Hauke Hansen: Bericht der FinanzKommission Gesundheit: Wichtiger Schritt zur Stabilisierung unseres Gesundheitssystem

Krankenversicherung | 30.03.2026 | Nr. 119/26
Hauke Hansen: Bericht der FinanzKommission Gesundheit: Wichtiger Schritt zur Stabilisierung unseres Gesundheitssystem Zum heute vorgestellten ersten Bericht der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzten FinanzKommission Gesundheit erklärt der gesundheitspolitische Sprecher, Hauke Hansen:
„Die durchgängige Sicherstellung der Patientenversorgung in Deutschland ist unser zentrales Anliegen und bedarf Reformen zur Finanzstabilisierung der Krankenkassen und Verbesserung der Versorgungseffizienz. Dabei markiert der heute vorgestellte erste Bericht der FinanzKommission Gesundheit die Grundlage der bislang umfassendsten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Bereits in der Vergangenheit haben wir deutlich gemacht, dass ein ‚Weiter so‘ unser Gesundheitssystem finanziell überfordern würde. Der heute vorgelegte Bericht bestätigt diese Einschätzung und liefert zugleich richtige Ansätze zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung:
Die gesetzliche Krankenversicherung steht finanziell unter massivem Druck. Die Ausgaben steigen etwa doppelt so stark wie die Einnahmen – ein Zustand, der in der jetzigen Form nicht mehr tragfähig ist. Ohne entschlossenes Handeln steuern wir auf ein historisches Finanzdefizit der Krankenkassen von über 40 Milliarden Euro im Jahr 2030 zu. Die Folge wären weiter steigende Krankenkassenbeiträge und damit zusätzliche Belastungen für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sowie für unsere Unternehmen. Es ist daher richtig und notwendig, dass wir der seit Jahren wachsenden Schieflage zwischen Einnahmen und Ausgaben jetzt endlich entschieden entgegentreten.
Mit ihrem ersten Bericht legt die im September 2025 eingesetzte FinanzKommission nun 66 konkrete Empfehlungen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2027 vor. Das vorgeschlagene Maßnahmenvolumen geht dabei bewusst über die bestehende Finanzierungslücke hinaus. Das eröffnet den notwendigen Spielraum, um zu priorisieren und ein ausgewogenes Gesamtpaket zu schnüren.
Der Bericht macht zudem deutlich, dass auch neue Finanzierungsquellen in den Blick genommen werden müssen. Dazu zählt die Diskussion über eine Abgabe auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke. Auch die CDU-Landtagsfraktion Schleswig- Holstein hat diesen Ansatz frühzeitig vorgeschlagen und vorangetrieben. Es ist daher ein wichtiges Signal, dass dieser Gedanke nun auch auf Bundesebene als möglicher

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Die Ankündigung der Bundesgesundheitsministerin, die Vorschläge nun zügig prüfen und auf dieser Grundlage zeitnah ein umfassendes Maßnahmenpaket vorlegen zu wollen, sehen wir sehr positiv.
Klar ist aber auch, dass dieser Bericht den Beginn eines intensiven Prozesses markiert. Jetzt geht es darum, die Vorschläge sorgfältig abzuwägen und in ein tragfähiges Gesamtkonzept zu überführen. Es sind Vorschläge, an die wir jetzt anknüpfen müssen.
Es ist daher zu begrüßen, dass die FinanzKommission bis Ende des Jahres weitere Vorschläge für nahezu alle Versorgungsbereiche erarbeiten wird. Damit wird der notwendige ganzheitliche Reformansatz konsequent weiterverfolgt.
Schließlich begrüßen wir den für 2026 gesteckten Fahrplan der Bundesregierung, die Umsetzung zentraler Reformvorhaben wie der Krankenhausreform, Pflegereform und der Notfallreform, parallel voranzutreiben.
Für uns bleibt entscheidend: Wir wollen eine leistungsfähige und bezahlbare Gesundheitsversorgung. Und dafür sind Reformen notwendig.“



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