Serpil Midyatli: Hat die Günther-Regierung hinreichend informiert?

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 74 – 27.03.2026
Serpil Midyatli Hat die Günther-Regierung hinreichend informiert? Zur heutigen mündlichen Anhörung vor dem Landesverfassungsgericht sagt die SPD- Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli:
„Es ist das zweite Mal in kurzer Zeit, dass wir als Opposition vor das Verfassungsgericht ziehen müssen. Beim ersten Mal hat die Günther-Regierung mit ihrer Haushaltspolitik die Verfassung gebrochen.
Dieses Mal geht es um die Rechte des Parlaments bzw. einzelner Abgeordnete.
Bei der Ansiedlung von Northvolt ging es nicht nur um die größte Industrieansiedlung in der Geschichte des Landes, sondern auch um viel Steuergeld. Und es stellt sich ernsthaft die Frage, ob das Parlament hinreichend informiert wurde oder ob notwendige Informationen eben nicht vorgelegen haben.
Es ist wichtig – auch für die Zukunft – jetzt zu klären: Welche Informationen stehen dem Parlament für seine Entscheidung zu? Welche Pflichten hat eine Landesregierung? Politisch haben wir diese Diskussion über Monate im Ausschuss geführt. Leider ohne Einsicht seitens der Koalition. Für diese Klärung gibt es das Landesverfassungsgericht.
Traurig genug ist, dass wir dieses wiederholt brauchen. Ich hoffe, dass die Günther-Regierung ihren Umgang mit dem Parlament überdenkt.“



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