Thomas Hölck: Starre Schwellenwerte gehen völlig an der Realität vorbei

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 82 – 15.04.2026
Thomas Hölck Starre Schwellenwerte gehen völlig an der Realität vorbei Zur heutigen Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes im Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss erklärt Thomas Hölck:
Nahversorgung ist Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Gerade in ländlichen Räumen entscheidet sie darüber, ob Orte lebendig bleiben oder weiter ausdünnen. Deshalb unterstützen wir grundsätzlich den Ansatz, neue Konzepte wie personallose Kleinstsupermärkte auch an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen. Technologische Entwicklungen müssen sinnvoll genutzt werden.
Umso unverständlicher ist es, dass Schwarz-Grün ausgerechnet bei diesem wichtigen Thema sehenden Auges ein unzureichendes Gesetz verabschiedet. Die starren Schwellenwerte im Gesetzesentwurf gehen völlig an der Realität vorbei. Ob ein Laden gebraucht wird, entscheidet sich nicht an starren Zahlen. Schon geringe Abweichungen können darüber entscheiden, ob ein Standort profitiert oder ausgeschlossen wird. Konkret steht zu befürchten, dass Supermärkte in Heidgraben und Hemmingstedt nun schließen müssen. Denn die Öffnungsmöglichkeiten am Sonntag sind an bestimmte Schwellengrenzen gekoppelt. Bei einer Ladenfläche bis zu 350 qm und in Gemeinden bis zu 2.500 Einwohnerinnen und Einwohner ist eine Sonntagöffnung für personenlose Nahversorger möglich.
Für Heidgraben werden diese Schwellenwerte, die willkürlich gegriffen worden sind, überschritten. Die Sonntagsöffnung ist aber notwendig, um insgesamt den Markt in Heidgraben zu betreiben. Zusätzlich werden weitere personallose Supermärkte in Schleswig-Holstein wohl nun auch gar nicht erst neu öffnen. Es ist niemanden zu erklären, dass der Hurtig-Markt aktuell über eine Ausnahmegenehmigung für eine Sonntagsöffnung durch die Kreisverwaltung Pinneberg verfügt, die nicht verlängert werden darf, weil das Ladenöffnungszeitengesetz das zukünftig untersagt. Niemand ist am Sonntag beim Einkaufen zu Schaden gekommen. Niemand brauchte am Sonntag arbeiten. In Hemmingstedt haben etwa 1200 Bürgerinnen und Bürger Unterschriften für den Erhalt des Tante Enso Ladens gesammelt. Denen bekundet nun die Koalition, dass sie das nicht interessiert.
Bei einer Anhörung hatten die Expertinnen und Experten bereits im März in Ausschuss deutlich gemacht: Der Entwurf der Landesregierung ist zu zaghaft. Es gibt bessere und rechtssichere Lösungen. Konkrete Änderungsvorschläge liegen auf dem Tisch. Andere Bundesländer zeigen längst, dass es auch praxistauglicher geht. Doch all diese Erkenntnisse werden von Schwarz-Grün schlicht ignoriert.
Statt ein funktionierendes Gesetz zu verabschieden, hält die Koalition stur an einem unausgereiften Entwurf fest. Das ist kein Gestaltungswille, das ist politisches Durchdrücken auf Kosten der Kommunen.
Als SPD-Fraktion haben wir diesem Gesetzentwurf deshalb nicht zugestimmt. Wer die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum ernst nimmt, darf sich nicht mit halbgaren Lösungen zufriedengeben. Außerdem steht am Ende die berechtigte Sorge, dass dieses Gesetz nicht nur in der Praxis versagt, sondern auch juristisch keinen Bestand haben wird.
Das letzte Wort hat nun der Landtag. Wenn sich nichts mehr am Gesetzentwurf ändert, haben CDU und Grüne das Aus vom Tante Enso Laden in Hemmingstedt und des Hurtig-Marktes in Heidgraben zu verantworten.“ 1