Birte Pauls: Zustimmung zur Krankenhausreform im Bundesrat – Jetzt gibt es für die Ministerin keine Ausreden mehr

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 75 – 27.03.2026
Birte Pauls Zustimmung zur Krankenhausreform im Bundesrat – Jetzt gibt es für die Ministerin keine Ausreden mehr Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat zum Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:
„Nach der heutigen Zustimmung der Bundesländer zur Krankenhausreform muss die Reform nun auch in Schleswig-Holstein in die Umsetzung kommen. Jetzt gibt es für die Gesundheitsministerin von der Decken keine Ausreden mehr. Zeitlich hinkt die Landesregierung anderen Bundesländern wegen ihrer langen Blockadehaltung hinterher. Die Krankenhausplanung muss in Schleswig-Holstein nun endlich bedarfsgerecht im Sinne der Patientinnen und Patienten erfolgen. Dazu gehört auch eine gute Kommunikation mit den Kliniken, allen weiteren Akteuren im Gesundheitswesen und vor allem den Bürgerinnern und Bürgern. Das vermissen wir bisher. Auch wir im Landtag würden uns über eine enge Einbindung freuen.
Eine gute stationäre Versorgung braucht gute Pflege. Wir dürfen bei der Diskussion um die Pflegepersonaluntergrenzen nicht vergessen, dass diese Mindeststandards in der Pflege darstellen und sie die Versorgungssicherheit von Patientinnen und Patienten gewährleisten. Es braucht aber individuelle Lösungen bei der Umsetzung der Krankenhausreform.
Unser Ziel ist eine Krankenhausversorgung, die auch in Zukunft leistungsfähig, hochwertig und solidarisch ist. Daran messen wir diese Landesregierung.“



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