Christopher Vogt: Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist eine Mogelpackung

13.04.2026 | Finanzen
Christopher Vogt: Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist eine Mogelpackung Zu den heute von der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmen zur Entlastung der Autofahrer erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  
„Das Paket ist eine enttäuschende Mogelpackung: Die Entlastung an der Zapfsäule kommt sehr spät und fällt zu gering aus. Die krisenbedingten Steuermehreinnahmen werden dadurch nicht vollständig zurückgegeben. Ich bezweifle, dass diese Steuersenkung an die Verbraucher weitergegeben wird, wenn man gleichzeitig eine neue Steuer für die Mineralölunternehmen angekündigt. Mir fehlt auch die Erhöhung der Pendlerpauschale als Baustein zur Entlastung der arbeitenden Mitte sowie die vollmundig angekündigte Senkung der Stromsteuer. Die Entlastungen sind befristet, die Steuererhöhungen nicht. Die Erhöhung der Tabaksteuer sollte eigentlich der Stabilisierung der Krankenkassen dienen. Es ist bleibt völlig offen, wie Schwarz-Rot die Kassenbeiträge stabilisieren will. Die Regierung sagt es noch nicht, aber es wird wohl zu erheblichen Leistungskürzungen kommen. 
Trotz Rekordverschuldung bleibt die Merz-Regierung bei den Entlastungen weit hinter denen der Vorgängerregierung zurück (17 statt 30 Cent, 1000 statt 3000 Euro). Die innenpolitische Bilanz der CDU in der Bundesregierung ist bisher verheerend. Wenn es bei der Energiesteuersenkung schon zu einer Regierungskrise kommt, kann man von diesem Kanzler nicht mehr viel erwarten. Die Bundesregierung hat keine gemeinsame Richtung und ihr fehlt die Kraft für echte Reformen. Wo bleiben die angekündigten Reformen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes, zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme und zur Entlastung der arbeitenden Mitte?“



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