, für das es Lösungen braucht

25.03.2026 | Justiz
Christopher Vogt und Bernd Buchholz: Digitale Gewalt ist ein Problem, für das es Lösungen braucht Digitale Gewalt ist ein relativ neues Phänomen, unter dem insbesondere Frauen massiv leiden. Durch den Fall von Collien Fernandes hat das Thema große Aufmerksamkeit bekommen. Die FDP- Landtagsfraktion hat zum Thema Digitale Gewalt eine Kleine Anfrage eingereicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Wie viele Menschen von digitaler Gewalt betroffen sind, wissen wir nicht genau, weil es schlicht nicht erfasst wird. Genauso wenig wissen wir, wie viele solcher Taten angezeigt werden. Wir vermuten, dass sehr viele Menschen, insbesondere Frauen, von digitaler Gewalt betroffen sind, es bislang aber mindestens ein Vollzugsdefizit gibt, um Täter auch tatsächlich zur Rechenschaft ziehen zu können. Der Rechtsstaat muss konsequent durchgesetzt werden.
Deshalb ist es gut, dass das Thema digitale Gewalt jetzt in den Fokus rückt und über Lösungsmöglichkeiten zum Schutz der Opfer diskutiert wird. Wir wollen von der Landesregierung wissen, wie die schleswig-holsteinischen Behörden aufgestellt sind, um in Fällen von digitaler Gewalt zu ermitteln, welche Probleme dabei möglicherweise auftreten und ob sie rechtliche Lücken identifiziert, die geschlossen werden müssen. Außerdem stellt sich die Frage, was in anderen europäischen wie zum Beispiel Spanien anders gemacht wird und ob die Landesregierung solche Maßnahmen für geeignet hält, um digitale Gewalt besser verfolgen zu können. Taten, die im Internet begangen werden, sind teilweise schwer zu verfolgen. Das ist nicht nur im Bereich der digitalen Gewalt so. Umso mehr muss die Landesregierung dafür sorgen, dass unsere Behörden angemessen befähigt und ausgestattet werden, damit Täter hier kein allzu leichtes Spiel haben, sondern auch zur Verantwortung gezogen werden können. Digitale Gewalt ist ein Problem, für das es Lösungen braucht.“
 
Mit der Anzeige von Collien Fernandes wegen Vorfällen von mutmaßlicher digitaler Gewalt hat sich die Staatsanwaltschaft Itzehoe beschäftigt und das Verfahren letztlich eingestellt. Dazu erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:  
„Digitale Gewalt ist ein Phänomen, von dem vermutlich viel mehr Frauen betroffen sind, als bislang bekannt. Ermittlungen im digitalen Raum sind für Polizei und Staatsanwaltschaften mit besonderen Herausforderungen verbunden, weshalb es vermutlich ein großes Dunkelfeld gibt. Im Fall von Collien Fernandes hat zunächst die Staatsanwaltschaft Itzehoe ermittelt. Wir wollen von Justizministerin von der Decken und einer Vertreterin oder einem Vertreter der Staatsanwaltschaft Itzehoe im Innen- und Rechtsausschuss gerne erfahren, vor welchen grundsätzlichen Problemen die Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren, die digitaler Gewalt betreffen, stehen. Außerdem stellt sich die Frage, ob die Landesregierung eine Strafbarkeitslücke sieht und wie diese geschlossen werden müsste.“
Anlagen:
1. Kleine Anfrage zur Digitalen Gewalt
2. Berichtsantrag für den Innen- und Rechtsausschuss



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH


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